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Schmidt hält sich zu seiner Zukunft bedeckt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wirbt kurz vor der Bundestagswahl für sein Anliegen, ein Bundesministerium für Ländliche Räume zu schaffen. Zu seiner eigenen Zukunft schweigt er sich aus. Die Agrarpolitik muss seiner Ansicht nach wieder mehr zu einer Agrarstrukturpolitik werden.

Lesezeit: 3 Minuten

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wirbt kurz vor der Bundestagswahl für sein Anliegen, ein Bundesministerium für Ländliche Räume zu schaffen. Zu seiner eigenen Zukunft schweigt er sich aus. Die Agrarpolitik muss seiner Ansicht nach wieder mehr zu einer Agrarstrukturpolitik werden.


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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat heute erneut für die Erweiterung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in ein Ministerium für Ländliche Räume plädiert. „Ein Türschild für den Ländlichen Raum brauchen wir“, sagte Schmidt am Mittwoch vor Journalisten in der Bundespressekonferenz in Berlin. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) habe vor vier Jahren mit dem Verbraucherschutz einen Buchstaben verloren, es sei daher angemessen, ihm nach der Bundestagswahl wieder etwas im Namen hinzuzufügen, so Schmidt weiter. Die Politik für den Ländlichen Raum könne so besser koordiniert werden. Sie bleibe aber eine Querschnittsaufgabe von mehreren Ministerien, erläuterte er. Auf die Frage, ob er selbst diesem Ministerium vorstehen wolle, sollte es das Wahlergebnis zulassen, schwieg sich Schmidt aus.


Mehr Geld für die Ländlichen Räume


Kernforderung von Schmidt für den Ländlichen Raum ist eine Erweiterung der Fördermöglichkeiten. Dafür soll die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung ausgebaut werden. Schmidt betonte, dass die Erweiterung nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen dürfe. Daher müsste das Förderprogramm mit mehr Geld ausgestattet werden, so Schmidt. „Aufgabe der kommenden Bundesregierung wird es sein, die Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe zu verbessern“, sagte Schmidt.


Agrarstruktur, Bodenmakrt und Ausgleichsflächen als Zukunftsthemen


In der Agrarpolitik verwies Schmidt darauf, dass diese aus seiner Sicht den Blick mehr auf die kleinen und mittleren Betriebe richten müsse. „Agrarpolitik muss mehr Agrarstrukturpolitik werden“, sagte er. Dabei deutete er an, dass er auf EU-Ebene für eine höhere Förderung der ersten Hektare plädiert. Handlungsbedarf sieht Schmidt auch noch im Bodenrecht. Es müsse vor Ort intensiver geprüft werden, welche Auswirkungen auf die Agrarstruktur der Verkauf von Flächen an landwirtschaftsfremde Investoren habe, sagte er. Als weitere Aufgabe für die Zeit nach der Wahl benannte er die Regeln für die Ausgleichsflächen. Dafür müsste die Bundeskompensationsverordnung, auf die sich in der ablaufenden Wahlperiode kein Konsens zwischen Union und SPD finden ließ, wieder angepackt werden.


Gesetzescheck für den Ländlichen Raum


Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Ländliche Entwicklung beim BMEL, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der auch Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages ist, begrüßte die Offensive von Schmidt zu einem Ministerium für den Ländlichen Raum. Der Sachverständigenrat fordere dafür dann einen umfassenden Gesetzescheck für den ländlichen Raum. Außerdem empfehle er der nächsten Bundesregierung den flächendeckenden Breitbandausbau und eine neue Digitalisierungsstrategie. Die Ausweitung der GAK auf die Ländliche Entwicklung findet Gefallen beim Sachverständigenrat. Henneke pochte ebenfalls auf mehr Geld für den Fördertopf, um keine Verteilungskonflikte zwischen Landwirtschaft und Ländlicher Raum aufkommen zu lassen.

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