Schmidt nimmt Glyphosat Entscheidung „auf die Kappe“

Bundesagrarminister Christian Schmidt reklamiert die Entscheidung für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für sich. Ob es Absprachen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Parteichef Horst Seehofer gegeben habe, beantwortet er nicht direkt. Auf SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks will er nun zugehen.

Bundesagrarminister Christian Schmidt reklamiert die Entscheidung für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für sich. Ob es Absprachen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Parteichef Horst Seehofer gegeben habe, beantwortet er nicht direkt. Auf SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks will er nun zugehen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nimmt die Verantwortung für die Entscheidung für die weitere Zulassung von Glyphosat in der EU auf seine Schultern. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: „Das sind Dinge, die man auf die Kappe nehmen muss.“ Er habe die Entscheidung am Montag nach Gesprächen mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan und der SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks getroffen, sagte Schmidt am Dienstagmorgen bei N24. „Ich habe eine Entscheidung getroffen, die notwendig war im Sinne des Landes und nicht um irgendjemanden zu verärgern“, so Schmidt.

Schmidt weicht bei Fragen zu Merkel und Seehofer aus

Der mehrfachen konkreten Nachfrage, ob er vorher mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen habe, wich er aus: „Ein Ressortminister muss auch entscheiden können. Wenn er nicht entscheidet und immer nur wartet, ist er kein guter Ressortminister“, sagte er. Im Hinblick auf CSU-Chef Horst Seehofer, sagte er, er habe am Montag genügend damit zu tun gehabt, mit den in der Sache betrauten Kollegen zu telefonieren.

Schmidt will jetzt auf die SPD zugehen

Die Kritik der SPD an seinem Verhalten und den Vorwurf des Vertrauensbruchs bezeichnet Schmidt in den Interviews am Morgen als „völlig überzogen“. Den Bruch mit der Geschäftsordnung der Bundesregierung hält er in diesem Fall für gerechtfertigt. „Das können nur ganz extreme Ausnahmefälle sein und das gestern war so einer“, verteidigt er bei N24 sein Vorgehen. Er wolle nun auf die SPD und Umweltministerin Hendricks zu gehen, kündigte Schmidt weiter an. „Wir müssen und wir werden zusammen arbeiten“, sagte Schmidt. Er habe die letzte Möglichkeit für Deutschland genutzt, mitzureden. Es sei ihm gelungen, Transparenz bei den Verfahren, Biodiversität und Reduzierung des Einsatzes mit in das Verfahren einzubringen, so Schmidt.

Bei den Grünen verweist Schmidt auf das Jamaika-Papier

Zur Kritik von den Grünen an seinem Alleingang sagte Schmidt: „Die Grünen haben mit mir gemeinsam eine Jamaika Sondierung gemacht, wo wir uns zu diesen Fragen einvernehmlich festgelegt hatten.“ Das achte er auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche noch, so Schmidt. Der Passus zu Glyphosat im Sondierungspapier lautete: „Die Frage des Glyphosateinsatzes wird nach einer Entscheidung der Kommission aufgerufen. Gegebenenfalls werden wir nationale zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen“.

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