Brüssel

Schmidt pocht auf „diskriminierungsfreie“ GAP-Reform

Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt konnte mit dem neuen EU-Agrarkommissar über die drängenden Fragen der heimischen Landwirte sprechen.

Erneut hat sich Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt für eine angemessene Ausstattung der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen. Bei Gesprächen mit den designierten Kommissaren für Agrar sowie für Umwelt, Janusz Wojciechowski und Virginijus Sinkevičius, drängte der CDU-Politiker in Brüssel zudem auf eine „diskriminierungsfreie Agrarpolitik ohne betriebsgrößenabhängige Kürzungen der Direktzahlungen“.

Außerdem wolle er dafür werben, die Umverteilung der Mittel zwischen den Regionen zu vermeiden, gegebenenfalls mit regionalen Budgets, erklärte Schmidt. Er betonte, dass es in der GAP kein Missverhältnis zwischen den „ambitionierten“ Umwelt- und Tierwohlzielen und dem Mittelvolumen geben dürfe. Aus diesem Grund lehne er die vorgeschlagene Kürzung der Zweiten Säule mit Nachdruck ab.

„Wir brauchen eine deutliche Botschaft, die die Leistungen der Landwirtschaft wieder ins richtige Licht rückt und die Agrarzahlungen für die Gesellschaft erklärbar macht“, sagte der Ressortchef. Zugleich betonte er, dass die eigentlichen Ziele der GAP im Zuge der Umweltdiskussionen nicht in Vergessenheit geraten dürften. Die Direktzahlungen seien in erster Linie eine Einkommensstütze für die Landwirte und seien zur Sicherung der Lebensmittelversorgung und der Krisenfestigkeit des Agrarsektors sowie zur Unterstützung des ländlichen Raumes gedacht.

Bei seinem Treffen mit Wojciechowski stellte Schmidt auch die Zukunftsinitiative simul+ und mit Blick auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) die sächsische Initiative ELER-Reset vor, die auf eine „starke Vereinfachung und Ergebnisorientierung“ der Förderpraxis abzielen. Ein sächsisches Anliegen war zudem die Zulassung der Förderung wiederkehrender Kosten im Unterhalt von Herdenschutzhunden auf EU-Ebene.

Mit Sinkevičius erörterte Schmidt darüber hinaus die verheerenden Waldschäden der vergangenen beiden Jahre und die Weiterentwicklung der europäischen Waldstrategie. Hier sollte nach den Worten des CDU-Politikers die nachhaltige, multifunktionale Nutzung der Leitgedanke sein.


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