Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ruft die Landwirtschaft zu einem stärkeren Dialog mit der Gesellschaft auf. In der Agrarförderung will er sich künftig stärker auf regionale und bäuerliche Strukturen und die Tierhaltung konzentrieren. Um die Bürokratie zu händeln, soll es im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) einen „Praktikerbeirat“ geben.
Schmidt stellte am Freitagmittag in Berlin sein das ganze Jahr über erarbeitetes Grünbuch Ernährung, Landwirtschaft, Ländliche Räume vor. Es soll nach seinen Worten der Fahrplan für die zukünftige Agrarpolitik und für die gesellschaftliche Akzeptanz in die deutsche Landwirtschaft sein. Die Landwirtschaft sieht er im Dialog mit der Gesellschaft stärker gefordert. „Die Betroffenen sollten aktiv auf die Gesellschaft zu gehen“, sagte er. Er stelle immer noch eine „gewisse Sprachlosigkeit in der Land- und Ernährungswirtschaft“ fest. Die Landwirtschaft könne sich aus seiner Sicht nur entwickeln, wenn sie von einer breiten Gesellschaft akzeptiert werde. Mit seinem Grünbuch wolle er „den Blick für das Machbare“ schaffen. Es sei Ergebnis von Dialogen mit allen Beteiligten und trage seine eigene Handschrift.
Schmidt will sich kleineren und mittleren Betrieben zuwenden
Schmidt sieht in der Agrarpolitik eine Rückbesinnung auf die kleineren und mittleren Betriebe herauf ziehen. Die Preiskrise in der Landwirtschaft in den vergangenen zwei Jahren habe gezeigt, dass das Prinzip „wachse oder weiche“ an ein Ende gekommen sei, so Schmidt. „Die Anforderungen an die Landwirtschaft kommen nicht mehr nur vom Markt“, sagte er. Deshalb sehe er eine „Renaissance der mittleren und kleineren Betriebe kommen“. Schmidt will das vor allem in der Bodenpolitik und in der Agrarförderung beachten. Außerlandwirtschaftlichen Investoren etwa soll der Zugriff auf landwirtschaftlichen Grund und Boden erschwert werden. Außerdem will er rechtlich die Anteilsverkäufe an landwirtschaftlichen Betrieben durch landwirtschaftsfremdes Kapital angehen.
Mehr Direktzahlungen für viehhaltende Betriebe
Für die Reform der EU-Agrarpolitik nach 2020 legt sich Schmidt auf die Fortführung des 2-Säulen-Modells aus Direktzahlungen und Agrarprogrammen in der Zweiten Säule fest. Allerdings sollen die Direktzahlungen nicht mehr einheitlich für alle Betriebe je Hektar bezahlt werden, sondern stärker ausdifferenziert werden. Er wolle vom reinen Gießkannenprinzip bei den Direktzahlungen „ein Stück wegrücken“, sagte Schmidt. Vor allem die Tierhalter sollen anteilig mehr Direktzahlungen erhalten. Die Tierhalter hätten die höchsten Herausforderungen bei den Investitionen und Anforderungen zu bewältigen, so Schmidt. Das solle sich in der Agrarförderung nieder schlagen. „Es ist erforderlich, dass die Direktzahlungen stärker bäuerliche, viehhaltende Betriebe fördern, die wegen der Preisvolatilitäten und der gesellschaftlichen Ansprüche besonders gefordert sind“, ist die entsprechende Passage im Grünbuch formuliert. Damit soll „flächengebundene Tierhaltung und regionale Wertschöpfung“ unterstützt werden, heißt es weiter. Schmidt will die Agrarförderung nicht an der Rechtsform von Betrieben fest machen, ließ aber durchblicken, dass er sich zur GAP-Reform Großunternehmen, die durch ihren Besitz von Grund und Boden Anrecht auf Direktzahlungen haben, ansehen will.
Neuer Praktikerbeirat soll das BMEL beraten
Neben den bisherigen wissenschaftlichen Beiräten im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will Schmidt künftig einen „Praktikerbeirat“ schaffen. Dieser soll die Auswirkungen der gesetzgeberischen Regulationen evaluieren, so Schmidt.
Das Grünbuch Ernährung, Landwirtschaft, Ländliche Räume im Wortlaut finden Sie hier.
Deutscher Bauernverband bewertet Grünbuch positiv
Der DBV begrüßt das vorgelegte Grünbuch. Dies betrifft auch die Forderung nach einem künftigen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume. Zudem teilt der DBV das klare Bekenntnis des Bundesministers zu Direktzahlungen und zur Zwei-Säulen-Struktur der Agrarpolitik. Gerade die zurückliegende Preiskrise habe, wie der DBV betont, nochmals verdeutlicht, dass die Direktzahlungen einen elementaren Anteil landwirtschaftlicher Einkommen absichern.
Der Verband will das Grünbuch nun sorgfältig prüfen. Einige Punkte, wie etwa die notwendige Stärkung der Landwirte und ihrer Zusammenschlüsse in der Lebensmittellieferkette bzw. die Verantwortung der Handelsketten, seien in dem Papier nicht hinreichend thematisiert. Letztendlich kommt es nach Einschätzung des DBV auch für das Grünbuch und damit verbundene Maßnahmen darauf an, dass Veränderungen den bäuerlichen Familien wirtschaftliche Perspektiven und Investitionschancen bieten.
