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Schmidt spricht sich für Rechtssicherheit für ökologische Landwirtschaft aus

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will die Hängepartie bei der EU-Ökoverordnung beenden. Ob das einen Neustart der Verhandlungen bedeutet, ist noch nicht sicher. Die Verunsicherung in der Branche ist weiterhin vorhanden.

Lesezeit: 3 Minuten

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will die Hängepartie bei der EU-Ökoverordnung beenden. Ob das einen Neustart der Verhandlungen bedeutet, ist noch nicht sicher. Die Verunsicherung in der Branche ist weiterhin vorhanden.


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Schmidt reagierte am Dienstagnachmittag auf die geplatzten Trilogverhandlungen bei der EU-Ökoverordnung in Brüssel. „Die Hängepartie für unsere deutschen und europäischen Landwirte muss ein Ende haben“, sagte er. Er habe sich in den mehr als dreijährigen Verhandlungen immer dafür stark gemacht, eine Einigung spätestens unter der maltesischen Präsidentschaft zu erzielen, so Schmidt. Am Montag hatte sich die Mehrheit der EU-Staaten gegen einen Vorschlag des EU-Vorsitzlandes Malta für ein neues Bio-Recht gestellt, so dass die für morgen angesetzten Trilogberatungen von Parlament, Rat und Kommission darüber abgesetzt wurden. Deutschland hatte dabei allerdings für die Fortsetzung der Beratungen votiert.


„Die ökologische Landwirtschaft braucht endlich Rechtssicherheit. Der zuletzt vorgelegte Kompromissvorschlag war für uns in zentralen Punkten noch nicht zustimmungsfähig“, umschreibt Schmidt nun die Position seines Hauses. An der Unterstützung Deutschlands für eine Einigung habe es nie gefehlt, versichert der CSU-Politiker. „Leider haben sich die Trilogpartner nicht beweglich genug gezeigt, um dem Vorschlag endlich zu einem Durchbruch zu verhelfen. Wir wollen eine Öko-Verordnung, die Planungs- und Rechtssicherheit für die Bauern bietet und gleichzeitig den dynamischen Wachstumsmarkt unterstützt. Nur so werden Anreize für Betriebe geschaffen, auf Ökolandbau umzustellen“, umschreibt Schmidt die BMEL-Strategie bei den Verhandlungen.


Nun ist unklar, ob der nächste EU-Agrarrat 12. Juni überhaupt über einen Kompromisstext zur Öko-Verordnung abstimmen kann. Offen ist auch, ob sich das BMEL jetzt für einen kompletten Neustart der Verhandlungen einsetzt, so wie es die Ökoverbände fordern. Den Druck, das zu tun, gibt es aus den Bundesländern. „Die EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere Deutschland sollten jetzt beim Agrarrat im Juni für eine endgültige Beerdigung des Kommissionvorschlags sorgen“, forderte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne), der zurzeit auch Vorsitzender der Agrarministerkonferenz (AMK) ist.


Die Ökoverbände drängen auf einen Neustart der Verhandlungen. „Der Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens ist nicht in jedem Fall ein Erfolg. Kritik gibt es insbesondere an den Regeln zur Kontrolle, die einen Datenwust produzieren würden, ohne Bio noch sicherer zu machen“, umschreibt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Position der Biobranche. Landwirtschaftsminister Schmidt müsse sich jetzt aktiv für einen Abbruch des Gesetzgebungsprozesses einsetzen, so Löwenstein weiter.


Unzufrieden ist der BÖLW auch mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlamentes von den Grünen, Martin Häusling. Diese solle „nicht mehr um jeden Preis an einem Abschluss der verkorksten Verhandlungen festzuhalten“, so Löwenstein. Aus Sicht des BÖLW sind mittlerweile zu viele positive Punkte, die das EU-Parlament eingebracht hatte, unter die Räder gekommen.

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