Flucht nach vorn: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) heute zu sich in ihr Ministerium geladen. Der Streit sei nicht aus der Welt. Dennoch bekräftigen beide in der Sache wieder kollegial verhandeln zu wollen.
Kurz vor dem Spitzentreffen der Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben sich heute auch Christian Schmidt und Barbara Hendricks zu einem ersten Versöhnungstreffen zusammengesetzt. "Ich finde die Beleidigungen und Gewaltdrohungen gegen Christian Schmidt unerträglich“, sagte Hendricks in Anspielung auf Morddrohungen, die Schmidt seit seinem Alleingang bei der Glyphosat Zulassung bekommt. Schmidt hatte nach einem Shitstorm im Internet unter anderem seine Facebook-Seite vorrübergehend abgeschaltet. Deshalb habe sie ihn heute zu einem Gespräch ins Bundesumweltministerium eingeladen, so Hendricks weiter.
„Unser Dissens ist damit nicht aus der Welt. Aber wir sind uns einig, dass wir kollegial miteinander umgehen wollen", bekräftigte Hendricks. Sie hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass sie nun auf Restriktionen beim Umgang mit Glyphosat in Deutschland bis hin zu einem Verbot drängen wolle. "Mein Ziel ist eine naturverträglichere Landwirtschaft, die ohne Glyphosat auskommt und insgesamt möglichst wenig Pestizide verwendet", sagte Hendricks nun.
Er habe die Einladung von Barbara Hendricks gerne angenommen, entgegnete Schmidt. Trotz unterschiedlichen Positionen sei ein kollegialer Umgang wichtig, unterstrich er. „Wir werden gemeinsam an Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten“, sagte Schmidt. Die entgleiste Diskussion zu dem Thema bezeichnete Schmidt als „erschreckend“.
Nach der Entscheidung für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene für fünf Jahre, steht jetzt die Umsetzung auf nationaler Ebene an. Die EU-Mitgliedstaaten können die Anwendung auf ihrem Gebiet eigenmächtig verbieten, auch wenn der Wirkstoff auf EU-Ebene zugelassen ist. Frankreich hat schon angekündigt, die Zulassung für Glyphosat innerhalb von drei Jahren auslaufen lassen zu wollen. Schmidt hatte sich im Vorfeld der EU-Entscheidung ebenfalls offen für eine nur dreijährige Verlängerung ausgesprochen. Anders als Frankreich, wollte das BMEL jedoch kein festes Ausstiegdatum akzeptieren. Auch hatte Schmidt sich im Laufe der Glyphosat Debatte immer wieder für Einschränkungen bei der Anwendung und Auflagen zur Steigerung der Biodiversität ausgesprochen. Irgendwo dazwischen wird er nun mit Hendricks einen Kompromiss ausloten wollen.
Die Grünen wollen indes im Bundestag eine weitgehende Beschränkung des Glyphosat-Einsatzes in Deutschland beantragen und die anderen Parteien damit in Zugzwang bringen. Das Unkrautvernichtungsmittel zerstöre die Artenvielfalt und sei wahrscheinlich krebserregend, die Anwendung müsse deshalb massiv reduziert werden, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag). „Dazu werden wir einen Antrag in den Bundestag einbringen, dem sich die anderen Parteien anschließen müssen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen“, so Hofreiter.
