Auf der Grünen Woche hatte Minister Schmidt versprochen bis Ostern die Kriterien für das Tierwohllabel und Grundzüge für die Nutztierstrategie vorzulegen. Daraus wird nichts. Auf Anfrage von top agrar erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium, man werde bis Ende April die inhaltlichen Eckpunkte erarbeiten.
Auf der Grünen Woche hatte Minister Schmidt versprochen bis Ostern die Kriterien für das Tierwohllabel und Grundzüge für die Nutztierstrategie vorzulegen. Daraus wird nichts. Auf Anfrage von top agrar erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium, man werde bis Ende April die inhaltlichen Eckpunkte erarbeiten und danach Rechtsetzungsentwürfe schreiben. Bis Mitte 2018 könnte das Rechtsetzungsverfahren dann abgeschlossen werden. Details zu den einzelnen Kriterien könne man noch nicht nennen.
Welche gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des Tierwohllabels benötigt werden, prüft das BMEL nach eigener Aussage noch. Zum jetzigen Zeitpunkt geht das Ministerium davon aus, dass in einem Gesetz die Grundsätze geregelt werden und weitere Details in Verordnungen. Die Rechtsetzung erfolge dabei entsprechend den im Grundgesetz geregelten Verfahren.
Eine ebenso unbefriedigende Antwort gab es für den Zeitplan für die Nutztierstrategie. Auch da sind noch keine Eckpunkte bekannt. Aus Berlin heißt es dazu: „Die Nutztierstrategie wird derzeit im BMEL erarbeitet. Eine hochrangige Beratergruppe aus Politik und Wissenschaft unterstützt die Arbeiten. Ziel ist es, bis zum Frühjahr einen konkreten Vorschlag zu machen, der dann mit den Ländern und Verbänden diskutiert wird."
SPD: "Tierwohl-Label ist mehr Schein als Sein“
Die SPD-Bundestagsfraktion findet es im Prinzip gut, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ein Tierwohllabel einführen will, dass mit klaren Kriterien und einer Einstiegsstiegsstufe deutlich über den gesetzlichen Mindeststandard einen echten Mehrwert für den Tierschutz bringt. Leider nur habe die Ausschusssitzung am Mittwoch gezeigt, dass der Minister einmal mehr Luftschlösser baut, kritisiert Christina Jantz-Herrmann, Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion.
"Der Minister hat den Startschuss für die Label-Planungen viel zu spät gegeben. Zwar suggeriert er, dass die Einführung des Labels ausgemachte Sache sei, doch die Label-Einführung steht tatsächlich in den Sternen. Das Rechtsetzungsverfahren für das Label soll erst bis Mitte 2018 abgeschlossen sein. Der Minister plant also munter für die nächste Legislaturperiode", so die Sozialdemokratin.
Das ist ihrer Ansicht nach ebenso hypothetisch, wie Schmidts Finanzierungsplanungen, für die es keinen Haushaltbeschluss gibt. Außer einem Logo habe der Minister bisher nichts vorzuweisen. "Schmidts Label ist bisher leider nur ein potemkinsches Dorf. Einmal mehr betreibt der Minister in Sachen Tierschutz Politik nach dem Prinzip Hoffnung und ohne vorzeigbare Ergebnisse“, sagte sie.
Und Friedrich Ostendorff von den Grünen ergänzte am Freitag: "Die Aussagen des BMEL sind Eingeständnisse des Versagens. Ich bin einmal mehr verärgert über dieses verantwortungslose Verhalten gegenüber den Bäuerinnen und Bauern. Der deutschen Landwirtschaft kann man nur wünschen, dass das Trauerspiel dieser Legislatur bald beendet ist. Es war eine verlorene Legislatur für die Bäuerinnen und Bauern und für den Tierschutz."
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Auf der Grünen Woche hatte Minister Schmidt versprochen bis Ostern die Kriterien für das Tierwohllabel und Grundzüge für die Nutztierstrategie vorzulegen. Daraus wird nichts. Auf Anfrage von top agrar erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium, man werde bis Ende April die inhaltlichen Eckpunkte erarbeiten und danach Rechtsetzungsentwürfe schreiben. Bis Mitte 2018 könnte das Rechtsetzungsverfahren dann abgeschlossen werden. Details zu den einzelnen Kriterien könne man noch nicht nennen.
Welche gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des Tierwohllabels benötigt werden, prüft das BMEL nach eigener Aussage noch. Zum jetzigen Zeitpunkt geht das Ministerium davon aus, dass in einem Gesetz die Grundsätze geregelt werden und weitere Details in Verordnungen. Die Rechtsetzung erfolge dabei entsprechend den im Grundgesetz geregelten Verfahren.
Eine ebenso unbefriedigende Antwort gab es für den Zeitplan für die Nutztierstrategie. Auch da sind noch keine Eckpunkte bekannt. Aus Berlin heißt es dazu: „Die Nutztierstrategie wird derzeit im BMEL erarbeitet. Eine hochrangige Beratergruppe aus Politik und Wissenschaft unterstützt die Arbeiten. Ziel ist es, bis zum Frühjahr einen konkreten Vorschlag zu machen, der dann mit den Ländern und Verbänden diskutiert wird."
SPD: "Tierwohl-Label ist mehr Schein als Sein“
Die SPD-Bundestagsfraktion findet es im Prinzip gut, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ein Tierwohllabel einführen will, dass mit klaren Kriterien und einer Einstiegsstiegsstufe deutlich über den gesetzlichen Mindeststandard einen echten Mehrwert für den Tierschutz bringt. Leider nur habe die Ausschusssitzung am Mittwoch gezeigt, dass der Minister einmal mehr Luftschlösser baut, kritisiert Christina Jantz-Herrmann, Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion.
"Der Minister hat den Startschuss für die Label-Planungen viel zu spät gegeben. Zwar suggeriert er, dass die Einführung des Labels ausgemachte Sache sei, doch die Label-Einführung steht tatsächlich in den Sternen. Das Rechtsetzungsverfahren für das Label soll erst bis Mitte 2018 abgeschlossen sein. Der Minister plant also munter für die nächste Legislaturperiode", so die Sozialdemokratin.
Das ist ihrer Ansicht nach ebenso hypothetisch, wie Schmidts Finanzierungsplanungen, für die es keinen Haushaltbeschluss gibt. Außer einem Logo habe der Minister bisher nichts vorzuweisen. "Schmidts Label ist bisher leider nur ein potemkinsches Dorf. Einmal mehr betreibt der Minister in Sachen Tierschutz Politik nach dem Prinzip Hoffnung und ohne vorzeigbare Ergebnisse“, sagte sie.
Und Friedrich Ostendorff von den Grünen ergänzte am Freitag: "Die Aussagen des BMEL sind Eingeständnisse des Versagens. Ich bin einmal mehr verärgert über dieses verantwortungslose Verhalten gegenüber den Bäuerinnen und Bauern. Der deutschen Landwirtschaft kann man nur wünschen, dass das Trauerspiel dieser Legislatur bald beendet ist. Es war eine verlorene Legislatur für die Bäuerinnen und Bauern und für den Tierschutz."
