Nun ist es offiziell: Carsten Schneider wird im Kabinett Merz für die SPD das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit leiten. Der langjährige Bundestagsabgeordnete gilt bisher bei Umweltthemen als unbeschriebenes Blatt, bekommt aber voraussichtlich mit Jochen Flasbarth einen Staatssekretär, der in den vergangenen Jahren schon mehrfach in dieser Position wie auch an anderer Stelle maßgeblichen Einfluss auf umweltpolitische Themen genommen hat.

Finanzfachmann wird Umweltminister

Carsten Schneider, geboren 1976 in Erfurt, wurde 1998 mit 22 Jahren als jüngster Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt, wo er seither den Wahlkreis Erfurt - Weimar - Weimarer Land vertritt. Er war zuletzt Ostbeauftragter der Bundesregierung. Sein Ressort umfasst neben Umwelt- und Klimathemen auch Schnittstellen zur Agrarpolitik, etwa beim Natur- und Ressourcenschutz oder der nachhaltigen Landnutzung.

Schneider hatte als ausgebildeter Bankkaufmann und Finanzpolitiker bisher vergleichsweise wenige Berührungspunkte mit seinem neuen Fachthema. Ganz anders sein voraussichtlicher neuer Staatssekretär: Jochen Flasbarth. Der SPD-Mann war bereits von 2013 bis 2021 Staatssekretär im Umweltressort unter den damaligen Ministerinnen Barbara Hendricks und Svenja Schulze, seit 2021 hatte er dieses Amt im Entwicklungsministerium inne.

Flasbarth war von 1992 bis 2003 NABU-Präsident, von 2009 bis 2013 Präsident des Umweltbundesamtes. Er ist damit einer der prägenden Köpfe der deutschen Umweltpolitik, sowohl im Verbandswesen als auch auf Regierungsebene.

Klimaschützer als Staatssekretär

Umweltpolitisch gilt Flasbarth als engagierter Klimaschützer. Er sieht Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz und vertritt ambitionierte Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen. Gleichzeitig kritisierte er in den vergangenen Jahren mangelnden politischen Mut beim Klimaschutz und forderte eine stärkere Integration von Umweltaspekten in andere Politikbereiche, etwa Verkehr und Energie. In internationalen Gremien setzte er sich für resiliente, nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme ein und unterstrich die Notwendigkeit, Hunger langfristig durch Stärkung der Selbsthilfe und Widerstandsfähigkeit lokaler Strukturen zu bekämpfen.

Agrarpolitisch setzte er sich klar für den Schutz der konventionellen und insbesondere der ökologischen Landwirtschaft vor gentechnisch veränderten Organismen ein. Zudem hob er die Bedeutung der Agrarpolitik für den Natur- und Umweltschutz hervor und betonet, dass Reformen in der Agrarpolitik nicht nur dem Verbraucherschutz, sondern auch dem Natur- und Umweltschutz dienen müssen.

Konflikte mit dem Agrarressort nicht ausgeschlossen

Insgesamt steht Flasbarth für eine Agrar- und Umweltpolitik, die Nachhaltigkeit, Biodiversität und Klimaschutz als zentrale Leitlinien verfolgt und dabei sowohl auf nationale als auch internationale Lösungen setzt.

Hier zeichnen sich auch mögliche Konfliktlinien mit dem Agrarressort unter dem neuen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer ab. Der hatte sich in den vergangenen Tagen recht deutlich für einen pragmatische Ansatz in der Agrarpolitik ausgesprochen. Ob damit Streit bei Themen wie Düngung, Biodiversität oder chemischem Pflanzenschutz vorprogrammiert sind, muss abgewartet werden.

Parlamentarische Staatssekretäre mit Umwelt-Profil

Dabei haben auch die Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesumweltministerium en Wörtchen mitzureden. Benannt wurden Rita Schwarzelühr-Sutter und Carsten Träger. Schwarzelühr-Sutter, beide SPD. Die Diplom-Betriebswirtin gehört seit 2005 dem Bundestag an und war von 2013 bis 2021 bereits Parlamentarische Staatssekretärin im BMU. Ihr politischer Schwerpunkt liegt unter anderem auf Umwelt-, Klima- und Energiepolitik sowie nachhaltiger Entwicklung.

Carsten Träger ist Kommunikationswirt und gilt als profilierter Umwelt- und Agrarpolitiker. Seit 2013 im Bundestag war er ab 2018 umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion und stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss. Politisch war er in den vergangenen Jahren ebenfalls auf auf Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzthemen fokussiert.