Streit

Scholz verschiebt offenbar Grundsteuerreform Premium

Der Zeitplan zur Reform der Grundsteuer ist nicht mehr haltbar, die Abstimmung wird verschoben. Es gibt zudem noch zuviele Streitpunkte und sogar verfassungsrechtliche Bedenken. Fachleute warnen vor verheerenden Folgen bei Abschluss der aktuellen Entwürfe.

Das Bundeskabinett kann offenbar den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform nicht wie geplant am 30. April verabschieden. Nach Informationen der Zeitung WirtschaftsWoche sei der Termin laut Bundesfinanzministerium nicht zu halten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plane zudem überraschend eine Veranstaltung mit Verfassungsrechtlern. Er reagiert damit auf Bedenken, dass sein Reformentwurf gegen das Grundgesetz verstoße. Juristisch umstritten ist zudem eine von CDU und CSU geforderte Öffnungsklausel, damit Bundesländer die Grundsteuer selbst reformieren können.

Ein verfassungswidriges Gesetz könnte verheerende Folgen für die Kommunen haben, denen die Grundsteuer von mehr als 14 Milliarden Euro jährlich zufließt, schreibt die Zeitung weiter Sollte das Bundesverfassungsgericht in einigen Jahren die Grundsteuer erneut für verfassungswidrig erklären, ...

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

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