Das Bundesumweltministerium hat nach zwei Jahren intensiver Beratungen den Nationalen Wasserdialog abgeschlossen, der sich mit der Wasserwirtschaft der Zukunft beschäftigt. An der virtuellen Abschlussveranstaltung nahmen am Donnerstag neben Bundesumweltministerin Svenja Schulze zahlreiche Fachleute aus Wasserwirtschaft, Verwaltung und Forschung teil.
Ergebnis des Dialogs sind umfassende Handlungsempfehlungen zu unterschiedlichen Themenfeldern. Mehr als 200 Experten erkundeten, wie Länder und Kommunen künftig besser mit klimabedingter Wasserknappheit umgehen können und wie deutschlandweit der natürliche Wasserhaushalt erhalten und geschützt werden kann. Die Empfehlungen werden nun in die nationale Wasserstrategie einfließen, die Bundesumweltministerin Schulze im nächsten Sommer vorstellen will.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Deutschland braucht eine nationale Wasserstrategie. Ein wichtiges Element ist die Festlegung von Grundsätzen für eine Priorisierung von Wassernutzung, eine Wasserhierarchie. Ebenso große Herausforderungen sind die Schadstoffbelastungen der Gewässer, die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Wasserökosysteme und die Sicherung der Daseinsvorsorge.“
Und Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, ergänzt: „Ziel muss es sein, dass letztlich nur Stoffe in Gewässer gelangen oder eingeleitet werden, die kein Risiko für Mensch und Umwelt darstellen. Hierzu ist eine ganzheitliche Betrachtung der Umweltwirkungen von Schadstoffen und eine systemische Betrachtung der Eintragspfade im Rahmen einer Null-Schadstoff-Strategie erforderlich."
Laut den Beamten muss sich Deutschland auf längere Dürreperioden einstellen. Wasserknappheit werde in mehr und mehr Regionen zu einem Problem. Gleichzeitig würden viele Gewässer unter der hohen Belastung durch Nähr- und Schadstoffe leiden, heißt es aus dem Bundesumweltministerium.
Mit verbindlichen planerischen Instrumenten und einer Minderung von Stoffeinträgen soll der Schutz der Wasserressourcen gestärkt werden. Nicht zuletzt zeichnen die Fachleute vor, wie Wasser- und Landwirtschaft gemeinsam Standards und Konzepte für eine gewässersensible Landnutzung entwickeln können.
DBV: Nahrungsmittelsicherheit und Trinkwasserversorgung nicht gegeneinander ausspielen
Der Nationale Wasserdialog hat aus Sicht von DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken wichtige und notwendige Diskussionen angestoßen. Einige Fragen zu den Grenzen des Ordnungsrechts und den Prioritäten für die zukünftige Wasser-Nutzung seien allerdings offen geblieben.
Krüsken hält auch die Besetzung des Dialoges für nicht ausgewogen und nicht in allen Punkten habe man einen Konsens erreichen können. "Das Bundesumweltministerium muss nun verantwortungsbewusst mit dem Ergebnis umgehen und Dissense anerkennen.“
Die Landwirtschaft habe den Gewässerschutz als wichtiges Ziel anerkannt und sich mit erfolgreichen Beispielen für einen kooperativen Gewässerschutz in Deutschland in den Dialog eingebracht. "In dem Prozess sind wie in einem Brennglas die künftigen Herausforderungen der Wasserwirtschaft sichtbar geworden, von der Anpassung an den Klimawandel, der Erneuerung der öffentlichen Wasserinfrastruktur, vorhandenen Nutzungskonkurrenzen bis hin zu Stoffeinträgen aus Gesellschaft, Industrie und Landwirtschaft. Es gelte nun, die erforderliche Abwägung mit anderen Zielen vorzunehmen", berichtet Krüsken.
Er mahnt, dass eine Wasserstrategie nicht Gewässerschutz und Nahrungsmittelproduktion gegeneinander ausspielen dürfe. Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln sei mehr denn je ein wichtiges Ziel. "Einigkeit bestand darin, dass Leistungen der Landwirtschaft für eine gewässerschonende Landbewirtschaftung honoriert werden und sich auch im Preis der Produkte widerspiegeln müssen“, so Krüsken. Die Anpassung an den Klimawandel wird einen höheren Wasserbedarf in der Landwirtschaft zur Folge haben. Die Trinkwasserversorgung und Nahrungsmittelproduktion müssten beide als vorrangig eingestuft werden.
Kritisch beurteilt der Bauernverband, dass der Dialog insgesamt zu sehr aus einer nationalen Sicht geführt und die globalen Zusammenhänge im Bereich der Märkte, des Wettbewerbs und mögliche Verlagerungseffekte ausgeklammert wurden.
Trotz der identifizierten Verantwortung von Handel und Verbrauchern beim Gewässerschutz sei die Diskussion ohne diese Akteure geführt worden. Auch die umfangreichen Fortschritte im Gewässerschutz hinsichtlich der Wasserqualität und der Weiterentwicklung des landwirtschaftlichen Fachrechts blieben im Wasserdialog wenig beachtet. Auch die Wasserwirtschaft müsse anerkennen, dass in Natur und Landschaft Null-Emissionen nicht machbar sind, so der Generalsekretär.
