Schulze erwartet Änderung des EU-Agrarbudgets unter neuem Kommissar
Beim EU-Agrarhaushalt ab 2020 ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bundesumweltministerin Schulze will, dass Bauern für Umweltleistungen ordentlich bezahlt werden
Lesezeit: 2 Minuten
Bundesumweltministerin Svenja Schulze erwartet einen neuen EU-Budgetentwurf für Umweltleistungen zugunsten der europäischen Landwirte. Davon zeigte sich die Umwelt-Ressortchefin im Gespräch mit EU-Korrespondenten in Brüssel am Donnerstag überzeugt.
Nach den Treffen mit den beiden neuen Kommissaren für Landwirtschaft und Umwelt sowie Kommissionsvizepräsident Franz Timmermanns gehe sie davon aus, dass der von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgelegte Kürzungsentwurf für die Finanzierungsperiode 2021-2027 überarbeitet werde.
„Landwirte, die uns helfen sollen beim Insektenschutz, die uns helfen sollen beim Erhalt der Biodiversität, die können das nicht kostenlos machen. Die müssen auch die Möglichkeit haben, dafür Geld zu bekommen und da ist der Agrarfonds ganz zentral“, machte Schulze deutlich.
Es gebe aber zu den bisher auf dem Tisch liegenden konkreten Vorschlägen noch keine abgestimmte Meinung innerhalb der Bundesregierung räumte Svenja Schulze ein.
„Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge jetzt mit dem neuen EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski noch mal verändert werden und dass es nicht bei dem Hogan-Vorschlag bleibt, sondern dass wir bald auch noch was Anderes sehen werden“, sagte die SPD-Bundesministerin.
Auch zur Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 sei weder in Berlin noch in Brüssel das letzte Wort gesprochen.
Zu den EU-Agrarfonds gebe es zwar generell noch keine abgestimmte Regierungsmeinung, aber die Position der GroKo in dieser Frage sei klar umrissen.
"Es muss mehr im Agrarfonds für Umwelt, Natur- und Klimaschutz getan werden"
„Der Koalitionsvertrag und das was wir uns vorgenommen haben ist ganz eindeutig. Wir haben gesagt, dass mehr im Agrarfonds getan werden muss für Naturschutz, für Umwelt und Klimaschutz“, unterstrich Schulze in Brüssel am Abend vor der Presse.
Dazu sieht sie sich im Gleichklang mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): „Die Formulierung, die sowohl Frau Klöckner, als auch ich immer wieder sagen lautet: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, unterstrich Schulze die gemeinsame generelle Ausrichtung.
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze erwartet einen neuen EU-Budgetentwurf für Umweltleistungen zugunsten der europäischen Landwirte. Davon zeigte sich die Umwelt-Ressortchefin im Gespräch mit EU-Korrespondenten in Brüssel am Donnerstag überzeugt.
Nach den Treffen mit den beiden neuen Kommissaren für Landwirtschaft und Umwelt sowie Kommissionsvizepräsident Franz Timmermanns gehe sie davon aus, dass der von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgelegte Kürzungsentwurf für die Finanzierungsperiode 2021-2027 überarbeitet werde.
„Landwirte, die uns helfen sollen beim Insektenschutz, die uns helfen sollen beim Erhalt der Biodiversität, die können das nicht kostenlos machen. Die müssen auch die Möglichkeit haben, dafür Geld zu bekommen und da ist der Agrarfonds ganz zentral“, machte Schulze deutlich.
Es gebe aber zu den bisher auf dem Tisch liegenden konkreten Vorschlägen noch keine abgestimmte Meinung innerhalb der Bundesregierung räumte Svenja Schulze ein.
„Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge jetzt mit dem neuen EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski noch mal verändert werden und dass es nicht bei dem Hogan-Vorschlag bleibt, sondern dass wir bald auch noch was Anderes sehen werden“, sagte die SPD-Bundesministerin.
Auch zur Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 sei weder in Berlin noch in Brüssel das letzte Wort gesprochen.
Zu den EU-Agrarfonds gebe es zwar generell noch keine abgestimmte Regierungsmeinung, aber die Position der GroKo in dieser Frage sei klar umrissen.
"Es muss mehr im Agrarfonds für Umwelt, Natur- und Klimaschutz getan werden"
„Der Koalitionsvertrag und das was wir uns vorgenommen haben ist ganz eindeutig. Wir haben gesagt, dass mehr im Agrarfonds getan werden muss für Naturschutz, für Umwelt und Klimaschutz“, unterstrich Schulze in Brüssel am Abend vor der Presse.
Dazu sieht sie sich im Gleichklang mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU): „Die Formulierung, die sowohl Frau Klöckner, als auch ich immer wieder sagen lautet: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, unterstrich Schulze die gemeinsame generelle Ausrichtung.
