Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 noch deutlicher verfehlen als bisher von der Bundesregierung erwartet. Das zeigt der Klimaschutzbericht, den das Bundeskabinett heute verabschiedet hat. Umweltministerin Schulze fordert nun Verbesserungen, auch von der Landwirtschaft.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Klimaschutzbericht 2017 beschlossen. Danach steuert Deutschland beim Klimaschutz bis 2020 derzeit auf eine CO2-Minderung von etwa 32 Prozent gegenüber 1990 zu. Angestrebt hatte die Bundesregierung ursprünglich ein Ziel von 40 Prozent. Nun gibt es voraussichtlich eine Handlungslücke von rund 8 Prozentpunkte oder umgerechnet 100 Millionen Tonnen CO2, heißt es im Bundesumweltministerium (BMU). Die „Aufholjagd“ sei Deutschland im Klimaschutz „nicht ganz“ gelungen, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Mittwoch im Deutschen Bundestag.

Dass die Lücke so viel größer ist, als ursprünglich prognostiziert, läge an mehreren Faktoren, so die Ministerin. Vor allem im Verkehrssektor sei überschätzt worden, um wie viele Tonnen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen den CO2-Ausstoß mindern. Außerdem sei die Wirtschaft deutlich stärker gewachsen als vorhergesagt und mit ihr der Treibhausgasausstoß. Außerdem sei die Bevölkerung stärker gewachsen als gedacht.

Klöckner soll Vorschläge machen

„Ich habe meine Kabinetts-Kolleginnen und -Kollegen für Wirtschaft, Landwirtschaft, Inneres und Verkehr gebeten, Vorschläge für neue, zusätzliche Maßnahmen zu machen“, sagte Schulze zu den Konsequenzen, die sie aus dem Bericht zieht. Bis Ende des Jahres wolle sie von den anderen Ministern wissen, mit welchen Maßnahmen in den verschiedenen Sektoren die verpflichtenden Klimaschutzziele bis 2030 umgesetzt werden könnten. Kommendes Jahr will Schulze dann daraus ein Klimagesetz mit verbindlichen Maßnahmen für alle schaffen, dass dafür sorge, dass die vereinbarten Ziele erreicht werden könnten.

Bauernverband setzt auf Bioenergie

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, forderte angesichts der Lücke im Klimaschutz die vermehrte Berücksichtigung von Bioenergie im Verkehr und bei der Wärmenutzung. „Ohne Energie aus Land und Forstwirtschaft funktioniert Klimaschutz nicht“, sagte er. Die Bioenergie könne laut Krüsken noch deutlich mehr leisten. . Von der Bundesregierung forderte er daher „ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz und Bioenergie“.