Gastkommentar

Schulze: „Gemeinsam die Agrarreform in Deutschland voranbringen“

Umweltministerin Svenja Schulze will den Spielraum, den Deutschland bei der Umsetzung der EU-Agrarreform hat, größtmöglich ausnutzen. Dafür soll das Budget für Umweltleistungen sukzessive steigen.

"Hauptsache lecker und billig, gerne auch mal gesund – lange ging es vielen Deutschen beim Essen vor allem darum. Heute sind die Erwartungen andere: Bei der Erzeugung unserer Lebensmittel sollen Tier und Umwelt möglichst wenig Schaden nehmen. Insektensterben, Nitrat im Grundwasser, Pestizidbelastung, Klimawandel, Tierwohl – die Probleme machen immer mehr Menschen Sorgen. Die Herausforderungen werden drängender: Mit dem Klimawandel haben Landwirt*innen schon jetzt zu kämpfen. Zunehmende Trockenheit, Hitze und Starkregen kosten Erträge und Einkommen. Der Verlust an Artenvielfalt gefährdet die Stabilität unserer Ökosysteme und die Leistung von Bestäubern.

Die europäische Agrarförderung macht es den Landwirt*innen nicht leicht.

Die Landwirtschaft hat das erkannt. Viele Bäuerinnen und Bauern sind zu Veränderungen bereit und suchen Möglichkeiten, naturverträglicher und trotzdem kostendeckend zu wirtschaften. Doch die europäische Agrarförderung macht ihnen das nicht leicht. Viele Landwirt*innen befürchten finanzielle Verluste, wenn sie umwelt-, tier- und naturverträglicher wirtschaften. Und das ist einer Situation, in der eh schon viele Höfe mit dem Rücken zur Wand stehen. Daher ist es jetzt höchste Zeit für eine echte Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Mit Signalwirkung auch für die Zeit nach 2027.

Die Verhandlungen auf EU-Ebene sind noch nicht abgeschlossen. Aber die bisherigen Ergebnisse im Agrarrat und im EU-Parlament bleiben noch hinter den Erfordernissen zurück. Zurecht sagt der Vizepräsident der EU-Kommission, dass bei der Reform der GAP deutlich mehr getan werden muss, um mit den Zielen des European Green Deal im Einklang zu sein. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt, dass bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik noch viel Luft nach oben sei.

Die GAP-Reform gibt den Mitgliedstaaten bei ihrer Umsetzung viel Spielraum. Diesen gilt es sinnvoll zu nutzen.

Brüssel bestimmt jedoch nicht allein, wofür wir in Deutschland die über sechs Milliarden Euro Steuergelder jährlich aus dem EU-Agrarhaushalt einsetzen: Ganz maßgeblich haben wir das selbst in der Hand. Denn die GAP-Reform gibt den Mitgliedstaaten bei ihrer Umsetzung viel Spielraum. Diesen gilt es sinnvoll zu nutzen.

Bisher gibt es dafür noch kein schlüssiges Gesamtkonzept. Diese Lücke will das BMU auf dem Agrarkongress am 13. Januar 2021 schließen. Ich möchte dort Vorschläge vorstellen und diese mit Landwirt*innen, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen diskutieren. Dabei habe ich folgende Erwartungen an den deutschen „GAP-Strategieplan“:

1. Gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft honorieren

Ausreichende und gesunde Ernährung, Klimaschutz, Artenschutz, Tierwohl und faire Arbeitsbedingungen – all das muss die Agrarförderung stärken. Zuverlässig und verbindlich. Den nationalen GAP-Strategieplan sollten wir gezielt nutzen, um Landwirt*innen für ihre Leistungen für das Gemeinwohl zu entlohnen.

2. Die neuen Öko-Regelungen ambitioniert umsetzen

Die neuen Öko-Regelungen in der ersten Säule der GAP sind für die Neuausrichtung der Agrarpolitik entscheidend, da mit Ihnen erhebliche Mittel bereitgestellt und die Honorierung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutzleistungen initiiert werden könnte. Doch das ist kein Selbstläufer. Entscheidend ist, wie sie ausgestaltet werden. Aus dem bisherigen „Greening“ haben wir gelernt: Es dürfen nicht wieder nur Maßnahmen zum Zuge kommen, die zwar einfach umzusetzen und zu verwalten sind, aber wenig bringen. Das Gesamtkonzept muss stimmen.

Mit den Öko-Regelungen sollten nur Maßnahmen gefördert werden, die sowohl effizient als auch langfristig wirksam sind und die unterschiedliche Standortbedingungen berücksichtigen. Daher muss auch die Höhe der Prämie je nach Standort unterschiedlich ausfallen. Ein regelmäßiges Nachsteuern muss möglich sein, um Umweltziele sicher zu erreichen.

Aus meiner Sicht ist es zentral, dass wir Anreize schaffen für Flächen mit hohem Artenschutzwert, für deutlich weniger Pestizid- und Düngemitteleinsatz, vielfältige Fruchtfolgen und eine flächengebundene Weidehaltung. Öko-Regelungen dürfen außerdem keine neuen Probleme schaffen, z.B. indem sie zur Aufgabe hochwertiger Vertragsnaturschutzflächen führen.

3. Klimaschutz ernst nehmen

Das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 ist nur gemeinsam mit der Landwirtschaft erreichbar. Die GAP-Zahlungen sollen einen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das haben die Staats- und Regierungschefs so festgelegt. Damit das nicht nur auf dem Papier erfolgt, muss der Erhalt von Direktzahlungen an grundlegende Klimaschutzauflagen geknüpft werden. Dazu gehören zum Beispiel der schonende Umgang mit Moorböden, der Erhalt von Dauergrünland und der Humusaufbau im Ackerbau. Daneben muss es erhebliche zusätzliche Mittel für freiwillige Klimaschutz-Maßnahmen geben, wie die Erweiterung des Dauergrünlands und die Wiedervernässung von Mooren.

4. Zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche für die Artenvielfalt

Vögel und Insekten brauchen ganzjährig artenreiche, vielfältige Lebensräume. Daher sollten wir auf 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche geeignete Lebensbedingungen schaffen für Biene, Schmetterling, Kiebitz, Rebhuhn, Feldhamster & Co. Das können Brachen sein, aber auch Blühflächen, Hecken und Raine. Und natürlich soll auf diesen Flächen auch noch Platz für eine besonders verträgliche Landwirtschaft sein: Getreideanbau in weiter Reihe oder mit Brache-Fenstern, artenreiches Grünland und extensiver Ackerbau.

5. Der Landwirtschaft Planungssicherheit geben

Der notwendige Wandel muss sich auch in Zahlen widerspiegeln. In Brüssel wird noch gerungen um den Mindestanteil für die neuen Öko-Regelungen. Ich finde, 30 Prozent der Direktzahlungen kann nur ein Anfang sein. Wenn wir gute Öko-Regelungen hinbekommen, sollten wir den Anteil in den Folgejahren schrittweise steigern. Sonst müssen wir noch mehr Gelder in die 2. Säule der GAP umschichten als wir ohnehin für die vorgegebenen Umweltziele brauchen, beispielsweise um den Vertragsnaturschutz bedarfsgerecht auszubauen. Daneben braucht der Ökologische Landbau ausreichende Mittel, um die Ausbauziele zu erreichen.

Das ist insgesamt ein ehrgeiziges Programm. Aber es ist notwendig, denn der Handlungsdruck steigt. Je länger wir zögern, desto tiefergreifende Veränderungen sind notwendig. Auch weil uns bei einem „Weiter so“ zunehmend nationale Gestaltungsspielräume durch Gerichtsurteile genommen werden könnten – wie das beim Düngerecht der Fall war.

Ich lade Sie ein, einen gemeinsamen Aufbruch zu wagen.

Die veränderten gesellschaftlichen Erwartungen aktiv aufzugreifen, bietet hingegen Marktvorteile und Planungssicherheit. Es liegt daher auch im Interesse der Landwirt*innen, die Möglichkeiten der GAP-Reform auf nationaler Ebene auszuschöpfen. So kann der GAP-Strategieplan ein Teil des Gesellschaftsvertrages mit der Landwirtschaft werden, für den die Zukunftskommission Landwirtschaft eingerichtet wurde und den das BMU seit Jahren fordert. Gemeinsames Handeln ist gefragt. Ich lade Sie herzlich ein, auf dem BMU-Agrarkongress am 13. Januar 2021 einen gemeinsamen Aufbruch zu wagen."


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Die Redaktion empfiehlt

Prof. Dr. Uwe Latacz-Lohmann von der Universität zu Kiel stellt in zwei Vorträgen die wichtigsten Punkte zur kommenden Umweltprämie vor.


Diskussionen zum Artikel

von Ahrend Höper

Ich lade Sie ein, einen gemeinsamen Aufbruch zu wagen

sagt, das Sprachrohr des NABU und NGO´s geführtem BUM, die Ministerin S.Schulze. Es ist schon sehr peinlich für die BRD, dass ein ganzes Bundesministerium in die Hände von selbsternannten "Fachleuten" gelangt. Die Ministerin ist absolut ohne irgendwelche Fachkompetenz zu Ihren Themen ... mehr anzeigen

von Wolfgang Nürnberger

Herr Gruber!

Bitte melden Sie sich bei mir per Mail, unter wolfgang.nuernberger@airseeder.de. Ich werde Ihnen dann einmal erklären, was ich meine und das hat mit Zusammenschlüssen usw. nicht immer zu tun. Es geht um eine Analyse der Kosten anhand meiner dreißigjährigen Erfahrungen, das kostet ... mehr anzeigen

von Thies Kruse

Auf und ab

wer sich die Jagdstrecken vonn Fasan und Hasen vom DJV runterlädt wird sehen, in den 90 er Jahren bis 2005 sind die Bestände und dadurch auch die Jagdstrecken in guten Jharen rauf, in schlechter Zeit runtergegangen. Ab 2004 bis 2013 sind von 9 Frühjahren 7 zu kalt, zu wenig ... mehr anzeigen

von Karlheinz Gruber

Gemeinsam nach Vorne bringen

ich wußte ja gar nicht, das die Komplette Riege des NABU,NGO und Schulze+ Mannschaft zurückgetreten ist, und den Fachkräften platz gemacht hat. Die Meldung habe ich übersehen. Alles andere ist reine FAKE NEWS

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Agrarreform

Wir in Deutschland sind auf einem sehr guten Weg auch ohne Svenja Schulze. Nach meiner Meinung, müssten die anderen EU-Länder erst einmal unseren Level erreichen, bevor hier neue Forderungen gestellt werden!!. Man kann auch etwas kaputt reformieren!!

von Jürgen Greiner

Faire Preise notwendig für Green Deal

Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird. Dies gilt auch für alle zeitlich befristeten GAP-Zahlungen, die zum großen Teil an die Verpächter weitergeleitet werden. Die heutigen Erzeugerpreise einschließlich GAP-Prämien reichen häufig nicht aus, einen Hofnachfolger zu ... mehr anzeigen

von Claus Mahnken

Schulze

Der beste Klimaschutz ist erreichbar mit hohen Erträgen im Ackerbau, mit Topleistungen in der Tierhaltung ,unter Einbeziehung eines möglichst geringen Aufwand an Schlepperstunden ,des Einsatzes von synthetischen Dünger und Pflanzenschutzmitteln. Topleistungen in der Tierhaltung ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Richtig.

Wie in anderen Branchen auch ist Effizienz absolut sinnvoll und kein böser Fluch.

von Rudolf Rößle

Hallo

Andreas Gerner Bei uns wandert jeder Dritte ha in die Biogasanlagen. Da wäre also noch ordentlich Potential für Nahrungsmittel möglich.

von Andreas Gerner

Wer so dreist mit Zahlen übertreibt,

hat es offenbar nötig und keine Argumente. Alle in BGA landende Fläche macht gerade mal 1,5 Mio ha aus. Das ist weniger als ein ZEHNTEL der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche im Land. Und die landen da nicht aus Jux und Tollerei. Die erzeugen annähernd CO2 neutral Strom und ... mehr anzeigen

von Wolfgang Nürnberger

Bernd Müller schreibt:

"Ich will damit nicht sagen, dass einige Dinge verbessert werden können." Und genau darüber müsste man offensiv reden, um dann im Ergebnis mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen und darüber zu reden, was Landwirte verändern wollen und wozu sie fähig sind! Genau das mache ich ... mehr anzeigen

von Bernd Müller

Herr Nürnberger

die Dinge, die ich damit meine sind fachlich begründete, wie z.B. dass einige Wirkstoffe nichts im Oberflächenwasser oder Grundwasser zu suchen haben. Es werden aber Fakten verdreht oder einfach oft genug behauptet, damit die Bevölkerung sie glaubt. Einige Beispiele: Konventionelle ... mehr anzeigen

von Karsten Rubel

Frau Schulze und die Landwirtschaft

Egal, was Frau Schulze zum Thema Landwirtschaft zum Besten gibt, es taugt allenfalls dazu, den Blutdruck in die Höhe zu treiben. Wann kümmert diese vom NABU fremdgesteuerte Ministerin sich endlich um ihr eigenes Ressort und überlässt die Landwirtschaft dem dafür zuständigen ... mehr anzeigen

von Wolfgang Nürnberger

Und deshalb ist es wichtig,

dass die beiden Ministerien endlich wieder zusammengelegt werden, denn die Landwirte (und auch die Forstwirte) haben es täglich mit der Natur zu tun. Ansonsten macht einer der anderen das Leben schwer und auf der Strecke bleibt die Natur und/oder die Landwirtschaft, aber diese wird es immer geben!

von Wolfgang Nürnberger

Der Pawlowsche Reflex!

Da ist er wieder! Egal was bestimmte Leute über die Landwirtschaft auch immer schreiben, egal ob es ein Professor ist, ein Politiker oder wer auch immer, sofort verbeißt sich hier die Schar alternder Männer und bringt Argumente und Meinungen vor, welche von üblen Beschimpfungen und ... mehr anzeigen

von Heinrich Esser

Regen Sie sich nicht zu sehr auf

Aber ich stimme Ihnen vollkommen zu!

von Thomas Schaffner

Wir werden verarscht

Aus der ersten Säule werden wir für die Preissenkungen vor 30 Jahren auf unsere Produkte ohne Inflationsausgleich entschädigt. Bei 2 % Inflation im Jahr, ist der Wert schon mehr als die Hälfte verloren. Wenn ich in der 2. Säule einen Antrag auf 100 Euro stelle, muss ich vorher auf ... mehr anzeigen

von Ludwig Rasche

Schwachsinn

Ich lese von Frau Schulze nichts mehr. Bei Ihr kann man sich zu 100% drauf verlassen das es Schwachsinn ist. Dann fallen eben die Gelder weg und wenn es danach nicht reicht höre ich auf! Zeitung austragen bringt eh mehr.

von Rudolf Rößle

Über

CO2 Reduzierung brauchen wir nicht reden, wenn jedes Jahr mehr fossile Energie gefördert wird. Sogar das Fracking wird in Deutschland noch diskutiert. Die regenerativen Energien sollen ja dieses vermindern und nicht den immer höher werdenden Energieverbrauch stützen.

von Fritz Gruber

Gemeinsam voranbringen

Heißt den Bauern das ihnen zustehende Geld wegzunehmen in Form von ökologischen Ausgleichsflächen die dem Ausbau von Verkehr und Industrie und bauen dienen wo bleibt unsere Berufsvertretung und klärt unsere Bevölkerung einmal richtig auf

von Michael Rau

Haltung der Berufsvertretung

Es gibt bei weitem sachliche Argumente gegen die Ansichten von Frau Schulze. Jedoch unser DBV ist nicht Willens und in der Lage fudamental und hart gegen solche Forderungen und Behauptungen , die teilwese unwahr sind , anzugehen und mit Fakten zu widersprechen. Hermann Rau

von Gerhard Steffek

Kreide gefressen?

Hat da eine Kreide gefresse? Hatten wir doch auch schon bei der Hendricks. Glaubhaft? Nicht die Bohne möchte ich sagen. Wer einem so Honig ums Maul schmiert will den Dreck verstecken den er mit im Gepäck hat. Schon Konfuzius wußte: "Glatte Worte und schmeichelnde Mienen vereinen sich ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Herr Esser

Ich sehe die EU Zahlungen eher als Nichtaufgabealternative und nicht als Entlohnung. Wenn Sie Eco- Schemes oder Gemeinwohlprämie wollen, müssen Sie auch mehr Zeit und eventuell andere Maschinen einsetzen. Es wir ihnen trotzdem Basisprämie flöten gehen. Zuerst werden die am ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Paradox

Mit Geldern aus der CO2-Steuer (die ja Emission reduzieren soll), Maßnahmen fördern, die zu weniger Erntemengen, also weniger CO2 Bindung führen

von Andreas Gerner

Widersprüchlich und kontraproduktiv. NEIN DANKE.

"Den Spielraum voll Ausnutzen" ist wohlklingend. Die unverblümte Wahrheit ist: "Den Bauern so viel abverlangen, wie möglich", oder einfach "Höchststrafe". Ich fühle mich so gar nicht motiviert, dieser "Einladung" zu folgen. - - - - - - - - - Uns Landwirten liegt der Planet am Herzen. ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Abscheulich und ein Verbrechen an den hungernden Kindern dieser Welt.

"Helfen Sie, damit Kinder-------nicht hungern müssen"! schreibt die Präsidentin der Welthungerhilfe, Frau Thieme. Unsere verantwortlichen Politiker tun es nicht! Wir sollen weniger erzeugen und dafür bezahlt werden. Eine Schande !

von Rudolf Rößle

Die Umweltministerin

sagt selbst: Wer extensiviert braucht zusätzliche Fördertöpfe. Es ist überhaupt nicht angedacht ein neues Preissystem zu etablieren. Wir sehen es an Biomilch, wo Arla nur noch knapp über 40 Cent zahlt. So kann ein Produktionswechsel nicht funktionieren. Systemrelevante Berufe haben ... mehr anzeigen

von Heinrich Esser

Bezahlung von AUM/Extensivierung

Die Entlohnung soll ja über die Eco-Schemes laufen, bisher wird es über die 2. Säule entlohnt. Der Artikel dazu erschien vorgestern hier bei topagrar.

von Klaus Fiederling

Negative Beton-CO2-Bilanz im BMU

Hochverehrte Frau Svenja Schulze, mitsamt Ihrem intellektuell überaus befähigten Überflieger-Think-Tank: „Nehmen Sie überhaupt aktiv wahr, was derzeit auf unseren Feldern und Fluren abgeht - insbesondere auf vielen Ökoflächen!? // Frau Schulze und den ihr nachgeordneten ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Umwelt

mit Hirn und Fakten, das können sich einige vorstellen. Dazu gehört eine angemessene Entlohnung. Frau Schulze kann mittlerweile sagen was Sie will. Sie wird als "Trump". zumindest im Bereich Landwirtschaft, für Umweltbelange in die Legislaturperiode eingehen.

von Wilhelm Grimm

Wat nu, Frau Ministerin Klöckner und Frau Bundeskanzlerin Merkel.

Wollen sie tatenlos zusehen, dass sich der "Bock zum Gärtner" erklären darf?

von Hermann Kamm

Insekten brauchen im

Winter lebensräume? Diese Frau kann man wirklich nicht ernst nehmen. Lachhaft bis dort hinaus!!! Dümmer geht nimmer!

von Rudolf Rößle

Überwinterungsräume

brauchen sie schon. Was ich nicht verstehe ist, warum man nicht die Gelegenheit nutzt und Umweltmaßnahmen mit den Pflanzenerträgen/ Preisen finanziell koppelt. Im Moment wäre es sogar durchsetzbar und gut vermittelbar. Am Ursprung sollte gearbeitet werden. Auf irgendwelchen Etiketten ... mehr anzeigen

von Hermann Kamm

mit Schulze

neuen aufbruch zu wagen? Niemals!!!!!!!!!!!!

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