Borchert Vorschläge

Schulze macht Druck beim Umbau der Tierhaltung

Svenja Schulze fordert Julia Klöckner auf, die Ideen der Borchert-Kommission umzusetzen. Die Agrarreform soll ambitionierter werden und Tierzahlen wieder an die Fläche gebunden. Klöckner widerspricht.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht der Umbau der Tierhaltung nicht schnell genug. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) forderte sie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, konkrete Schritte zur Umsetzung von Vorschlägen für eine bessere Tierhaltung zu unternehmen. Von der Borchert-Kommission lägen dazu sehr gute Vorschläge für mehr Tierwohl auf dem Tisch. Und Bundestag und Bundesrat hätten Klöckner auch schon vor dem Sommerurlaub aufgefordert, tätig zu werden. Da müsse jetzt etwas kommen, so Schulze.

Die Gruppe um den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) hatte im Februar 2020 ihre Empfehlungen für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung vorgelegt. Den Förderbedarf z.B. für Investitionen in der Schweinehaltung schätzten die Experten auf zunächst 1,2 Mrd. € pro Jahr. Das Geld könnte beispielsweise aus einer Fleischsteuer um die 40 Cent/kg kommen, hieß es.

Gesetzesvorschläge vor der Bundestagswahl?

Klöckner hatte sich dann im Sommer nach einigem Widerstand für solch eine Tierwohlabgabe offen gezeigt. Das BMEL hat zu den Empfehlungen eine Machbarkeitsstudie und eine Folgenabschätzung beauftragt, die nach Informationen von top agrar Anfang Februar vorliegen sollen. Wenn sich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat danach beeilen, könnte es noch in dieser Legislaturperiode Gesetzesvorschläge geben.

Umweltministerin Schulze bezeichnete im Interview mit der dpa das Thema Tierwohl als eine der großen Herausforderungen für eine „zukunftsfähige Landwirtschaft“. Sie wünscht sich außerdem, dass die Agrarreform noch ambitionierter ungesetzt wird nicht nur den Mindeststandard der EU übernimmt.

Man müsse die Tierzahlen wieder an die Fläche binden. Flächengebundene Tierhaltung bedeutet laut der Sozialdemokratin, dass Landwirte abhängig von ihrer Fläche nur eine bestimmte Anzahl von Tieren halten dürfen.

Klöckner widerspricht Schulze

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner äußerte sich „verwundert“ über die Kritik von Schulze. Die Große Koalition habe gemeinsam beschlossen, eine Machbarkeitsstudie zu den unterschiedlichen Wegen wie Tierwohlabgabe oder Verbrauchssteuer auf den Weg zu bringen, heißt es am Montagmorgen aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Europarechtlich würden hier unterschiedliche Erfolgschancen prognostiziert, so ein BMEL Sprecher.

„Frau Ministerin Schulze scheint mit ihren Informationen nicht auf der Höhe der Zeit und auch nicht von ihrer eigenen Bundestagsfraktion informiert zu sein. Wenn sie die Ergebnisse der von Bundesministerin Klöckner eingesetzten Borchert-Kommission gelesen hätte, dann wüsste sie, dass es nicht den einen umzusetzenden Vorschlag zur besseren Finanzierung von mehr Tierwohl gibt, sondern mehrere, die rechtlich unterschiedlich zu bewerten sind“, so der Sprecher von Klöckner weiter.

SPD soll dem Baurecht zustimmen

Das BMEL ruft umkehrt Umweltministerin Schulze dazu auf, dafür zu sorgen, dass die SPD der Änderung des Baurechts zustimme. Bisher hatten sich CDU/CSU und SPD im Bundestag noch nicht auf eine gemeinsame Version für Änderungen im Baurecht zu Gunsten von gewerblichen Tierwohlställen einigen können. Im September platzten die Verhandlungen. Die Union will im Baurecht auch den gewerblichen Ersatzneubau für Tierwohlzwecke privilegieren, was die SPD kritisch sieht. Die SPD hingegen will das Tierwohl im Baurecht definieren und eine Flächenbindung einfügen, was bei der CDU/CSU auf Skepsis stößt.

Die Gräben zwischen den Fraktionen und dem BMEL scheinen eher tiefer zu werden. Die SPD stehe immer dann auf der Bremse, wenn es konkret werde und sei nicht bereit, Zielkonflikte zu lösen, sagte der Sprecher von Klöckner am Montag.

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Diskussionen zum Artikel

von Norbert Scheppach

Scheingefechte - is wohl schon Wahlkampf

Das ist doch nichts weiter als Wahlkampf und hohles Geplapper - sowohl von der einen wie auch von der anderen Seite. Selbst die Vorschläge der Borchert-Kommission zielen viel zu kurz und sind auf der Zeitachse so verteilt, dass sie gesellschaftlich überholt sind, bevor angefangen ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Ja

ich bin auch für eine freie Baugenehmigung, dass man in mehreren Schritten so voran kommt wie man es selbst haben will. Die Verantwortlichen sind anscheinend Krimi Fans und wer am Ende Tod ist, weiß man schon meist am Anfang.

von Gregor Grosse-Kock

Verfassungsrecht

Wird mit Füßen getreten! Ob es keine Parteien und Politiker mehr gibt die das überreissen? Der Mainstream ist was anderes als unsere Rechtsgrundlage! Wollen Fr Schulze und Ihre Nabu s den Normalos das Fleisch nehmen? Wir haben Tierwohl - Krise, Klimakrise, Corona krise. ... mehr anzeigen

von Karlheinz Gruber

Umbau oder Abbau

nachdem ja der LEH und viele andere jetzt bei der Veganzeit mitmachen. Ich frage mich, ob nicht der Vorschlag aus dem BUM über die verdeckte Schiene gekommen ist.... Zum zutrauen ist es denen meiner Meinung nach auf jeden Fall....

von Peter Beiersdorfer

Frau Schulze

machen Sie Ihre Hausaufgaben in ihrem Ministerium mit ihren Vorsagern. Habe heute gelesen jetzt die stattlich geretteten Kozerne TUI und Lufthansa Papier kaufen, die warten Impfungen ab, damit der deutsche Michel wieder in Urlaub fliegt und dann wird wieder Kohle gemacht in den ... mehr anzeigen

von Karlheinz Gruber

Nicht zu vergessen

Aufgrund der ganzen Coronaeinschränkungen schafft D das Klimaziel 2020 auf einen Schlag. Und da haben wir noch nicht mal viel in der LDW geändert. Normalerweise müßte die Schulze jetzt gleich mal nachlegen und das so einfrieren..... Aber sie wird auch schon den nächsten Flieger auf ... mehr anzeigen

von Roland Opitz

Vielleicht,

sollte man mal anmerken, dass Frau Schulze das Umweltministerium leitet. Das hat aber überhaupt nichts mit Tierhaltung (außer Emmissionen) zu tun. Also sollte Sie sich nicht überall einmischen, und sich um Ihre eigenen Belange kümmern. Da verursacht Sie mit Ihrer enormen ... mehr anzeigen

von Johann Rath

Schulze braucht keine Tiere

aber wir Bauern müssen damit unseren Lebensunterhalt verdienen, für Nutztiere in der Landwirtschaft werden die Bestimmungen immer schärfer und wenn's halt nicht mehr geht dann müssen wir unseren Job am Nagel hängen. Dann machen halt irgendwelche Drittstaaten das Geschäft. Aber Alle ... mehr anzeigen

von Heinz Göttke

Schulze

Ausserdem....es ist doch ein System das man solche Meldungen an Tagen wie heute postet. Andere müssen sich erst mal wieder finden am ersten Arbeitstag des Jahres; nicht Frau Schulze. Die haut vorbereitete Sachsen systematisch raus damit wir bloss keine Ruhe bekommen. Das wird übrigens ... mehr anzeigen

von Heinz Göttke

Schulze muss weg

Mir ist gerade aufgefallen das es diesmal Hinweise auf die Netiquette gibt. Ist es denn verwunderlich das einigen Leuten der Kragen platzt bei der Dummheit unserer Umweltministerin. Uns steht doch allen das Wasser bis zum Hals. Wer immer in die Ecke gedrängt wird wehrt sich irgendwann. ... mehr anzeigen

von Bernd Rüsseler

"Netiquette"

Vielen Dank, Herr Göttke, daß Sie das Thema "Netiquette" aufgreifen und von dem auch mein erster Post betroffen war. "Netiquette" ist ein substanzloses Kunstwort, das nicht nur lt. wikipedia "meist keinerlei rechtliche Relevanz hat." Seine Verwendung dient im wesentlichen dem Betreiber ... mehr anzeigen

von Jan Köpcke

Unerträglich

Was die NABU-MINISTERIN ungestraft von sich geben darf!

von Rudolf Rößle

Habe

im Status bei einem Kollegen eine große Ochsengrillaktion gesehen. Jeder mag und sieht die Welt wohl anders.

von Andreas Gerner

Danke für die vielen Daumen

.

von Hauke Lembke

Erst einmal fordern

Ist doch toll, wenn man sich einzelne Teile aus der Borchert Kommission heraus fischt. Damit das grüne Klientel bedient und die Landwirtschaft ansonsten vor die Hunde gehen lässt. Die Einnahmen sind auf Null gegangen und durch die ständig neuen Forderungen, der möchtegern ... mehr anzeigen

von Hans-Paul Sierts

Klare Ansage worauf Erzeuger sich einstellen müssen:

Die Erzeugerpreise werden mittelfristige um 40 Cent/kg sinken! Zunächst aber liebe Landwirte heißt es erstmal kräftig investieren in Stall-Neu und -Umbauten. Und dann natürlich weitere Kontrollinstanzen beschäftigen und finanzieren, nochmal Dokumentieren was man anderswo schon hat ...

von Thomas u. Helmut Gahse GbR

Bei dieser Ansage

wird überhaut nichts mehr investiert, sondern aufgehört.

von Bernd Rüsseler

Widerstand

Es wäre wohl angebracht, wenn Bauernverband, LsV, ISN, BDM usw. der (...) Svenja und den hinter ihr stehenden Kräften endlich mit aller Härte und Konsequenz entgegen treten würden, statt in irgendwelchen Kommissionen Ergebenheitsadressen abzusondern und sich immer wieder mit ... mehr anzeigen

Anmerkung der Redaktion

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von Andreas Gerner

Da Tierwohl Frau Schulze nichts angeht,

fehlt hier die Grundlage, gegen irgendwas entgegenzutreten. Ihre Aussage ist ihre persönliche Meinung(bzw. das, was ihr die NGOs diktiert haben) und weiter nichts. Die Sauerei ist, dass sie das Statement nicht privat, sondern als Bundesumweltministerin abgab.

von Detmar Kleensang

Gebe Frau Schulze Recht

Aber nur in einem einzigen Punkt! Die Bindung der Tierhaltung an die Fläche macht absoluten Sinn! Die braucht es dringend wieder. Alleine damit ließe sich vieles zum positiven und tatsächlich nachhaltigem hin beeinflussen. Zusätzliches Düngerecht wäre damit nicht mehr nötig. ... mehr anzeigen

von Joachim Pehle

Flächenbindung

2 GV/ha,- ja aber die Umsatzsteuernovelle ab 600 T€ pa läßt doch viele Betriebe in die Gewerblichkeit rutschen,- und wenn man erstmal (staatlich rückwirkend erzwungen) dort angekommen ist, so kann man ja auch gleich die Produktion ausdehnen, denn die erste Hemmschwelle ist ... mehr anzeigen

von Hermann Kamm

die Schulze,

denkt euch nix, die warten eh noch ein dreiviertel Jahr mit dem Umbau. Bis dorthin is die Laie Schulze nicht mehr Ministerin! :-) :-) :-) Aber was kommt danach?

von Anton Hoser

Glaubst du an maerchen!

von Hans-Peter Mahler

Weltfremd!

Schulze ist eine (...), was in ihrer Blase lebt, sich in ihrem ganzen Leben noch nicht einmal, auch nur die Finger schmutzig gemacht hat, geschweige den gearbeitet! Und als Quotenfrau den Ministerposten geerntet hat. Weil sie ein paar zusammenhängende populistische Sätze sprechen kann. ... mehr anzeigen

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von Christian Bothe

Schulze

Wer ist hier Landwirtschaftsministerin?Schulze ist untragbar.Umweltministerium wird nicht gebraucht und sie wird hoffentlich abgewählt...

von Andreas Gerner

Sie sollte es wissen:

Mal eben schnell was durchpeitschen, am Ende noch kontraproduktiv (weil es nur Verlagerung bringt und damit Tiere dann noch schlechter gehalten werden + den Transport ertragen müssen), ist prima, um den ahnungslosen Laien vorgaukeln zu können, dass man was tut und geht schnell. Dass die ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Frau Schulze ganz schlau, so bekommt man hier alles zum Stillstand!

Räumen Sie doch erst mal die ganze Welt auf, bevor hier die Schweine und Kühe, mit auf dem Sofa des Bauern sitzen dürfen!

von Norbert Schiele

Sperrfrist

Frau Schulze zur Zeit ist Sperrfrist für die Düngung, darum behalten Sie auch ihren Mist für sich. Am besten verlassen Sie ihren Posten und nehmen ihre in von ihnen in die Posten gehieften Gefolgsleute gleich mit und lassen sich in Zukunft von ihren Auftraggebern bezahlen

von Andreas Gerner

Das geht Frau Schulze nichts an.

Kein Wunder, dass sie bei dringenden Themen, wie: dem Rückgang der Biodieselproduktion, dem stockenden Ausbau der Windkraft, dem ausufernden Flächenfraß durch Bau, der längst überfälligen Kerosinsteuer, den fehlenden Anreizen, CO2-neutral zu heizen, dem Trend zu Steingärten, ... mehr anzeigen

von Fritz Gruber

Es

Ist immer wieder interessant wie die Frau Schulze weiß wann es den deutschen Nutztieren gut geht kann sie das was wir Bauern nicht können nämlich von ihrem kuscheligen Ministerstuhl aus mit unseren Tieren reden oder ist es einfach nur Aktionismus ausgetragen auf dem Rücken der ... mehr anzeigen

von Martin Siekerkotte

Schlaue Politikerin

Gleiche Standards für Alle jeder Landwirt wünscht sich das beste für seine Tiere leider ist der Wettbewerb Druck so hoch wie noch nie die Belastbarkeit von Bauer und Tier ist überschritten wen die Belastungen durch immer höhere standards bei niedrigen preisen wird die Tier Haltung in ... mehr anzeigen

von Renke Renken

Die Frau hat

kein Konzept, die kann nur Wählerstimmen geifernde Ideologie, und sie macht jetzt Druck, weil sie nach dem 21.9. wahrscheinlich ihren Stuhl räumen muss.....

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