Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ruft die Landwirtschaft auf, die von ihr mitverursachten Umweltprobleme nicht klein zu reden. Sie wünscht sich mehr Bereitschaft zum Dialog und bekräftigt ihren Willen, das Agrarfördersystem zu verändern.
Schulze sieht beim Thema Umwelt und Landwirtschaft noch einen großen Diskussionsbedarf. „Ich wünschte mir hier etwas mehr Realismus“, sagte sie am Donnerstagabend beim neuen Veranstaltungsformat „Landwirtschaft im Dialog“, zu dem top agrar nach Berlin eingeladen hatte. Sie äußerte Verständnis für den Unmut vieler Landwirte darüber, dass Teile der Bevölkerung den Kontakt zu der Realität auf dem Land verloren hätten. „Umgekehrt darf das aber nicht dazu führen, dass die Landwirtschaft gesellschaftliche Veränderungen nicht mehr erkennt“, sagte Schulze.
Sie rief dazu auf, auch über die Probleme herkömmlicher Landwirtschaft zu diskutieren. Als Beispiele gab sie an, dass 90 Prozent der Feinstaub verursachenden Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft kämen und ein Großteil des Nitrats im Grundwasser und im Meer ebenfalls. „Die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft sinken kaum, die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft dagegen sehr“, fasste Schulze zusammen. Den Vorwand, dass andere Ursachen als die Landwirtschaft in der Umweltdiskussion vernachlässigt würden, wollte Schulze nicht gelten lassen. In vielen Studien gehe es nicht um die biologische Vielfalt in Deutschland insgesamt, sondern um die in der Agrarlandschaft, argumentierte sie.
Sie warnte die Landwirtschaft davor, Probleme zu negieren, kleinzureden oder auf andere zu verschieben. Stattdessen plädierte sie für Änderungsbereitschaft und Zusammenarbeit. Die gesellschaftliche Debatte um Ernährung und Landwirtschaft würde ohnehin immer weiter voranschreiten, sagte sie. „Worum es sicherlich niemandem geht, ist es, einen Berufsstand zu verunglimpfen“, schob Schulze ein.
Zur kommenden EU-Agrarreform ab 2020 bekräftige Schulze ihren Anspruch auf eine Veränderung des Fördersystems. „Es geht mir um verbessern, nicht um abschaffen“, sagte sie. Auch wolle sie keine Kürzungen bei den EU-Agrarzahlungen hinnehmen. Sie wolle jedoch innerhalb des Systems umverteilen. Das bedeute für sie, Zahlungen für die Betriebe zu leisten, die mehr Umweltleistungen erbringen als andere, führte Schulze weiter aus. Außerdem forderte sie, die Mittel der zweiten Säule auf EU-Ebene nicht wie geplant zu kürzen, sondern zu erhöhen.
Für das in ihrem Haus derzeit vorbereitete Klimaschutzgesetz kündigte Schulze für jeden einzelnen Sektor und damit auch für die Landwirtschaft gesetzlich verbindliche CO2-Grenzen an. „Und wenn die nicht eingehalten werden, wird der Agrarhaushalt mögliche Strafen begleichen müssen“, sagte Schulze.
