In die Debatte über die Finanzierung von mehr Tierwohl kommt neue Dynamik. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz, bietet an, über die Fleischabgabe zu diskutieren. Der Kreis der Befürworter wird größer.

„Lassen Sie uns über das Für und Wider einer Fleischabgabe diskutieren, ich biete das gerne an“, sagte Schwarz in dieser Woche beim Symposium der Tönnies Forschung in Berlin. Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, dafür geworben, über eine Fleischabgabe Geld für die Honorierung von Tierwohlleistungen von Landwirten einzusammeln. Anders als bei einer Steuer biete die Abgabe den Vorteil, dass das Geld gerichtet für die Tierhaltung eingesetzt werden könne und nicht im Staatshaushalt verschwinde, so Schröder.

Wie weit darf der Staat in den Lebensmittelmarkt eingreifen?

Weiter als Schwarz und Schröder ging in der Diskussion die Hessische Tierschutzbeauftragte Dr. Madeleine Martin, sie forderte eine staatliche Lenkung der Lebensmittelpreise. „Die Politik lenkt in so vielen Bereichen wie Bücher, Tabak oder Benzin, warum dann nicht auch bei Lebensmitteln?“, fragte sie. Sie forderte mehr Transparenz bei der Tierwohlkennzeichnung und kritisierte, dass mit dem im Koalitionsvertrag verankerten freiwilligen staatlichen Tierwohllabel die bereits jetzt kaum zu überschauende Labelmenge noch größer werde.

Regelt es der Markt alleine?

Gegen einen Eingriff in die Lebensmittelbepreisung wandte sich der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff. Aus seiner Sicht sind die Branche und der Markt längst in die Richtung von mehr Tierwohl unterwegs. „Sie haben in der jungen Generation die selbstverständliche Annahme, dass der Konsum von Fleisch mit einer bestimmten Form von Tierwohl einher geht“, sagte er. Aus seiner Sicht regle die wachsende Nachfrage nach Tierwohlfleisch das Angebot von ganz allein.

Was ist seit dem Nutztiergutachten passiert?

Über die Finanzierung eines gesellschaftlich gewünschten Umbaus der Tierhaltung wird spätestens seit der Vorlage des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik im Frühling 2015 intensiv diskutiert. Er hatte dafür verschiedene neue Wege vorgeschlagen, darunter sind die Fleischabgabe, eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch sowie die Umschichtung der EU-Agrarfördergelder. Der Präsident des Thünen-Instituts (TI), Prof. Folkhard Isermeyer, betont bereits seit längerem, dass er eine Fleischabgabe für das geeignetste Mittel bei der Finanzierung hält.

Steht eine Lösung des Finanzierungsproblems bevor?

Bereits bei der letzten Tönnies Forschung Veranstaltung in Berlin im Frühling 2016 hatte der ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch zur Finanzierung propagiert (Link siehe unten). Auch in der Agrarwirtschaft greift immer weiter der Gedanke durch, dass es frisches Geld für die Finanzierung von Tierwohlmaßnahmen braucht und der komplette Umbau der EU-Agrarförderung und dessen Nutzung für die Tierwohl- und Stallbauförderung schwierig werden. „Ich sehe fast keinen anderen Weg mehr als die Fleischabgabe auf jedes Kilo“, sagte der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF), und ebenfalls ehemalige niedersächsische Agrarminister Uwe Barthels Anfang des Jahres. Die Fleischabgabe habe den Charme, dass damit auch Importe betroffen wären, so Barthels. Im Jahr Drei nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates scheint langsam Bewegung in die Finanzierungsdebatte zu kommen.