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Agrarpolitik

Schwarz: NABU-Studie zum Agrarlobbyismus deckt keinen Skandal auf

Das kürzlich in einer vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Auftrag gegebenen Studie angeprangerte „enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband“ ist für den Präsidenten des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, kein Skandal, sondern „der Ausdruck einer pluralistischen Meinungsbildung in einer Demokratie“.

Lesezeit: 3 Minuten

Landwirte stellten sich zur Wahl, um in Parlamenten mit ihrem Sachverstand die Agrarpolitik mitzugestalten, betont Schwarz in einer am vergangenen Donnerstag vorgelegten Reaktion auf die Vorwürfe. Bauern übernähmen in Unternehmen und Einrichtungen der Agrarwirtschaft Positionen in Aufsichtsgremien und Beiräten, um als betroffene Erzeuger zu kontrollieren und Empfehlungen auszusprechen; das sei vernünftig.

Eine Agrarpolitik ohne Landwirte, Parlamentsverbote für Fachleute oder große Agrarunternehmen ohne Aufsicht der Handelspartner seien dies hingegen nicht, so der Verbandspräsident. Die Bauern haben nach Ansicht von Schwarz das Recht, als Fachleute Politik und Wirtschaft, die sie unmittelbar betreffen, mitzugestalten. Deshalb würden die Landwirte die Agrarpolitik aber noch lange nicht dominieren, denn sie entschieden nicht allein und die Parlamente seien vielgestaltig zusammengesetzt. Das zeige auch das Beispiel des in der Studie kritisierten Agrarsprechers der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Albert Deß, der bei letzten Agrarreform seine Vorstellungen zum Greening nicht habe durchsetzen können. In einer pluralistischen Gesellschaft wirkten zudem alle gesellschaftlichen Gruppen an der Meinungsbildung mit; dazu zählten nicht zuletzt auch Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie der NABU, obwohl sie weniger demokratisch legitimiert seien als jeder in ein Parlament gewählter Landwirt. Doch statt den pluralistischen Diskurs aufzunehmen, gehe es in der Studie darum, Landwirte von vornherein davon auszuschließen oder zumindest in eine unbedeutende Position zu drängen. „Das ist das Gegenteil nicht nur von Fairness, sondern auch von Demokratie“, kritisiert Schwarz.

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Ehrenamt ist wichtig

Der Bauernpräsident lobte ausdrücklich das Engagement der demokratisch gewählten Ehrenamtler im Verband, das Ermunterung statt Verurteilung verdiene. Wer ein Amt übernehme, sammle sicher wichtige Lebenserfahrungen, müsse aber auch Zeit investieren und nicht selten darauf verzichten, den eigenen Betrieb weiterentwickeln zu können. Die Berufskollegen sollten deshalb dankbar sein, dass sich der von ihnen gewählte unter Zurückstellung seiner eigenen Interessen für den gesamten Berufsstand einsetze.

Die Unterstellung des NABU, das Ehrenamt der Bauernverbände würde nicht an die „kleinen Bauern“ denken, sei genauso beliebt wie falsch, stellt Schwarz klar. Es sei einfach zu belegen, dass der Deutsche Bauernverband (DBV) unablässig darauf hinweise, dass der stetige politische Trend, die Auflagen für die Landwirte zu verschärfen, vor allem die kleineren Betriebe vor die Existenzfrage stelle. Gerade für sie und wegen ihnen seien deshalb zahlreiche Sonderregelungen, Ausnahmevorschriften und Übergangsvorschriften vom Verband erkämpft worden. Insgesamt gesehen liefere die Studie keine dramatischen Enthüllungen und „reiche nicht einmal für einen Sturm im Wasserglas“, so der Verbandspräsident. Die Landwirte sollten sich deshalb nicht auseinanderdividieren lassen, um der Studie durch eine Schwächung des Berufsstandes doch noch zum Erfolg zu verhelfen.

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