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Schwarz steht zu den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft

Eine Tierwohl-Finanzierung für vier Jahre reicht laut Werner Schwarz bei weitem nicht aus, wenn sich Betriebe auf den Umbau einlassen sollen. Auch die Haltungskennzeichnung sei nicht zuende gedacht.

Lesezeit: 4 Minuten

Eine gerade Furche will der ehemalige schleswig-holsteinische Bauernpräsident Werner Schwarz auch nach seinem Wechsel auf die Regierungsbank pflügen. „Meine Überzeugungen habe ich mit ins Amt genommen“, sagt der Kieler Landwirtschaftsminister im Interview mit Agra Europe.

Darin bekennt sich Schwarz zu den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), an denen er in alter Funktion maßgeblich beteiligt war. Die Arbeit in der ZKL habe gezeigt, dass trotz unterschiedlicher Auffassungen Lösungen für die Herausforderungen, denen sich die Agrar- und Ernährungswirtschaft gegenübersieht, möglich sind. "Man muss es aber wollen. Für die Tierhaltung bedeutet das beispielsweise die Übernahme der Borchert-Vorschläge durch die ZKL. Wir müssen nicht immer bei null anfangen, sondern sollten auf bereits Erreichtem aufbauen."

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Um die Ziele zu erreichen, müsse man jetzt anfangen, die politischen Weichen zu stellen. Hier gehe es beispielsweise um die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Gespräche für die Zeit nach 2027 sollen nächstes Jahr beginnen und auch die Ergebnisse der ZKL berücksichtigen.

Außerdem müssten die Beteiligten über Angebote nachdenken und diese intensiv diskutieren, auch mit der Umweltseite. Es gehe darum, dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ so Rechnung zu tragen, dass sich für Landwirte, die solche Leistungen erbringen, ein Zusatznutzen ergibt.

Finanzierung des Tierwohlumbaus

Gefragt nach der Borchert-Kommission betont Schwarz, dass die Politik mehr liefern muss. "Eine Finanzierung für die nächsten vier Jahre reicht bei weitem nicht aus, wenn sich Betriebe auf den Umbau einlassen sollen. Daneben hat die Borchert-Kommission eine Reihe weiterer Bedingungen genannt, ohne die das Ganze nicht funktionieren kann - von der Anpassung des Baurechts bis zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung", sagte er.

Die Politik, aber auch die Stakeholder müssten überlegen, welche Signale sie aussenden. In der aktuellen Diskussion sei immer wieder von einer Halbierung der Tierbestände die Rede. "Man kann sich ausrechnen, wie das bei den Produzenten ankommt. Viele Fragen sich natürlich, bin ich auch dabei? Umso wichtiger ist es, dass Betriebe eine Perspektive für sich erkennen", so Schwarz.

Wie geht es mit der Initiative Tierwohl weiter?

Unzufrieden ist Schwarz mit den Vorschlägen von Bundesagrarminister Cem Özdemir zur staatlichen Haltungskennzeichnung. So sei völlig unklar, wie es mit der Initiative Tierwohl weitergehen soll, wenn sie kommt. Die Tierhalter, die sich an der ITW beteiligen, bekommen im Verlauf des Jahres 220 Mio. € für Tierwohlmaßnahmen über eine Wirtschaftsvereinbarung. Schwarz fragt, ob diese bestehen bleibe.

"Inakzeptabel ist ferner, dass die Haltungskennzeichnung lediglich für die Mast gelten soll und die Sauenhaltung außen vor bleibt. Das bedeutet, dass möglicherweise Ferkel aus anderen europäischen Ländern Eingang in das hiesige System finden, ohne dass sie unseren Ansprüchen an die Sauenhaltung gerecht werden." Ende November steht die Vorlage auf der Tagesordnung der Sitzung der Länderkammer.

Thema Gentechnik

Auf die Gentechnik angesprochen stellte Schwarz klar, dass es in der ZKL eine Verständigung beim Thema „Neue Züchtungstechniken“ gegeben habe, wenn auch etwas holzschnittartig. Das Einvernehmen sieht vor, dass die Teilnehmer unter der Voraussetzung von Transparenz und Rückverfolgbarkeit darüber diskutieren, wie neue Züchtungstechniken eingesetzt werden können.

"Wir alle wissen, dass Produkte, die auf CRISP/Cas-Techniken beruhen, kaum oder gar nicht nachzuweisen sind. Wenn entsprechendes Saatgut in die EU kommt, ist der Nachweis darüber nur sehr schwer zu führen, wenn überhaupt. Daher macht es aus meiner Sicht schon Sinn, die Herstellung transparent zu machen und auf dieser Basis den Einsatz der Technologie auch hierzulande unter Einhaltung aller notwendigen rechtlichen Regelungen zu erlauben. Mir ist klar, dass diese Diskussion auf Landes-und Bundesebene geführt werden muss", so Schwarz.

Am Machbaren orientieren

Schwarz warnt zugleich vor übertriebenen Erwartungen an seine Ministertätigkeit. Es gehe darum, „dass wir uns alle an dem Machbaren orientieren sollten“. Für ihn bedeute das, „keine vorschnellen Versprechungen machen, sondern ernsthaft, offen und mit den Beteiligten Lösungen diskutieren“.

Keine Illusionen macht sich der neue Ressortchef über die Rolle des Bauernverbandes: Eine etwaige Beißhemmung halte nicht länger als der Welpenschutz. Schon jetzt spüre er in Gesprächen und Versammlungen, dass es kritische Fragen und Kommentare gebe. „Da spielt meine Verbandsvergangenheit keine Rolle mehr.“

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