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Schwindet deutscher Einfluss unter den EU-Bauernverbänden?

Frankreich spielt ab sofort die erste Geige bei der Durchsetzung von EU-Agrarinteressen. Kommen deutsche Bauern dabei unter die Räder, oder sind sie künftig besser aufgestellt?

Lesezeit: 4 Minuten

Am heutigen Montag nimmt erstmals die neugewählte französische Copa-Präsidentin, Christiane Lambert, für die europäischen Bauern am EU-Agrarministertreffen in Brüssel teil. Sie ist Nachfolgerin des deutschen DBV-Präsidenten Joachim Rukwied, der drei Jahre lang dieses Amt innehatte.

Die in den Jahren 2019 und 2020 in Deutschland veranstalteten Groß-Demonstrationen mit massivem Treckeraufgebot für mehr Wertschätzung der Landwirte und faire Preise, hat die deutsche Stimme in der EU nicht aufgewertet.

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Im Gegenteil: Die am vergangenen Freitag vollzogene Nachfolgeregelung für den drei Jahre amtierenden deutschen Bauernpräsidenten Joachim Rukwied als Nr. 1 des EU-Ausschusses der Bauernverbände (Copa), markiert einen Tiefpunkt deutscher Agrar-Interessenvertretung auf europäischer Ebene.

Ein Beleg hierfür bilden die am vergangenen Freitag erfolgten Neuwahlen des Copa-Vorstandes. Mit großer Mehrheit wurde die Präsidentin der französischen Bauerngewerkschaft (FNSEA), Christiane Lambert, zur neuen Copa-Führungsfigur gewählt. Vor allem die Wahl der sechs stellvertretenden Präsidenten verschiebt erkennbar das Machtgefüge unter den 60 Bauernorgnisationen aus 35 europäischen Staaten auf dem Brüsseler Parkett.

Die sechs neugewählten Vizepräsidenten sind der Präsident des irischen Bauernverbandes (IFA), Tim Cullinan, der Präsident des schwedischen Bauernverbandes (LRF), Palle Borgström, der Präsident des italienischen Landwirtschaftsverbandes der Großbetriebe (Confagricoltura), Massimiliano Giansanti sowie Pedro Gallardo vom spanischen Bauernverband Asaja und Mladen Jakopović vom kroatischen Bauernverband (HPK). Aus der Region der baltischen Staaten wurde Roomet Sõrmus vom estnischen Agrarberufsstand (EPKK) als einer der Stellvertreter Lamberts gewählt.

Ein deutscher Name im neuen Führungszirkel findet sich nicht. Sind deutsche Interessen im Brüsseler Landwirtschafts-Hauptquartier damit abgemeldet?

Mediterranes Kleeblatt dominiert erstmals die Copa-Präsidentenriege

Auffällig ist, dass unter den sieben Spitzenpositionen (Präsidentin und 6 Stellvertreter) dem Mittelmeerraum mit Frankreich, Italien, Spanien und Kroatien ein regionaler Schwerpunkt zufällt. Droht diese südeuropäische Copa-Dominanz, mit ganz eigenen landwirtschaftlichen Strukturen und Interessenschwerpunkten, die künftige Agenda des europäischen Agrar-Lobbyismus in der EU-Hauptstadt zu dominieren?

Der Blick auf die Organisationsstruktur des Brüsseler Copa-Hauptquartiers im europäischen Viertel - nur einen Steinwurf weit vom Ratsgebäude und der EU-Kommission gelegen - zeigt wohl eine repräsentative Grundstruktur auf. So ist zwar allen 27 EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Drittstaaten auf dem Papier in den zahlreichen Fachausschüssen Sitz und Stimme geschuldet. Und auch in den 45 Fachausschüssen fließt der land- und fischereiwirtschaftliche Sachverstand aus ganz Europa zusammen. Aber die Südschiene hat bei Copa offenbar die Oberhand gewonnen.

Nur Raiffeisenverband im Brüsseler Führungszirkel von Cogeca noch prominent aufgestellt

Wohl setzt sich das Copa-Präsidium als Beschlussfassungsorgan aus je einem Vertreter pro Mitgliedsorganisation - in der Regel aus den Präsidenten der Mitgliedsorganisationen - zusammen. Diese kommen allerdings nur alle zwei Monate in Brüssel zusammen.

Im häufig tagenden Kommittee zur Politischen Koordination (Policy Coordination Commitee, POCC) fließt vor allem der Input der Präsidentenriege sowie die gemeinsame Arbeit von Copa mit dem Geschwister-Dachverband der Genossenschaftlichen Betriebe Europas (Coceca), der sogenannten "Joint Copa and Cogeca Working Parties", ein.

Ganz anders sieht die regional ausbalancierte Präsidiumsstruktur der Genossenschaftsbetriebe auf EU-Ebene bei Cogeca aus. Dem spanischen Cogeca Präsidenten Ramón Armengol stehen als Vizepräsidenten eine Polin, ein Italiener, ein Franzose, ein Däne, eine Finnin und der Geschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV, Dr. Thomas Memmert, als Leiter des Brüsseler DRV-Büros, zur Seite.

Nur Memmert fungiert als 3. Cogeca-Vizepräsident für die Genossenschaftsbetriebe auf EU-Ebene als einziger Deutscher im Copa-Cogeca Kraftzentrum noch auf Top-Niveau.

Finnisch-schwedischer Generalsekretär mit deutscher Sprachkenntnis und offenen Ohren

Unter den mehr als 50 festangestellten Funktionären in der gemeinsamen Copa-Cogeca-Repräsentanz kommt die Schlüsselrolle in der Tagesarbeit und den thematischen Weichenstellungen dem langjährigen Generalsekretär Pekka Pesonen zu. Geboren in Schweden, ist der gelernte Agrarökonom heute mit finnischer Staatsbürgerschaft, seit 2012 in dieser Funktion bei Copa-Cogeca die Kristallisationsfigur des einflussreichsten und größten Dachverbandes für Landwirtschaftsinteressen in Brüssel.

Im Gegensatz zur neuen nur französisch sprechenden Copa-Präsidentin Christiane Lambert, parliert der schwedisch-finnische Pesonen fließend nicht nur englisch, sondern hat auch jahrelang bei einem deutschen EU-Journalisten in Konversationskursen die deutsche Sprache erlernt. Deutsch wird also im Copa-Hauptquartier weiterhin zumindest verstanden. Ob die deutsche Stimme bei der politischen Schwerpunktsetzung in den kommenden beiden Jahren unter französischer Ägide Gewicht behält, bleibt indessen abzuwarten.

Auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - als einzigem voll vergemeinschaftetem Politikbereich der Europäischen Union - scheint der Einfluss Deutschlands, ausgerechnet in der entscheidenden Verhandlungsphase der GAP-Reform, nun an Einfluß zu verlieren.

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