Showdown im GVO-Streit: "Es hängt von Deutschland ab"

Am kommenden Montag will der EU-Umwelt-Ministerrat im dritten Anlauf versuchen, das ungarische und das österreichische Anbauverbot der GVO-Sorte MON810 aufzuheben. Wenige Wochen später soll über das französische und griechische Anbauverbot abgestimmt werden.

Am kommenden Montag will der EU-Umwelt-Ministerrat im dritten Anlauf versuchen, das ungarische und das österreichische Anbauverbot der GVO-Sorte MON810 aufzuheben. Wenige Wochen später soll über das französische und griechische Anbauverbot abgestimmt werden. Daran hat Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), am Freitag erinnert. Entscheidend sei bei der Abstimmung die Haltung Deutschlands. Laut Löwenstein hätten sich die Minister Ilse Aigner (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Torpediert werde die Haltung aber durch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), die sich für eine EU-weite Strategie, also Pro Gentechnik, einsetze. "Dass die Kommission die Länder, mit nationalen GVO-Anbauverboten, beginnend bei Ungarn, zwingen will, ihre Widerstände aufzugeben, ist angesichts der Faktenlage zum GVO-Anbau ein Skandal", so Löwenstein.

Bioland appelliert an Bundesregierung

Neben dem BÖLW hat sich am Freitag auch Bioland zu Wort gemeldet. Der Anbauverband fordert in einem Schreiben die Bundesregierung auf, eine klare Position in Brüssel gegen Genmais und für regionale Selbstbestimmungsrechte zu beziehen. Nur eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten gegen den Antrag der EU Kommission könne am Montag diese Entscheidung verhindern. Enthalte sich die Bundesregierung, so unterstütze sie faktisch den Antrag der EU-Kommission. "Will die Bundesregierung glaubwürdig bleiben, muss sie am kommenden Montag für die Aufrechterhaltung des MON810-Anbauverbots in Österreich und Ungarn stimmen", so Thomas Dosch, Präsident von Bioland.

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