Die Bundesregierung bekennt offenbar beim Thema Gentechnik Farbe und würde jetzt auf europäischer Ebene dafür plädieren, dass die einzelnen Ländern selbst entscheiden sollen, wie sie mit gentechnisch veränderten Produkten umgehen.

 

Bislang gingen hier die Meinungen zwischen der gentechnikfreundlichen CDU und den kritischen Koalitionspartnern CSU und SPD auseinander. "Wir setzen uns auf Ebene der EU für eine Regelung ein, die das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzensorten gewährleistet", heißt es jetzt im Wahlprogramm der CDU für die Europawahl am 25. Mai. Einen entsprechenden Beschluss hatte vor längerer Zeit auch der Bundesrat gefasst. Beides führt nun dazu, dass Merkel ihre Position vom Juli 2010 ad acta legt, berichtet die Badische Zeitung.

Laut Staatsminister Helge Braun (CDU) müsse man aus der neuen innenpolitischen Lage Lehren ziehen, sprich: das Opting-out zulassen. Entsprechend erfreut sei man bei der bayerischen Schwesterpartei, dass sich bei der CDU wie bei der Kanzlerin ein Sinneswandel eingestellt habe, so die Zeitung.

Griechische Zwei-Phasen-Lösung

Nun blickt man gespannt nach Brüssel, wie solch eine Ausstiegsklausel auf Länderebene aussehen kann. Die griechische Ratspräsidentschaft denkt an eine Zwei-Phasen-Lösung. Schon während die zuständige EU-Behörde prüft, ob eine gentechnisch veränderte Pflanze überhaupt zugelassen wird, kann ein EU-Mitgliedsstaat die Herstellerfirma der Pflanze auffordern, sein ganzes Staatsgebiet oder Teile davon von der beantragten Zulassung auszunehmen. Folgt das Unternehmen dem nicht, kann in Phase zwei der Staat verfügen, dass er den Anbau untersagt oder beschränkt.



Am 12. Juni werden die Umweltminister der EU-Staaten über die Zwei-Phasen-Lösung abstimmen. Und nachdem sich nun das Kanzleramt nicht länger gegen das Opting-out sperrt, ist der Weg frei, dass am 12. Juni auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit Ja stimmt.



Damit bleibt aber die Frage offen, welche Ebene den Anbau (oder Nicht-Anbau) regelt, so die Zeitung weiter. Die CSU plädiert dafür, dass dies die 16 Länder sein sollen. Bei SPD und Grünen wäre es aber vielen lieb, wenn Berlin die gesamte Republik zur gentechnikfreien Zone erklärte. Allerdings gibt es auch Länder, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt, deren Landesregierungen grüne Gentechnik nicht grundsätzlich ablehnen. Bei einem bundesweiten Anbaustopp wären ihnen die Hände gebunden. Somit spricht viel dafür, dass am Ende die Länder entscheiden, und so beispielsweise die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg eine Rechtsgrundlage hätten, um den Anbau zu unterbinden.