Der von Polen, Ungarn und der Slowakei verhängte Importstopp für ukrainische Agrarprodukte hat am Wochenende politische Schockwellen von Kiew bis Brüssel ausgelöst. Einige Tage danach gibt es aber vorsichtige Zeichen der Annäherung.

Nachdem es kurzzeitig so schien, als ob die Slowakei wie zuvor Polen einen vollständigen Einfuhrbann ausgesprochen hatte, stellte Landwirtschaftsminister Samuel Vlčan gestern in Bratislava klar, dass lediglich der Import auf den slowakischen Markt bis 30. Juni untersagt worden sei. Nicht davon betroffen seien jedoch die Transits von Waren in versiegelten Fahrzeuge in Drittländer. Ungeachtet dessen verteidigte Vlčan den Schritt als notwendige Maßnahme zum Schutz des Binnenmarktes. Bereits am Sonntag hatte Ungarn derartige Transitzusagen gemacht.

Telus: Schutz des polnischen Marktes geht vor

Polen bleibt unterdessen vorerst bei seinem totalen Importverbot aus der Ukraine. Kurzfristig anberaumte Verhandlungen über mögliche andere Regelungen blieben jedenfalls bis heute ergebnislos. Bei einem Besuch an der Grenze zur Ukraine bestätigte der polnische Agrarminister Robert Telus gestern, dass seit dem 15. April kein Agrartransport aus dem Nachbarland nach Polen mehr erfolgt sei.

Der Minister kündigte die Wiederaufnahme von Transits nicht konkret an, stellte aber klar, dass Polen zum Schutz seines eigenen Agrarsektors „zu 100 % sicher“ sein muss, dass landwirtschaftliche Produkte nicht auf dem heimischen Markt landen, bevor man sich wieder auf andere Regeln verständigen könne.

Hetmantsev appelliert: Solidaritätsrouten beibehalten

Gleichwohl bedeutet die Entscheidung Polens und der anderen beiden Länder einen erheblichen Einschnitt für die Ukraine. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Kiewer Parlament, Danylo Hetmantsev, wies gestern darauf hin, dass im ersten Quartal allein über Polen und Ungarn 14 % aller ukrainischen Agrarausfuhren abgewickelt worden seien.

Er ist besorgt, dass sich auch Rumänien dem Embargo anschließen könnte, was die Ausfälle noch einmal drastisch nach oben treiben würde. Tatsächlich sitzen der Regierung in Bukarest die eigenen Landwirte im Nacken, die wie ihre polnischen Kollegen unter den Nebeneffekten der zusätzlichen Mengen am eigenen Markt leiden. Die regierende Sozialdemokratische Partei Rumänien hat heute einen entsprechenden Vorstoß für ein Notstandspaket nach slowakischem Vorbild gemacht. Hetmansev appellierte ungeachtet dessen an die benachbarten EU-Staaten und Brüssel, gemeinsam nach Möglichkeiten für eine Fortsetzung der „Solidaritätsrouten“ zu suchen.

Das hohe Interesse der Ukraine an der Wiederherstellung der westlichen Lieferketten ist verständlich, denn der Export im Rahmen des „Getreidedeals“ durch das Schwarze Meer wird immer öfter von Russland mit übermäßigen und langwierigen „Inspektionen“ behindert. In den vergangenen Tagen habe sich Russland zudem geweigert, etliche Schiffe für die Abfertigung zu registrieren, berichtete das ukrainische Infrastrukturministerium zu Wochenbeginn.