Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

topplus Düngeverordnung/ Förderung

So soll das Geld aus der Bauernmilliarde verteilt werden

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat ein erstes Konzept zur Verteilung der Bauernmilliarde fertig. Das Geld soll vor allem in Investitionen zur Umsetzung der Düngeverordnung fließen.

Lesezeit: 3 Minuten

Ende Januar hatte sich der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD auf die sogenannte Bauernmilliarde geeinigt, mit der die Landwirtschaft innerhalb von vier Jahren mit zusätzlich 1 Mrd. € unterstützt werden soll. Nun hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) einen ersten Plan für die Verwendung der Mittel erstellt. Vergangenen Donnerstag hat es den Plan den Ländern beim Sondertreffen zur Düngeverordnung vorgestellt. Statt von der „Bauernmilliarde“ spricht das BMEL aber lieber von einer „Zukunftsmilliarde“.

Unterstützung für Herausforderungen der Düngeverordnung

Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

„Die Mittel sollen vollständig im Haushalt unseres Ministeriums zur Verfügung gestellt werden und den Landwirtinnen und Landwirten ganz überwiegend unmittelbar zu Gute kommen“, teilt das BMEL auf Anfrage von top agrar mit. Ziel sei es, Maßnahmen so anzubieten, dass die Landwirtinnen und Landwirte rechtzeitig Unterstützung bei den Herausforderungen, die die neue Düngeverordnung in den nächsten Jahren an sie stellt, erhalten.

Investitionen in Güllelagerung, -ausbringungstechnik und -aufbereitung

Schwerpunkt der Gelder soll die Förderung von Investitionen in Güllelagerung, -ausbringungstechnik und -aufbereitung im Rahmen eines neuen Bundesprogramms sein. Investitionen zur Erfüllung ordnungsrechtlicher Vorgaben werden von der Förderung jedoch ausgeschlossen sein. Die Förderung von Güllelagern ist bereits jetzt über die Agrarinvestitionsförderungsprogramme des Bundes möglich, sofern die Mindestlagerkapazität die betriebsindividuelle ordnungsrechtliche Vorgabe zur Lagerkapazität um zumindest zwei Monate übersteigt. Hierzu gehört auch die Abdeckung von Güllelagerstätten. Diese Förderung wird laut dem BMEL auch fortgeführt werden.

Mehr Geld für bestehende Agrarumweltmaßnahmen

Vorgesehen ist laut dem BMEL aber auch Geld für Agrarumweltmaßnahmen. Dabei soll an die bestehenden und in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) bereits etablierten Maßnahmen angeknüpft werden. Ein kleinerer Teil der Mittel soll flankierend eingesetzt werden. So sollen Landwirtinnen und Landwirte von der Entwicklung und Erprobung neuer Maßnahmen profitieren, welche den zielgenaueren Einsatz von Ressourcen ermöglichen sollen und zu einer Minderung der Nitratbelastung beitragen sollen, teilt das BMEL weiter mit.

Gleichmäßige Aufteilung bis 2024

„Wir planen derzeit eine etwa gleichmäßige Verteilung der Mittel auf die Jahre 2021 bis 2024“, so das BMEL. Am Mittwoch den 18.3. will Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2021 und den Finanzplan bis 2024 vorlegen. Darin wird wohl auch die Bauernmilliarde enthalten sein. Danach wird die Verwendung der Mittel in die Bundestagsberatungen zum Haushalt 2021 gehen, die traditionell im September jeden Jahres abgeschlossen werden.

Anträge ab Ende des Jahres in Aussicht

Ein genauer Termin für den Start der entsprechenden Antragsverfahren für die Landwirte steht noch nicht fest. Wenn alles klappt, könnte es aber bereits in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres, spätestens aber zu Beginn des nächsten Jahres starten, stellt das BMEL in Aussicht.

Thüringen: Bauernmilliarde kommt im Osten nicht an

Kritik an der Verwendung der Mittel kommt bereits aus Thüringen. „Die von der Bundesregierung angekündigte Bauernmilliarde bleibt ein untauglicher Versuch, die dringenden Probleme der Landwirte zu lösen“, sagte Thüringens Staatssekretär für Landwirtschaft Torsten Weil. Aus dem Konzept werde deutlich, dass nicht möglichst viele Bauern in allen Landesteilen unterstützt werden sollen. „Es deutet sich leider an, dass die Mittel vor allem nach Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern fließen, um dort die Gülle-Probleme zu lösen“, kritisierte Weil.

Mehr zu dem Thema

top + Letzte Chance: Nur noch bis zum 01.04.24

3 Monate top agrar Digital + 2 Wintermützen GRATIS

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.