Beim letzten Agrarrat in Luxemburg vor Ostern haben die EU-Agrarminister die "Grüne Architektur" der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) diskutiert. Sie soll sicherstellen, dass die GAP einen größeren Beitrag zu Umwelt-, Natur- und Klimaschutz leistet als bisher. Sie soll auch Anreize für die Landwirte setzen. „Mit der so genannten Konditionalität legen wir die Anforderungen fest, die Landwirte einhalten müssen, wenn sie Direktzahlungen bekommen“, sagte Landwirtschaftsministerin Klöckner. Ausnahmen abhängig von der Betriebsgröße lehnt die Ministerin ab. „Ein höheres Umwelt- und Klimaambitionsniveau ist eine Aufgabe aller Landwirte“, sagte sie.
Deutschland für EU-weit verpflichtende Umweltstandards
EU-weit müsse es bei den wichtigsten Umweltstandards verpflichtende Vorgaben geben, lautet die Position des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Nur so könne ein Wettbewerb um die niedrigsten Standards verhindert werden. Deutschland will sich dafür einsetzen, dass ein EU-weit einheitlicher, „substantieller“ Mindestanteil an nicht-produktiven Flächen einschließlich der Flächen für Hecken, Feuchtgebiete und Brachen festgesetzt wird, heißt es im BMEL. Zur Höhe des Prozentsatzes legt sich das BMEL jedoch nicht fest. Darüber sollen sich die EU-Agrarminister noch einigen, heißt es.
Mindestbudget für Öko-Regelungen geplant
Auch die Öko-Regelungen (Eco-Schemes), mit denen Landwirte eine Förderung für besondere Umweltleistungen bekommen sollen, sollen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, verpflichtend sein. Etliche Mitgliedstaaten und auch der Agrar- und der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wollen zudem ein Mindestbudget für die Öko-Regelungen. „Diese Einschätzung und Forderung teile ich", sagte Klöckner. Wie hoch das Budget sein soll, sagte sie allerdings nicht.
Blühstreifen und Energiesparmaßnahmen in der 2. Säule
Auch der Vorschlag, mindestens 30 Prozent der EU-Mittel für ländliche Entwicklung in Klima- und Umweltmaßnahmen wie beispielsweise Blühstreifen und Energiesparmaßnahmen zu stecken, sei für Deutschland ein wichtiges und bewährtes Element, heißt es im BMEL. Die Frage der Anrechenbarkeit der Ausgleichszulage auf die Umweltquote der zweiten Säule ist dabei aber laut dem BMEL noch nicht geklärt.
Nichteinhaltung führt auch künftig zu Kürzungen
Die EU-Kommission hatte Anfang 2019 im Agrarrat ihre Vorstellungen zur "Grünen Architektur" der künftigen GAP vorgestellt. Darunter fallen die Konditionalität (Grundanforderungen für Direktzahlungen), die zusätzlichen Eco-Schemes (Öko-Regelungen) der ersten Säule sowie die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen aus der zweiten Säule der GAP. Bei der Konditionalität handelt es sich um die Zusammenführung sowie die Weiterentwicklung der bisherigen Cross-Compliance- und Greening-Regeln. Die Nichteinhaltung dieser grundlegenden Standards und Anforderungen führt auch künftig zu Kürzungen der Direktzahlungen, stellt das BMEL klar. Eco-Schemes sind Teil der Direktzahlungen der ersten Säule und sollen Maßnahmen für Klima und Umwelt unterstützen. Die bisherige Förderung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM), des Ökolandbaus oder des Tierwohls will das BMEL weiterhin als Teil der zweiten Säule beibehalten.
Übergangsphase bis 2023 erwartet
Der bisherige Zeitplan zur Reform der EU-Agrarzahlungen ab 2020 wird vermutlich nicht zu halten sein. In Berlin und Brüssel gehen Ministeriums- und Verbandsmitarbeiter mittlerweile von einer Übergangszeit von zwei Jahren aus. Die neuen Regeln für die Agrarzahlungen werden damit frühestens ab 2023 gelten. Problematisch ist, dass ab 2020 ein neuer EU-Haushalt gilt, der wahrscheinlich weniger Geld beinhaltet als der bisherige. Gründe dafür sind sowohl der Brexit als auch die vielen anderen Bereiche, für die die EU Ausgaben einplant. Eine reibungslose Weiterführung aller EU-Agrarzahlungen nach den bisherigen Kriterien ist daher ab 2020 unwahrscheinlich. Finanzielle Lücken könnten in der Übergangsphase bis 2023 höchstens von den Mitgliedstaaten und in Deutschland auch von den Bundesländern übernommen werden.
von Hermann Kamm
In Frankreich,
würde es einen massiven radikalen Aufstand der Landwirte geben wenn solche aussagen von der Politik kommen würden.
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von Markus Baier
Der Tag wird kommen
an dem die Teller leer bleiben.
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von Hermann Kamm
Ganz einfach!!!!!!!!!!!
Die Klöckner sollte sofort zurücktreten!!!!!!!!!!!!! weil für uns Landwirte hat diese Ministerin nichts übrig.
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von Jürgen U. Elke Dippel GbR
Also wenn der Aufstand kommt sagt mir bescheid bin dabei,aber nur wenn wir auch Steine werfen reden bringt nichts
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von Georg Nordendorf
Abschaffen
Es gibt nur eine vernünftige Reform dieser Agrarprämien - und zwar die Abschaffung dieses bürokratischen Irrsinns. Ihr Politiker, wenn ihr für die Landwirtschaft etwas tun wollt, dann sorgt erstmal dafür, das der LEH angemessene Preise bezahlt und uns nicht mit Allmosen abspeist. ... mehr anzeigen Während uns seit dem letzten Herbst in der Milchviehfütterung, aufgrund der mangelhaften Futtergrundlage, die Kosten weglaufen, sinkt der Milchpreis um 10%. Derartige Entwicklungen gibt es in keiner anderen Branche. Überall werden die Kosten weitergegeben - nur in der Landwirtschaft nicht. Statt diese Fehlentwicklungen endlich zu korrigieren, beschäftigt man sich damit, wie man ein paar Prämien an uns verteilt bekommt - gegen möglichst hohe Bedingungen, die vor allem linke Ökofaschisten zufriedenstellen sollen. Wir Landwirte haben übrigens keine Probleme damit sowohl im Stall, als auch auf dem Acker extensiver zu wirtschaften. Das Problem hat eher der Steuerzahler bzw Verbraucher, wenn er dann den notwendigen Preis dafür zahlen soll, denn das will dieser nicht. Nebenbei hätte die Abschaffung des Agrarprämienirrsinns noch den Nebeneffekt, das viele Arbeitskräfte freigesetzt würden, die an anderer Stelle dringend benötigt werden (Pflegeberufe, Handwerk).... Bleibt nur zu befürchten, das die studierten Experten für die praktische Arbeit in der Realität nicht zu gebrauchen sind...... weniger anzeigen
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von Bernd Müller
Ganz einfach
Sämtliche Zahlungen abschaffen. Keine Abhängigkeit mehr, keine Diskussionen um Subventionen. Die Flächenprämirn werden eh nur an den Landeigentümer durchgereicht. Der Bewirtschafter profitiert nicht! Dann lieber Förderung der ländlichen Infrastruktur, bodennahe Gülleausbringung ... mehr anzeigen usw. Flächenbezogene Prämien helfen nur dem Eigentümer und nicht dem Besitzer der Fläche. Egal ob konventionell oder Bio weniger anzeigen
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von Jörg Meyer
alles Bürokratischer Irrsinn!
vor 10 Jahren hatten wir die 10 % obligatorischer Flächenstillegung...die sollte wieder eingeführt werden mit räumlichen Bezug und fertig!
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von Wilhelm Grimm
Ihr Bauern Europas: Kauft schon mal gelbe Westen.
Wir liefern Autos nach Amerika, erhöhen unsere Auflagen und verteuern unsere Agrarproduktion.. Dafür liefert Amerika uns seine Agrarprodukte, die unsere Standards nicht anerkennen und nicht einhalten müssen. Die logische Folge ist der Niedergang unserer Landwirtschaft. CDU/CSU, SPD und ... mehr anzeigen die Grünen haben das gleiche Ziel, wenn auch aus unterschiedlichen Erwägungen, Autos und Naturschutz Hand in Hand. weniger anzeigen
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von Erhard Prinz
wie immer,
höhere Auflagen, weniger Geld.
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von Willy Toft
Es kommt nur noch darauf an, was die Reform für den Landwirt kostet?
Wenn die EU so weiter plant, wird es für den Landwirt uninteressant sich noch um die "Prämien" zu kümmern. Wir stehen alle im Wettbewerb, und Auflagen, die die Produktion so verteuern, dass am Ende der Landwirt trotz der Zuwendungen drauf zahlt, passen nicht in einem "Weltmarkt"! Wo ... mehr anzeigen soll sich der EU- Landwirt nach dieser Reform wieder finden? weniger anzeigen
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