top agrar plus Koalitionsvertrag

So will schwarz-grün in Schleswig-Holstein Agrarpolitik machen

Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein teilt Landwirtschaft und Umwelt in zwei Ministerien unter sich auf. Ein wortreiches agrarpolitisches Programm will zwischen Bund und Land vermitteln.

In Schleswig-Holstein haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen gut sechs Wochen nach der Landtagswahl ihren Koalitionsvertrag bis 2027 vorgestellt. Sie trennen darin Landwirtschaft und Umwelt in zwei verschiedene Ministerien auf. Künftig gibt es im Norden ein Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, bei dem die CDU die Leitung inne hat. Wer dort Ministerin oder Minister wird, will die CDU erst am Montag bekannt geben.

Landwirtschaft an CDU, Umwelt an Grüne

Die Grünen bekommen das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur. Umweltminister wird dort der bisherige Staatssekretär Tobias Goldschmidt aus dem vorher gemeinsamen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Der bisherige Agrarminister Jan Philipp Albrecht von den Grünen ist seit Juni Chef der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Mit der Trennung schafft schwarz-grün mit acht Ressorts nun ein Ministerium mehr als die bisherige Jamaika-Regierung. Es heißt, das die CDU das eigenständige Landwirtschaftsministerium gegen das Plädoyer der Grünen durchgesetzt habe.

Keine höheren Standards

Inhaltlich einigten sich CDU und Grüne in der Agrarpolitik auf einen wortgewaltigen langen Text. Er macht sichtbar, wie die Kompromisse im Bundesrat zwischen der CDU, die im Bund in der Opposition sitzt, mit den im Bund regierenden Grünen aussehen könnten. So verspricht schwarz-grün in Schleswig-Holstein die Bundes- und EU-Standards nicht weiter verschärfen zu wollen. Zudem wollen sie daran arbeiten, die Tierwohlstandards auf Ebene der Europäischen Union zu harmonisieren. Der in der letzten Legislaturperiode begonnene Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“ soll fortgeführt und die 24 Thesen als Grundlage des künftigen Handelns beachtet werden.

Offene Formulierung zum Green-Deal

Zum Green-Deal und den Pflanzenschutzzielen aus der EU positionieren sich die neuen Koalitionäre unkonkret. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Ziele des Green-Deal und der Farm-to-Fork-Strategy weiter vorangebracht werden, gemeinsam mit der europäischen Agrarpolitik gedacht werden und eine nachhaltige Versorgungssicherheit gewährleistet wird“, heißt es im Koalitionsvertrag. Anpassungen auf Grund von aktuellen Entwicklungen wollen sie „angemessen berücksichtigen“ sowie Umweltleistungen „entsprechend honorieren“. Beides zielt wohl auf die aktuelle Debatte über die Intensität des Anbaus in der EU und die Stilllegungsflächen ab.

Vorbereitung auf Gemeinwohlprämie

Zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) verspicht die künftige Landesregierung ein „attraktives und abgestimmtes Angebot“ an Eco-Schemes und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) in der zweiten Säule für alle Betriebstypen, insbesondere für Milchviehbetriebe mit...

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