Sondersitzung am Mittwoch zu Fipronil im belgischen Parlament einberufen

Die belgische Regierung kommt wegen der verspäteten Meldung über den Nachweis des Insektizides Fipronil in Hühnereiern und Hähnchenfleisch zunehmend unter Druck. Der Skandal um die zurückgehaltenen Informationen gegenüber den Verbrauchern ruft die belgischen Abgeordneten aus den Ferien zurück.

Die belgische Föderalregierung kommt wegen der verspäteten Meldung über den Nachweis des Insektizides Fipronil in Hühnereiern und Hähnchenfleisch zunehmend unter Druck. Der Skandal um die zurückgehaltenen Informationen gegenüber den Verbrauchern in den Niederlanden, Belgien und Deutschland über das wahre Ausmaß von Gesundheitsrisiken ruft die belgischen Abgeordneten aus den Ferien zurück. Für Mittwochmorgen um 10.15 Uhr hat der Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Landwirtschaft eine Sondersitzung einberufen.

Die belgische Gesundheitsministerin Maggie De Block und ihr für Landwirtschaft zuständiger Kollege Denis Ducarme sollen Auskunft geben über die zögerliche Offenlegung der Fakten und die von den Nachbarstaaten heftig kritisierte Informationspolitik. Die durch millionenfache Vernichtung von belasteten Eiern betroffenen Erzeugerbetriebe in Belgien und den Niederlanden fordern Schadensersatz vom belgischen Staat und hoffen auf EU-Ausgleichzahlungen für Hunderte inzwischen geschlossene Hühnerhöfe.

Im Zentrum der Kritik steht die nationale belgische Lebensmittelbehörde (FASNK), die erst am Wochenende gegenüber dem belgischen TV-Sender VRT einräumte, bereits „seit Anfang Juni“ über einen konkreten Verdachtsfall informiert worden zu sein. Mit Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren seien Erkenntnisse nicht weitergegeben worden. Weder an die EU-Kommission, noch an die betroffenen Importländer  - vor allem Deutschland als größtem Abnehmer von belgischen Eierprodukten - in der EU. Die FASNK wurde im Jahre 1999 gegründet nach dem belgischen Dioxin-Skandal, als krebserregende Stoffe in großem Umfang in die Nahrungskette von Exportlebensmitteln gelangt waren. Auch damals wurde die Öffentlichkeit erst sehr spät informiert.

Schmidt kritisiert belgische und niederländische Informationspolitik

Christian Schmidt

Christian Schmidt und EU-Agrarkommissar Phil Hogan (Bildquelle: EU-Kommission)

"Die Geschwindigkeit und der Umfang der Informationen seitens Belgien und der Niederlande ist zu optimieren", kritisiert Bundeslandwirtschaftsminister das Verhalten der Behörden in den Nachbarstaaten. In Telefonaten mit seinen Kollegen aus den Beneluxstaaten habe er am Montag "unmissverständlich" zum Ausdruck gebracht, dass er "schnelle Informationen und Transparenz" erwarte. Schmidt fügte hinzu, es würden nun Verbindungsbeamte in die jeweiligen Behörden der Länder entsandt. Der Informationsfluss zwischen den EU-Staaten müsse besser werden. 
 
Immerhin seien die Chargennummern der betroffenen Eier nun alle bekannt, sagte Schmidt am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Niederlande hätten am Montag noch "eine ganze Reihe von Chargennummern geliefert". Dass noch belastete Eier im Verkauf seien, könne er "mit allergrößter Wahrscheinlichkeit ausschließen". Jetzt gehe es darum, auch verarbeitete Produkte zu untersuchen, fügte Schmidt hinzu. "Man kann die Chargen verfolgen bis zu dem, der beispielsweise Nudeln macht", sagte der Minister in der ARD. Um die Rückverfolgung zu gewährleisten, habe er am Montag ein Monitoring für diese Produkte angeordnet.
 
Die Forderung nach einer Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Eier nannte der CSU-Politiker im Zusammenhang mit dem Fipronil-Skandal "nicht nachvollziehbar". Die Hersteller seien bereits verpflichtet, die Rückverfolgbarkeit der Chargen zu gewährleisten. Deswegen sei es am Freitag bereits zu ersten Rückrufen von eihaltigen Produkten gekommen.

Ihn beschäftige nun am allermeisten, die Strukturen auszuhebeln, die hinter der Verunreinigung stecken, sagte der Minister. Das sei kriminell und inakzeptabel.
 
Sondersitzung im belgischen Agrarausschuss

John Crombez

John Crombez (Bildquelle: SPA)

Auch in Belgien kocht das Thema inzwischen hoch. "Wieso wurde der Verdacht nicht vorher bekannt gegeben? Die Behörden behaupten, es gebe keinen Grund zur Sorge, und trotzdem werden Millionen Eier aus den Supermärkten entfernt. Die Regierung und die Lebensmittelbehörden müssen besser miteinander kommunizieren”, kritisierte John Crombez, Vorsitzender der belgischen sozialdemokratischen Partei SPA am Montag.

Der erst vor 14 Tagen als Nachfolger des neuen wallonischen Ministerpräsidenten ins Amt gekommene Agrarminister Denis Ducarme muss derweil die offenbaren Versäumnisse seines Vorgängers ausbaden. „Laufende Ermittlungen seien kein Argument, um solche Informationen geheim zu halten“, sagte Ducarme am Montag dem belgischen Sender RTBF. „Der Verbraucherschutz hat Vorrang“. Gleichzeitig hat Ducarme einen „schnellstmöglichen“ Bericht von der FASNK gefordert. Die Regierung erwartet sich darüber Aufschluss, was die Staatsanwaltschaft verlangt habe und ob die Pflicht zur Information der Öffentlichkeit mißachtet worden sei.

Das Parlament will den Bericht nicht abwarten und fordert Fakten noch in dieser Woche. Der Agrarausschußvorsitzende Jean-Marc Delizée von der sozialistischen Partei (PS) verlangt Aufklärung , warum das in der Lebensmittelproduktion verbotene Fipronil als Vernichtungsmittel von Läusen, Milben und Flöhen in belgischen Geflügelaufzuchtbetrieben systematisch zum Einsatz kam.

Kommission wurde am 20. Juli informiert

Die EU-Kommission bestätigte auf Anfrage von topagrar online, dass die belgischen Behörde am 20. Juli das EU-Notfallzentrum „Rapid Alert System" (RASFF) über kontaminierte Eier aus belgischen Betrieben informierte. Von diesem Tag an waren auch die Gesundheits- und Agrarbehörden im Zustandsbereich des Bundesumweltministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums informiert. Die niederländischen Behörden notifizierten ihre Befunden aus eigenen Labors über den Giftstoff Fipronil in Eiern am 26. Juli. Das Schlusslicht in der Informationskette bilden die deutschen Stellen, die erst am 31. Juli, so die EU-Kommission, ihre Laboruntersuchungsergebnisse bei RASFF in Brüssel notifizierten.

Der Fibronil Skandal weitet sich in Europa derweil weiter aus. Am 5. August bestätigte Deutschland die Verteilung von Eiern aus kontaminierten Chargen nach Frankreich und Großbritannien. Die Niederlanden lieferten Verdachtseier in die Schweiz und nach Schweden, wie eine Sprecherin von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis gegenüber topagrar online bestätigte. Für die Kontrollen und Lebensmittel-Labortests der Nahrungskette sind die regionalen und nationalen Behörden der EU-Staaten verantwortlich.
 
Thomas A. Friedrich, Brüssel

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