Mit Blick auf die anlaufenden Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD haben Jäger, Umweltschützer und der Ökolandbau ihre Forderungen an eine künftige Bundesregierung präzisiert.
Der World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland verlangte am vergangenen Freitag unter anderem einen „Neubeginn in der Agrarpolitik“. Dieser müsse im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wegkommen von pauschalen, flächenbezogenen Agrarsubventionen. Stattdessen müssten EU-weit klare Nachhaltigkeitsziele beim Klimaschutz, beim Erhalt der Biodiversität und dem Schutz von Wasser und Boden gesetzt werden.
Darüber hinaus fordert der WWF einen sofortigen Kohleausstieg, einen Ausbau der Energiewende, die „grüne“ Wende in der Verkehrs- und Finanzpolitik sowie eine „Wiederbelebung“ der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.
Der geschäftsführende Vorstand beim WWF Deutschland, Eberhard Brandes, warf der Politik in diesem Zusammenhang vor, in den letzten Jahren wichtige Trends bei Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsthemen verschlafen zu haben.
Der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, erklärte mit Blick auf die Sondierungsgespräche, man erwarte von Union und SPD, dass Landwirtschaft und Ernährung dabei als Top-Themen behandelt würden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) rief die Spitzenpolitiker dazu auf, sich für eine Vereinheitlichung des Jagdrechts stark zu machen.
Alle Sondierer tragen Verantwortung
Prinz Löwenstein betonte, wenn Union und SPD bei den Verhandlungen ihren Glyphosat-Zwist beilegen wollten, seien sie gefordert, einen zukunftsweisenden Weg für die Landwirtschaft zu bahnen, mit Regeln, die sicherstellten, dass die Artenvielfalt erhalten und die Gesundheit der Bürger geschützt werde.
Nach Auffassung des BÖLW-Vorsitzenden tragen alle Sondierer Verantwortung dafür, sich den großen Herausforderungen dieser Sektoren zu stellen und sich für starke ländliche Räume, eine umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung einzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten das 20%-Ziel im Ökolandbau und die Zukunftsstrategie Öko-Landbau (ZÖL) umgesetzt werden. Auch müsse die GAP danach ausgerichtet werden. Notwendig seien darüber hinaus ein höheres Budget für die Ökoforschung, eine bessere regionale Wirtschaftsförderung, ein klarer Verzicht auf Gentechnik in der Landwirtschaft sowie ein fairer Handel auf allen Ebenen.
Gegen Grundstücksbefriedung für juristische Personen
Die Arbeitsgemeinschaft fordert die Wiederherstellung und den Erhalt eines bundeseinheitlichen Jagdrechts und die Stärkung des Jagdrechts gegenüber dem Naturschutzrecht. Dazu zählt sie unter anderem den Verzicht auf eine Kürzung der jagdbaren Arten und der Jagdzeiten, die Bekämpfung invasiver Arten über das Jagdrecht sowie die Aufnahme von Biber und Wolf in das Jagdrecht.
Zudem dürfe es keine Grundstücksbefriedung nach § 6a des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) für juristische Personen geben, zumal eine solche vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht gefordert werde, betonte die BAGJE. Sie pochte ferner darauf, dass bereits in den Sondierungen die Bedeutung eines funktionierenden Reviersystems in Deutschland gewürdigt werde, da dies gerade zur Abwehr erheblicher Wild- oder Seuchenschäden für die Land- und Forstwirtschaft erforderlich sei.
