Regierungsbildung

Sondierungen für Ampel-Koalition sollen starten

Grüne und FDP haben sich für Sondierungen mit der SPD entschieden. Die bisherige Agrarministerin Julia Klöckner spricht von einer Zäsur für die CDU, die auch für das BMEL gelten könnte.

Nach der Bundestagswahl ist eine erste Richtungsentscheidung gefallen. Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Ampelkoalition sprechen. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Olaf Scholz, begrüßte am Nachmittag die Entscheidung und sprach von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien. In Angriff genommen werden müssten die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel, sagte Scholz. Die Sondierungen sollen bereits am Donnerstag starten.

Keine Parallelverhandlungen mit der CDU

Aus der Union kamen unterschiedliche Signale: Während CDU-Chef Armin Laschet weiter Bereitschaft zur Sondierung eines Jamaikabündnisses zeigte, dämpfte der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Erwartung, dass es noch zu einer unionsgeführten Regierung kommen werde.

Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner klargestellt, dass sich die FDP nun zunächst auf Gespräche mit SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Regierung konzentrieren wird. Parallelgespräche zur Sondierung einer Jamaika-Koalition solle es gleichzeitig nicht geben, sagte Lindner. Die Grünen hatten am Morgen bekannt gegeben, dass sie sich für Sondierungen mit FDP und SPD entschieden haben. Einer Jamaikakoalition wolle man keine gänzliche Absage erteilen, aber auch nicht parallel mit der Union weiterverhandeln, sagte Grünen Co-Vorsitzender Robert Habeck.

Julia Klöckner spricht von Zäsur für CDU

Bundeslandwirtschaftsministerin und CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sieht in der Entscheidung von Grünen und FDP für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der SPD eine wichtige Wegmarke für die eigene Partei. „Nach 16 Jahren Regierungsführung stehen wir vor einer Zäsur“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. „So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen“, sagte Klöckner.

Die Union habe nun die Aufgabe, sich inhaltlich und personell zu prüfen, so Klöckner weiter. Nach der verlorenen Landtagswahl im März und dem historisch schlechtesten Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl hat die 48-jährige bisherige Bundeslandwirtschaftsministerin ihren Rückzug als Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz und damit aus der Landespolitik angekündigt. Weiter machen will Klöckner als Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Dort zog sie als Spitzenkandidatin auf der Landesliste ein.

Künftige Agrarpolitik offen wie lange nicht

Sollten die Ampel-Gespräche erfolgreich verlaufen, wird es auch eine Zäsur in der Agrarpolitik auf Bundesebene geben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) wurde seit der ersten Kanzlerschaft von Angela Merkel im Jahr 2005 von der Union geführt. Nach sieben Jahren CSU-Leitung unter Horst Seehofer, Ilse Aigner, Hans-Peter Friedrich und Christian Schmidt hatte die vergangenen vier Jahre mit Julia Klöckner die CDU die Führung im BMEL inne.

Unterschiedlich lange Erfahrungen von FDP, SPD und Grünen im BMEL

Wer von den Grünen, der FDP oder der SPD Interesse am BMEL hat, ist noch lange nicht ausgemacht. Alle drei Parteien haben Erfahrungen mit dem Ressort. Für die FDP regierte Agrarminister Josef Ertl von Herbst 1969 bis zum Frühling 1983 mit kurzer Pause 1982 mehr als 13 Jahre. Bei der SPD leitete Karl-Heinz Funke das BMEL bis zum Sturz über die BSE-Krise im Jahr 2001 etwas mehr als zwei Jahre. Ihm folgte Renate Künast von den Grünen, die dann bis zum Herbst 2005 viereinhalb Jahre Bundeslandwirtschaftsministerin war.


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