Die Ökoverbände haben ihren agrarpolitischen Forderungsplan auf die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine Regierungsbildung in Berlin zugeschnitten. Von den Sondierern erwarten sie, dass diese die Agrarpolitik zum Top-Thema hochstufen.

„Wir erwarten von Union und SPD, dass Landwirtschaft und Ernährung bei ihren Sondierungsgesprächen als Top-Themen behandelt werden. Das ist wichtig, denn Essen und der Schutz unserer Ressourcen wie Trinkwasser, Boden und Klima geht alle an“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Am heutigen Dienstag stehen die Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der Agenda der Sondierungsgespräche in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin.

„Wenn Union und SPD bei den Verhandlungen ihren Glyphosat-Zwist beilegen wollen, sind sie gefordert, einen zukunftsweisenden Weg für die Landwirtschaft zu bahnen“, sagte zu Löwenstein weiter. Die Große Koalition müsse den Umbau von Landwirtschaft und Ernährung anpacken, forderte er. „Die Herausforderungen in den Sektoren Landwirtschaft und Ernährung sind zu groß, als dass entschlossenes Handeln weiter vertagt werden kann. Das zeigen Klimakrise, Insektensterben, ernährungsbedingte Krankheiten und die zahllosen Höfe, die für immer schließen müssen“, so der BÖLW-Vorsitzende.

Seine inhaltlichen Forderungen fasst der BÖLW wie folgt zusammen:

• Das Ziel von 20 % Öko-Landbau aus der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung muss endlich angepackt, die Zukunftsstrategie Öko-Landbau (ZöL) umgesetzt sowie mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden.
• Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) muss darauf ausgerichtet werden, dass öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen eingesetzt werden. Steuergeld sollte künftig dafür verwendet werden, Wasser, Böden und Klima zu schützen, Tiere anständig zu halten und so besonders bäuerlichen Betrieben neue Perspektiven zu geben.
• Die Forschung muss auf die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie fokussieren. Wer morgen 20 % Bio anstrebt, muss bereits heute 20 % der Mittel auf Öko-Forschung verwenden, um damit das Innovationspotential von Bio voll zu erschließen. Aktuell werden lediglich 1,5 % der Agrar-Forschungsmittel für Bio verwendet.
• Wirtschaft in den Regionen fördern – bspw. durch eine verstärkte Nachhaltigkeitsorientierung in Wirtschaftsförderprogrammen oder eine stärkere steuerliche Unterstützung von Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) durch eine Steuergutschrift für Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung.
• Fairer Handel braucht faire Regeln – deshalb sollte sich Deutschland für ein demokratisches und transparentes Welthandelssystem einsetzen, bei dem internationale Menschen- und Umweltrechtsabkommen sowie sozial-ökologische Standards die Grundlage für Handelsverträge bilden.
• Gesunde Ernährung stärken: Der Bund sollte die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung als wirksames Instrument für eine gesunde Ernährung nutzen. Dänemark zeigt, wie das geht. So wurde bspw. in Kopenhagen ein Bio-Anteil von 90 % in allen öffentlichen Einrichtungen erreicht und damit eine nachhaltigere, schmackhaftere und gesündere Ernährung realisiert.
• Gentechnikfreiheit sichern: Die neue Bundesregierung muss endlich ein wirksames Gesetz zur Umsetzung nationaler Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen beschließen, ein guter Entwurf wurde im Bundestag bereits eingebracht. Neuartige Gentechnikverfahren wie CRISPR-Cas müssen in der Lebensmittelwirtschaft gemäß dem Vorsorgeprinzip reguliert werden.