CDU, CSU und SPD schicken sechs Mitglieder in die Sondierungsgespräche über eine Neuauflage der Groko zu den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Thematisch geht es um Datenschutz, die EU-Agrarpolitik, um Tierwohl und eine Pflanzenschutzstrategie. Am heutigen Sonntag starten die Gespräche.

Die Sondierungsgruppe Landwirtschaft und Verbraucherschutz besteht aus den beiden CDU-Politikerinnen Julia Klöckner und Gitta Connemann, für die CSU verhandeln Christian Schmidt und Helmut Brunner und für die SPD sitzen bei diesem Themenkomplex Anke Rehlinger und Rita Hagl-Kehl mit am Tisch. Thematisch haben sich die Sondierer im Vorfeld der heute beginnenden Verhandlungen nach Informationen von top agrar auf folgende Stichpunkte geeinigt:

– Datenschutzregelungen

– GAP

– Tierwohl

– Tierschutzplan

– Markttransparenz durch Tierwohllabel

– Pflanzenschutzstrategie

Für den heutigen Sonntag sind noch keine Ergebnisse bei den Gesprächen zu erwarten. Es soll vielmehr zunächst ein „Arbeitsplan“ festgelegt werden. In die agrarpolitischen Details sollen die Verhandlungen am Dienstag und Mittwoch gehen. Bereits am kommenden Donnerstag wollen die drei Parteien ihre Sondierungen für eine erneute Regierungsbildung im Bund abschließen.

Bereits im Vorfeld der Gespräche hieß es, dass Union und SPD das Thema Glyphosat möglichst früh aus dem Weg räumen wollen. Nach der Wiederzulassung des Wirktstoffes auf EU-Ebene Ende 2017 drängt für die deutschen Behörden die Zeit. Sie müssen demnächst die Anträge der Hersteller auf Zulassung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat bearbeiten können.

Die CSU Spitze machte derweil Druck auf rasche Sondierungen. CSU-Parteichef Seehofer sagte, Ziel sei es, an Ostern eine stabile Regierung zu haben. Die SPD will am 21. Januar auf einem Parteitag über das weitere Vorgehen entscheiden. Sie will sich bis Ende der Sondierungen offenhalten, ob sie tatsächlich in eine erneute große Koalition gehen will oder andere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit anstrebt.