"Sorge vor mehr Bürokratie wohl berechtigt"

Nach dem Bund-Länder-Gespräch mit der EU-Kommission in Brüssel geht es jetzt darum, bis September einen gemeinsamen Vorschlag für die Agrarpolitik nach 2020 zu entwickeln. Die erste gemeinsame Empfehlung wird 16 regionale Kapitel enthalten, wie es in den Ländern weiter gehen soll.

Barbara Otte-Kinast und Jan Plagge (Bildquelle: ml.niedersachsen.de)

Nach dem Bund-Länder-Gespräch mit der EU-Kommission in Brüssel geht es jetzt darum, bis September einen gemeinsamen Vorschlag für die Agrarpolitik nach 2020 zu entwickeln. Die erste gemeinsame Empfehlung wird 16 regionale Kapitel enthalten, wie es in den Ländern weiter gehen soll. Dieses Papier wird dann auf der Agrarministerkonferenz am 27. und 28. September 2018 in Bad Sassendorf diskutiert.

„Wir müssen aufpassen, dass aus einer Gemeinsamen Agrarpolitik keine gemeinsame Umweltpolitik wird. Uns ist klar, dass wir eine große Verantwortung für Klima- und Umweltschutz haben. Aber wir haben auch die Aufgabe, die Weltbevölkerung zu ernähren", hob Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hervor. Ihre Sorge, dass eine neue GAP-Periode auch zusätzliche Bürokratie für die Bauern mit sich bringt, ist laut dem Hannoveraner Agrarministerium wohl berechtigt.

Zwar betonte Peter Power, Kabinettschef von EU-Kommissar Phil Hogan, dass Deutschland eine eigene Strategie entwickeln könne. Brüssel werde dann wiederum darauf achten, dass keine Wettbewerbsverzerrung entstehe. „Andererseits wird jede Strategie mit neuen Angeboten verbunden sein, die auch wieder kontrolliert werden müssen", vermutet die Ministerin. Die Sorge teilte Pekka Pesonen, Generalsekretär des europäischen Bauernverbandes CopaCogeca, während eines Gesprächs mit der Delegation.

Kritisch fiel das Resümee von Ministerin Otte-Kinast mit dem Blick auf das Tierwohl aus: „Es ist zwingend, dass es eine europaweite Lösung für das Label gibt, um eine Wettbewerbsverzerrung für unsere Bauern in Niedersachsen zu vermeiden." Es müsse darum gehen, hier Schrittmacher zu bleiben und als Agrarland Nummer 1 mit konstruktiven Lösungen wie dem Tierschutzplan voranzugehen. „Weniger Tiere und mehr Platz - das muss der Markt auch hergeben. Ramschaktionen wie jetzt 15 Cent pro Hähnchenschenkel sind absolut zu verurteilen", sagte die Ministerin.

Jan Plagge, Präsident des deutschen und europäischen Bioland-Verbandes, diskutierte mit Otte-Kinast über Ziele der GAP-Reform. „Was die politische Debatte angeht, ist die Lagerbildung zwischen Ökolandbau und konventioneller Landwirtschaft beendet", waren sich beide einig. Jede Wirtschaftsform habe ihre Berechtigung und müsse die Bauernfamilien ernähren. Die künftigen Verhandlungen werden zeigen, wie die Architektur aus erster und zweiter Säule konkret aussieht. „Es ist wichtig, dass wir genügend Gestaltungsspielraum für Niedersachsen behalten", erklärte Otte-Kinast.

Klöckner: „Es geht nicht ohne stabiles Budget und Entbürokratisierung"

Ministertreffen: Otte-Kinast (Niedersachsen), Heinen-Essen (NRW), Klöckner (Bund) und Kaniber (Bayern) (Bildquelle: Twitter @JuliaKloeckner)

Auf Initiative von Bundesagrarministerin Julia Klöckner sollen nun im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung und Vereinfachung erarbeitet werden, die in die europäische Diskussion zur Gemeinsamen Agrarpolitik einfließen sollen.   
 
„Jetzt werden die Weichen in Brüssel gestellt. Eines haben wir Agrarminister gemeinsam verdeutlicht: Landwirte können nicht immer mehr Aufgaben erfüllen mit immer weniger Geld. Deshalb wird die Ausstattung des europäischen Agrarbudgets und die Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, das Agrarhaushaltsvolumen im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten, eine entscheidende Rolle spielen", so Klöckner am Dienstag.

Unbestritten ist ihrer Meinung nach auch, dass es ohne die Bindung der Zahlungen an Umwelt- und Naturschutzleistungen auf Dauer keine breite Akzeptanz der Gemeinsamen Agrarpolitik beim Steuerzahler geben könne. "Eine Landwirtschaft, die zugleich modern, nachhaltig und wettbewerbsfähig ist, ist nicht nur möglich, sondern ausdrücklich politisch gewollt.“
 
Kommissar Hogan unterstrich die Notwendigkeit der gesellschaftlichen Akzeptanz, um die europäische Agrarpolitik auf breite Füße zu stellen. Insbesondere die Möglichkeit zur Flexibilität in der Gestaltung der agrarpolitischen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten war Inhalt seines Vortrages.
 
Kommissar Oettinger wiederholte seine Aufforderung an die europäischen Mitgliedsstaaten, eine stärkere Bereitschaft zur Finanzierung eines höheren EU-Haushaltes zu zeigen. Nur so könnten Kürzungen im Agrarsektor und im ländlichen Raum verhindert werden.
 
Die Bundesländer und die Bundesministerin betonten gemeinsam: „Unser gemeinsames Ziel ist eine moderne, wettbewerbsfähige, bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft, die ebenso dem Umwelt-und Tierschutz gerecht ist und sich zudem wirtschaftlich rechnet, damit der Beruf des Landwirts in allen Regionen Deutschlands attraktiv bleibt.“

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

Erfahrungen

Entbürokratisierung ist nur ein faules Schlagwort. Die Realität ist doch stets eine andere: Jeder neue "Skandal" oder Missstand, den die Presse aufgreift und politisch interessant ist, führt dazu, dass neue Regelungen erlassen werden. Der Erfindungsreichtum und die kriminelle Energie mancher Zeitgenossen ergibt immer neue Umgehungswege, die geschlossen werden sollen. Mit noch mehr Regelungen, noch mehr Dokumentation. Daher auch ein Großteil der Bürokratie, alle müssen für die Fehler einiger weniger den Preis bezahlen.

von Jörg Meyer

Ist Herr Plagge glaubwürdig?

dass Herr Plagge auf dem Foto zur Meldung mit "Sorge über mehr Bürokratie" zu sehen ist, verwundert mich. Er und die Bioanhänger fordern doch seit Jahren neue Auflagen und kritisieren die konventionellen Kollegen, der jährliche Höhepunkt dieser Berufskollegendiffamierung ist jedes Jahr zur Grünen Woche die Demo "wir haben es satt" an der auch Bioland und viele andere Organisationen als Mitorganisator oder Unterstützer teilnehmen! Herr Plagge spricht davon, dass die Gräben überwunden sind zwischen Konvis und Bios? Wäre ja ein echtes Zeichen wenn Bioland im Januar 2019 nicht an wir haben es satt offiziell teilnimmt! Ansonsten versucht Herr Plagge nur die von ihm und anderen aufgerissen Gräben, vor allem durch diese Demo,klein zureden, vielleicht weil er Angst hat selbst hineinzufallen?

von Manuela Grammann-Gebken

Keine Wettbewerbsverzerrung?

Die ist doch schon längst da. Wir Deutschen sind die Gelackmeierten. LG H.Gebken

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