Gegen Kinderarbeit und Hungerlöhne

Sorgfaltspflichten: Regierung verständigt sich auf Lieferkettengesetz

Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern müssen bald nachweisen, dass in den Lieferketten für ihre Produkte gerechte Löhne gezahlt werden und keine Kinder arbeiten. Raiffeisen warnt vor Bürokratie.

Die Bundesregierung hat sich Medienberichten zufolge auf ein Lieferkettengesetz für Unternehmen geeinigt. Firmen sollen durch das Gesetz verpflichtet werden, Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland durchzusetzen.

Geplant sei demnach, dass die neuen Regeln ab 2023 für Konzerne mit mehr als 3000 Mitarbeitern verbindlich gelten, ab 2024 dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl im September 2021 verabschiedet werden, aber erst Anfang 2023 in Kraft treten, heißt es.

Unternehmen müssten künftig bei Verstößen mit einem Bußgeld rechnen, haben dpa und Reuters erfahren. Es soll jedoch keine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen geben. Wirtschaftsverbände hatten argumentiert, eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland, die dort eigenen gesetzlichen Regelungen unterliegen, sei realitätsfern. In diesem Falle drohe, dass sich deutsche Firmen wegen zu hoher Risiken aus vielen Ländern der Welt zurückziehen.

Das Gesetz soll einen Beitrag leisten, um Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferern einzudämmen. Es soll deutsche Unternehmen verpflichten, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu verfolgen, heißt es weiter.

Dr. Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), stellte dazu am Freitagmittag fest, dass sich die genossenschaftlich orientierten Unternehmen ihrer Verantwortung und ihrer Sorgfaltspflichten bewusst seien. Bereits heute würden in Deutschland hohe soziale und Umweltstandards gelten, die die Mitgliedsunternehmen sehr ernst nehmen, so Ehlers.

Er fordert, dass so ein Gesetz zu den Sorgfaltspflichten in den Lieferketten mit einem vernünftigen Augenmaß ausgestaltet werden muss: „Die neuen Regelungen dürfen nicht zu überbordender Bürokratie führen. Auch dürfen keine neuen und unverhältnismäßigen Haftungsrisiken für den deutschen Mittelstand entstehen.“

Zudem müsse ein Lieferkettengesetz bereits vorhandene hohe Standards anerkennen und der Missbrauch von Daten, die zur Dokumentation der Sorgfaltspflicht gesammelt werden, müssten verhindert werden. Ehlers kündigte an: „Wir werden prüfen, ob der Gesetzesentwurf diesen Anforderungen entspricht.“

Die Redaktion empfiehlt

Krisengespräch

Streit um das Lieferkettengesetz

vor von Alfons Deter

Im Kanzleramt wollen Angela Merkel, Olaf Scholz, Gerd Müller, Hubertus Heil und Peter Altmaier angeblich eine Lösung in den festgefahrenen Gesprächen zum Lieferkettengesetz finden.

Ein Spitzengespräch in der Koalition soll den Streit um das Lieferkettengesetz im Januar klären. Fair muss nicht automatisch teuer sein, wirbt Minister Gerd Müller für den Entwurf.

Das Lieferkettengesetz hat aus Sicht des DVT viele Schwächen und stellt die deutschen Hersteller vor erhebliche Probleme, da Dinge verlangt werden, die gar nicht leistbar sind.

Mögliche Risikoverlagerung

OVID gegen nationalen Alleingang beim Lieferkettengesetz

vor von Alfons Deter

Die Ölsaatenwirtschaft hält das Lieferkettengesetz für noch nicht ausgereift, weil z.B. Unternehmen bei der Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards haftbar gemacht werden sollen.


Diskussionen zum Artikel

von Gerald Hertel

Das wäre auch interessant

für inländische Lieferanten

von Christoph Zeitz

Was kommt danach?

Wenn die Kinder nicht mehr zum Einkommen der Familie beitragen können, werden wir dann dieser Familie Harz 4 gleich runter überweisen? Oder laden wir sie zu uns ein? Es ist noch gar nicht lange her, da war Kinderarbeit für deutsche Familien überlebenswichtig. Erst mit den Industrie ... mehr anzeigen

von Johann Rottenkolber

Was bleibt der deutschen Wirtschaft übrig wenn sie keine "Arbeiter" mehr bekommt, entweder wir laden sie ein oder die Industrie lagert die Arbeitsplätze dorthin aus wo es noch "Arbeiter" gibt! Ihre abwertende Aussage - mehr als "Arbeiter" kann da nicht mehr rauskommen sagt doch alles!! ... mehr anzeigen

von Johann Rottenkolber

Volksverarschung

Wieder mal so ein Sinn - und vor allem wirkungsloses, von "unseren" Konzern gesteuerten christlich - sozialen schwarz/roten Politikern/Parteien!!!

von Willy Toft

Wir importieren gerade von überall her, Artikel von Kinderarbeit und Hungerlöhnern hergestellt!

Ob der Handel die Verlockung in Zukunft ignorieren soll? Das ist doch die spannende Frage! Die Rohstoffe für die E- Batterie- Fahrzeuge; Kinder Arbeit in den Minen von Afrika, bei den Handys auch. Wo will unser Staat anfangen, und wo aufhören, wir BAuern leiden schon lange unter diesen ... mehr anzeigen

von Renke Renken

Das einfachste ist,

wir steigen aus diesem nutzlosen weltweiten Tauschhandel aus, der hilft nämlich nur den Händlern, sonst niemanden. Und man glaubt gar nicht, welche Nebeneffekte damit noch zu erzielen sind....

von Kirsten Wosnitza

Gute Idee

Bleibt nur die Frage wo Sie ihr Erdöl Gas etc herbekommen werden bis die Energie Wende umgesetzt ist

von Bernhard ter Veen

das ist wieder einmal

an "Lächerlichkeit" nicht zu überbieten... Dann wird halt nichts mehr im direkten Handel mit D sondern nur noch über Verkaufscontore aus irgendwelchen "Konzernhochburgen" im firmeninternen Warenstrom nach D befördert... Die Betreiber solcher Menchenrechts Verachtenden ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Wird die Kinderarbeit aufhören?

Natürlich nicht. Wo Kinderarbeit fester Bestandteil der Kette ist (Kakao,...) wird das Geschäft in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert, die weniger als die 1000 Mitarbeiter hat. Und wo ein Unternehmen derzeit 1050 Mitarbeiter hat, werden 51 entlassen, oder nebensächliche Dinge ... mehr anzeigen

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen

Kommentar melden

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen