Die SPD-Agrarsprecher der Länder, des Bundestages und in Brüssel haben sich demonstrativ hinter die Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) gestellt. Sie pochen auf eine schnelle Umsetzung der dort skizzierten Schritte zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland.

In einer „Potsdamer Erklärung“, die im Rahmen der SPD-Agrarsprecherkonferenz zur Grünen Woche 2023 in der Brandenburger Landeshauptstadt beschlossen wurde, stellen die Sozialdemokraten fest, dass die Tierhaltung in Deutschland ein wesentlicher Teil der Landwirtschaft ist. Sie trage zu einer bedeutsamen Wertschöpfung beiträgt und mache die erforderliche Kreislaufwirtschaft überhaupt erst möglich.

Tierhaltung braucht gesellschaftliche Anerkennung

Das kann sie nach Auffassung der Sprecher jedoch nur tun, wenn die Art und Weise der praktizierten Tierhaltung die gesellschaftliche Anerkennung erfährt. Hierbei konstatieren sie jedoch erhebliche Defizite, die dringend angegangen werden müssen.

Auch der derzeitige Umgang des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit den Vorschlägen sowohl der Borchert-Kommission als auch der Zukunftskommission Landwirtschaft sei nicht zufriedenstellend und sogar enttäuschend, heißt es in der Erklärung. Einem Großteil der Tierhalter in Deutschland fehle insbesondere eine Planungsperspektive zur weiteren Entwicklung ihrer Betriebe. Dabei laufe ihnen die sprichwörtlich die Zeit davon.

Nicht auf EU-Vorschläge warten

Die SPD-Agrarpolitiker sehen aus diesem Grund eine besondere Eilbedürftigkeit bei den Planungen zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung auf der Bundesebene und bei der Klärung des Baurechtes zum Stallbau. Sie fordern, dass die Ergebnisse der Arbeiten aus der Borchert-Kommission und Zukunftskommission Landwirtschaft beschleunigt umgesetzt werden.

Das Warten auf mögliche EU-Vorschläge lehnen sie ebenso ab wie spezielle Länderöffnungsklauseln innerhalb des Bundesgebietes. Die Chancen zur Weiterentwicklung der Tierhaltung müsse in allen Bundesländern gleichermaßen gegeben sein. Klar müsse außerdem sein, dass die Tierhalter beim Mehraufwand für Investitionen und bei höheren Kosten der laufenden Erzeugung einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung und Ausgleich haben.

Beim Naturschutz auf kooperative Ansätze gehen

In ihrer "Potsdamer Erklärung" bekannte sich die Runde zudem zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Natur. Sie fordern jedoch, dass deutschen Vorleistungen und die positiven Entwicklungen in heimischen Schutzgebieten Berücksichtigung finden. Bei künftigen Schutzmaßnahmen raten die Sozialdemokraten grundsätzlich zur Stärkung kooperativer Ansätze, mit denen die Erfordernisse der Landnutzung und die Ansprüche des Naturschutzes miteinander verbunden werden.

Moorvernässung braucht wirtschaftliche Perspektive

Moorvernässung ist nach Auffassung der SPD-Agrarsprecher eine sinnvolle Maßnahme für den Klimaschutz. Diese müsse jedoch auch neue wirtschaftliche Perspektiven für die Landwirtschaft mit sich bringen.

Beim Wolf sehen die Sprecher einen günstigen Erhaltungszustand in einzelnen Bundesländern bereits erreicht, weshalb sie dafür plädieren, ein regional differenziertes Bestandsmanagement einzuführen. Dazu gehört für sie auch eine Entschlackung der mit legalen Entnahmen heute noch verbundenen Bürokratie.

Gerechtigkeitslücke bei Grunderwerbsteuer schließen

Dem Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch ihre Bewirtschafter sollte nach dem Verständnis der SPD-Vertreter möglichst wenige Steine in den Weg gelegt werden. Sie halten es deshalb nicht mehr für zeitgemäß, dass bei Abwicklungen von Rechtsgeschäften über eine Siedlungsgesellschaft die Grunderwerbssteuer zweimal gezahlt werden muss. Sie sehen es ebenfalls nicht als gerechtfertigt an, dass beim Erwerb von Anteilen an Gesellschaften, die selbst Eigentümer von landwirtschaftlichem Grund und Boden sind, nur im Ausnahmefall Grunderwerbsteuer zu zahlen ist. Diese Gerechtigkeitslücke müsse durch den Bund geschlossen werden, so ihre Forderung.

Verlangt wird auch eine erneute Prüfung der Vergabepraxis bundeseigenen BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH. Bei der Verpachtung von Flächen seien nachvollziehbare Kriterien und klare Definitionen für Nachhaltigkeitsanforderungen zu benennen. Mittelfristig sollte die Übertragung der noch vorhandenen Flächen an die fünf neuen Bundesländer vorbereitet werden, meinen die Unterzeichner der „Potsdamer Erklärung“.

Funke: SPD verfügt über ein fachkompetentes Team

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Johannes Funke, der die Konferenz in Potsdam vorbereitet und geleitet hat, zeigte sich im Anschluss sehr zufrieden mit den Ergebnissen. „Ich bin hocherfreut, dass wir uns auf so viele Punkte einvernehmlich verständigen konnten“, resümierte Funke gegenüber top agrar. Für ihn zeigt dies, „dass wir auf ein fachkompetentes Team innerhalb der SPD bauen können“.