In ihren Vorurteilen über die Land- und Ernährungsbranche bestätigt fühlen sich die SPD-Politiker Rainer Spiering, Kerstin Tack und Uwe Schmidt. Ihrer Meinung nach sind „die gravierenden Mängel in der Land- und Ernährungswirtschaft“ nicht vom Himmel gefallen.
„Die Ausbeutung von Arbeitnehmern muss in der Land- und Ernährungswirtschaft ein Ende haben. Doch notwendige Änderungen für mehr Arbeitnehmerschutz werden seit Jahren von Seiten der Lobby und der Union verhindert. Die prekären Arbeitsverhältnisse, die dürftige Unterbringung von Arbeitnehmern sowie mangelnde Einhaltung von Hygienestandards sind in der Land- und Ernährungswirtschaft leider keine Seltenheit“, so Spiering, Tack und Schmidt in einer Preessemitteilung.
Dies sei nicht akzeptabel und dürfe nicht mehr toleriert werden. Daher begrüße die SPD die von ihrem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzten Eckpunkte zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“. Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen seien der richtige Weg.
Die Politiker verweisen in diesem Zusammenhang auch auf ihr beschlossenes Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, welches die Stärkung des Arbeitsschutzes und der Rechte für die Arbeitnehmer im Fokus hat.
„Wir stellen uns unserer bundespolitischen Verantwortung und fordern ein Verbot von Werksvertragsarbeit im jeweiligen Kerngeschäft und Beschränkung von Leiharbeit. Wir fordern auskömmliche Löhne, Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz, und Arbeitszeiten, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dazu braucht es digitale Arbeitszeiterfassung und Dokumentationspflichten für Unternehmen“, so Spiering, Tack und Schmidt.
Auch die Beratung über Arbeitnehmerrechte für Arbeitskräfte aus dem Ausland muss ihrer Meinung nach dringend in den jeweiligen Muttersprachen ausgebaut werden. Zudem sei die EU-Entsenderichtlinie, die dafür sorgen soll, dass Beschäftigte aus dem EU-Ausland künftig stärker von den in Deutschland geltenden Arbeitsbedingungen profitieren, ohne Abstriche umzusetzen.