Die SPD hat ihren Gestaltungsanspruch in der Agrar- und Ernährungspolitik unterstrichen. Man wolle „ein in die Zukunft ausgerichtetes Kapitel aufschlagen“, erklärten der stellvertretende Vorsitzende und die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch und Susanne Mittag.

Als konkrete Vorhaben für dieses Jahr nannten Miersch und Mittag eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung sowie die Erarbeitung einer nachhaltigen Ernährungsstrategie. Artgerechte Tierhaltung mit einem staatlichen Label bedeute mehr Tierschutz und mehr Transparenz.

Gesunde Ernährung sei eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Das Ziel müsse deshalb eine kostenlose gesunde und nachhaltige KiTa- und Schulverpflegung sein. Mit verlässlichen langfristigen Lieferverträgen stärke dies vor Ort auch die Nachfrage nach regionalen Produkten, „von deren Erzeugung die Landwirtinnen und Landwirte auch leben können“. Gesetzlich vorgehen will die SPD gegen „Bodenspekulationen, unhaltbare Zustände in Schlachthöfen und eine zuckerverherrlichende Werbeindustrie“.

Einhalt gebieten will man einer Strukturentwicklung, bei der „große Betriebe größer werden, kleine Betriebe aufgeben“. Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und die Borchert-Kommission hätten den Weg aufgezeigt, „wie wir diese strukturellen Probleme beseitigen können“.