Die SPD-Bundestagsfraktion will ein Ende der EU-Direktzahlungen. In einem Positionspapier spricht sich die Bundestagsfraktion für einen schrittweisen Ausstieg aus den flächengebundenen Beihilfen bis 2027 aus. Begründet wird dies mit dem Grundsatz, dass öffentliches Steuergeld nur noch für öffentliche Leistungen gewährt werden solle.

„Die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben ist kein Grund für eine öffentliche Förderung“, heißt es in dem Papier. Besonders gefördert werden müssten stattdessen der Aufbau geschlossener Nährstoffkreisläufe, artenreicher Kulturlandschaften, fruchtbarer Böden sowie der Beitrag zu mehr Klimaschutz. Gerechtfertigt seien Steuermittel ferner für den Umbau der Tierhaltung. Die Förderung sei an den Kriterien für das geplante staatliche Tierwohllabel auszurichten.

Schließlich spricht sich die SPD-Fraktion für die Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in ländlichen Räumen aus. Ziele seien die Gestaltung des demografischen Wandels sowie der Erhalt der sozialen und technischen Infrastruktur.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Miersch mahnte am vergangenen Donnerstag (5.7.) in der Haushaltsdebatte des Bundestages ein einheitliches Vorgehen der Bundesregierung in puncto Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) an. Miersch sieht insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gefordert, für eine zielgenauere Verwendung der GAP-Mittel einzutreten. Dazu sei es erforderlich, sich mit dem Bundesumweltministerium abzustimmen.

 

„Relikt aus der Nachkriegszeit“

Die SPD hält ihrem Papier zufolge ein Umsteuern für überfällig und beruft sich auch auf entsprechende Forderungen aus der Agrarwissenschaft. Die derzeitige EU-Agrarförderung wird als „Relikt aus der Nachkriegszeit“ kritisiert. Ziele eines neuen Anreizsystems sind für die Fraktion ein „faires Einkommen“ für die Landwirte und eine Honorierung ihrer Leistungen für die Gesellschaft, der Schutz der Umwelt durch ressourcenschonendes Bewirtschaften, eine artgerechte Tierhaltung sowie die Unterstützung des ländlichen Raums.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in den anstehenden Reformverhandlungen für ambitionierte Vorgaben einzusetzen, die diesen Zielen gerecht werden. In einem zweiten Schritt wollen die Sozialdemokraten für eine ehrgeizige nationale Umsetzung kämpfen.