SPD-Bundestagsfraktion will raus aus den Direktzahlungen

Die SPD-Bundestagsfraktion will ein Ende der EU-Direktzahlungen. In einem Positionspapier spricht sie sich für einen schrittweisen Ausstieg aus den flächengebundenen Beihilfen bis 2027 aus. Begründet wird dies mit dem Grundsatz, dass öffentliches Steuergeld nur noch für öffentliche Leistungen gewährt werden solle.

Dr. Matthias Miersch (Bildquelle: Dirk Bleicker)

Die SPD-Bundestagsfraktion will ein Ende der EU-Direktzahlungen. In einem Positionspapier spricht sich die Bundestagsfraktion für einen schrittweisen Ausstieg aus den flächengebundenen Beihilfen bis 2027 aus. Begründet wird dies mit dem Grundsatz, dass öffentliches Steuergeld nur noch für öffentliche Leistungen gewährt werden solle.

„Die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben ist kein Grund für eine öffentliche Förderung“, heißt es in dem Papier. Besonders gefördert werden müssten stattdessen der Aufbau geschlossener Nährstoffkreisläufe, artenreicher Kulturlandschaften, fruchtbarer Böden sowie der Beitrag zu mehr Klimaschutz. Gerechtfertigt seien Steuermittel ferner für den Umbau der Tierhaltung. Die Förderung sei an den Kriterien für das geplante staatliche Tierwohllabel auszurichten.

Schließlich spricht sich die SPD-Fraktion für die Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in ländlichen Räumen aus. Ziele seien die Gestaltung des demografischen Wandels sowie der Erhalt der sozialen und technischen Infrastruktur.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Miersch mahnte am vergangenen Donnerstag (5.7.) in der Haushaltsdebatte des Bundestages ein einheitliches Vorgehen der Bundesregierung in puncto Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) an. Miersch sieht insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gefordert, für eine zielgenauere Verwendung der GAP-Mittel einzutreten. Dazu sei es erforderlich, sich mit dem Bundesumweltministerium abzustimmen.
 
„Relikt aus der Nachkriegszeit“

Die SPD hält ihrem Papier zufolge ein Umsteuern für überfällig und beruft sich auch auf entsprechende Forderungen aus der Agrarwissenschaft. Die derzeitige EU-Agrarförderung wird als „Relikt aus der Nachkriegszeit“ kritisiert. Ziele eines neuen Anreizsystems sind für die Fraktion ein „faires Einkommen“ für die Landwirte und eine Honorierung ihrer Leistungen für die Gesellschaft, der Schutz der Umwelt durch ressourcenschonendes Bewirtschaften, eine artgerechte Tierhaltung sowie die Unterstützung des ländlichen Raums.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in den anstehenden Reformverhandlungen für ambitionierte Vorgaben einzusetzen, die diesen Zielen gerecht werden. In einem zweiten Schritt wollen die Sozialdemokraten für eine ehrgeizige nationale Umsetzung kämpfen.

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Diskussionen zum Artikel

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von Siegfried Schmees

Ich bin als aktiver Landwirt selbst dafür, daß die Prämie komplett abgeschafft wird. Die Gelder bekommen doch sowieso alle anderen, bloß nicht die aktiven Landwirte.

von Werner Danzeisen

Best Idea ever

Allerdings nur mit einem gewissen "Aussenschutz" machbar, das bedeutet für mich: nach Europa bzw. Deutschland darf nur rein was zu den gleichen Sozial- und Umweltstandarts erzeugt wurde, Lohnvorteile muss der Zoll abschöpfen

von Karlheinz Gruber

Manche haben von dem was Sie tun keine Ahnung

aber davon eine gewaltige Menge. 1. sind Nahrungsmittel öffentliche Bedürfnisse. Und die hiesige Erzeugung ist wichtig um keine Abhängigkeit von anderen zu erhalten. Würde ich als eigentliche wichtigste Maßnahme erachten, um nicht erpressbar zu werden. 2. Kreisläufe kennen wir Bauern nur zu gut. Nur die gesetzlichen Auflagen einseitig erhöhen und den billigen Schund vom Ausland reinlassen, das wäre doch mal was für die Autobauer. Ein PKW aus einem Entwicklungsland. Ohne Tüv, Asu, usw. für sagen wir mal 4000 Euro incl. all.... Dauert keine fünf Sekunden, wetten... 3. Fruchtbare Böden haben wir, solange uns die Politik nicht die Zeitfenster für die Bearbeitung usw. kürzt und wir nur noch dann fahren können, wenn es dem Herrn Sesself… gefällt, weil dann besser zu kontrollieren ist. 4. Wäre es gut, seine Berater in die Wüste zu schicken. Was besseres könnte der Bevölkerung und seiner Meinung und Partei nicht passieren. Meine Tränen würden sich auch in Grenzen halten. Vorallem unter dem Aspekt, daß er damit nur versucht Wählerstimmen der Grünenseite zu bekommen. Und das Vollends an der Realität vorbei wie mir Scheint. Ich lade Ihn aber auch hiermit gerne zu mir auf den Betrieb ein, damit er mal sieht, wie die Wirklichkeit läuft. Da hapert es nämlich noch etwas.... Also Herr Dr. Miersch, was ist ? Bis wann kommen Sie mal raus aufs Land für die Realität der Landwirtschaft? Kontaktadresse ist bei TA hinterlegt.

von Wilhelm Gebken

Was jeder Einzelne schon heute tun kann:

Sorgt dafür, dass diese Spezialdemokraten flächendeckend unter 5% landen und so aus allen Parlamenten rausfliegen. Danach können wir uns dann ohne deren lästige Inkompentenz über die Sache unterhalten.

von Gebhard Aierstock

Öffentliches Steuergeldeld nur noch für öffentliche Leistungen

Wäre doch mal interessant, wenn man diesen Grundsatz bei allen Berufsgruppen diskutieren würde!? Wobei noch zu definieren wäre, was versteht man alles unter öffentlichen Leistungen

von Willy Toft

Dann aber alle, und auf der ganzen Welt!!

Die ganzen Prämienzahlungen haben doch schon eine ganz andere Bedeutung bekommen, der Bauer lebt nicht mehr davon, und hat es vermutlich auch nie! Es dient der Steuerung der für die Einhaltung der Cross- Compliance, und hält die Pachtpreise hoch, wo da der Landwirt bleibt, kann sich jeder selbst ausrechnen!

von Gerd Kempken

Diese Drehstuhlpiloten haben wohl vergessen wo der Ursprung der Ausgleichszahlungen liegt . Der Getreidepreis wurde politisch gesenkt damit die Nahrungsmittel für die Bevölkerung bezahlbar bleiben , dafür und nur dafür bekamen wir Ausgleichszahlungen , wenn das keine öffentliche Leistung ist dann müssen diese Klugscheisser auch die Zuwendungen in Frage stellen die der Schiffbau usw erhalten , da geht es auch um Arbeitsplätze so wie es bei uns um Existenzen geht Wer die Zahlungen streichen will muss auch damit leben das Nahrungsmittel wieder teurer werden oder aus dem Ausland kommen egal wie und womit und unter welchen Verhältnissen produziert

von Manuela Grammann-Gebken

Ein Klugescheisser

Wenn er geschlossene Nährstoffkreisläufe will, muss erstmal die Düngerverordnung so geändert werden, das wir bedarfsgerecht mit Gülle nach Pflanzenentzug düngen können. Ohne 170 kg N Obergrenze. Wie will er das hinkommen?

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