Der Nitratbericht der EU-Kommission bringt das Thema Düngung wieder in die Schlagzeilen. Im Juni wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Klage der EU gegen Deutschland wegen der Verletzung der Nitratrichtlinie erwartet. Davon hängt weiterer Druck auf die Düngegesetzgebung ab.
Der vergangene Woche in Brüssel vorgestellte Nitratbericht der EU-Kommission facht die Debatte um den Gewässerschutz und die Düngung wieder an. Der Bericht gibt die bereits in Deutschland im vergangenen Jahr hitzig diskutierten Nitratmesswerte wieder. Danach überschritten im Schnitt 28 Prozent der Grundwasser-Messstationen zwischen 2012 und 2015 den zulässigen Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser. Im EU-Durchschnitt zeigt der Bericht eine leichte Entspannung bei den Nitratwerten. Demnach sank im Vergleich zum vorigen Bericht die Zahl der belasteten Messstellen in der EU von 14,4 auf 13,2 Prozent.
In Deutschland führt die Veröffentlichung zu einer Diskussion über weiteren politischen Regelungsbedarf. Bisher hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, zunächst die Auswirkungen der 2017 aufgesetzten Reform des Düngerechtes abzuwarten. „Wir haben bereits Maßnahmen eingeleitet, um die Umweltbelastungen zu minimieren. Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Weitere Schritte sind dringend notwendig“, sagte der SPD-Agrarsprecher im Bundestag Rainer Spiering am Mittwoch dieser Woche.
Spiering verweist auf das noch ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Klage der EU gegen Deutschland wegen der Verletzung der Nitratrichtlinie. Es wird im Juni erwartet. Zwar bezieht sich die Klage auf die Rechtslage von 2006, allerdings erwartet selbst die Bundesregierung, dass es Hinweise liefen könnte, ob die Düngereform von 2017 ausreichend sein wird.
Aus Sicht von Spiering sind die Stickstoff- und Phosphatüberschüsse vor allem in den Veredelungshochburgen wie etwa in Weser-Ems weiterhin zu hoch. Abhilfe erwartet Spiering vor allem von der Digitalisierung im Ackerbau. Auch die Möglichkeit der Gülletrocknung könne helfen, die Überschüsse zu verringern, so Spiering. Er fordert daher eine bessere Förderung der Gülletrocknung aus Biogasanlagen.
Als weiteren Schritt zur Verbesserung bezeichnet Spiering außerdem die seit Januar geltende Stoffstrombilanz. Ein weiteres Hilfsmittel könne die Digitalisierung sein, mit der die Landwirte immer zielgerichteter Düngen können. „Im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen führt die SPD-Bundestagsfraktion diesbezüglich sowohl mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium als auch mit dem Bundesumweltministerium Gespräche“, sagte Spiering.
Auch der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff sieht weiteren Handlungsbedarf. „Der EU-Bericht bestätigt die hohe Belastung von Grundwasser durch Nitrate aus der Intensivtierhaltung“, sagte er. Die Exportausrichtung der Intensivtierhaltung in Deutschland gehe auf Kosten von bäuerlichen Betrieben, Verbrauchern und Umwelt, so Ostendorff weiter.
Die Wasserversorger machen seit Monaten weiteren Druck auf die Düngung und fordern auch mit der Vorlage des EU-Berichtes erneut eine Reduktion der Nitrateinträge.
