Gegen Schnellschüsse bei der Erarbeitung eines brandenburgischen Agrarstrukturgesetzes hat sich der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag, Johannes Funke, ausgesprochen.

„Die Einflussfaktoren, die bei der Erstellung eines agrarstrukturellen Leitbildes im Land Brandenburg berücksichtigt werden müssen, sind weitaus umfangreicher, als es bisher zu erkennen war“, erklärte Funke. Noch Klärungsbedarf sieht der SPD-Politiker unter anderem bei der angestrebten Regulierung von Anteilskäufen.

Nicht hinreichend berücksichtigt werde, dass der Verkauf von Gesellschaftsanteilen juristischer Personen oftmals erfolge, um die Absicherung der bisherigen Gesellschafter im Alter zu verbessern. „Man kann es keinem Landwirt verdenken, wenn er über Verkäufe von Flächen oder Betriebsteilen seine Alterssicherung aufwertet“, so Funke unter Hinweis auf den Teilsicherungscharakter der landwirtschaftlichen Altersrente.

Die größte Herausforderung besteht für den SPD-Agrarsprecher in der Sicherung des Berufsnachwuchses. Die Chancen für junge Leute als Selbstständige oder Teilhaber in die Landwirtschaft einzusteigen, seien nach wie vor unbefriedigend. Das Preisniveau beim Boden und die betriebswirtschaftliche Ertragserwartung passten auch in Brandenburg nicht mehr zusammen. „Hier sehe ich den zentralen Punkt für politisches Handeln, und genau diese Richtung gibt auch der Koalitionsvertrag vor“, betonte der Parlamentarier.

In ihren Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne in Brandenburg vereinbart, auf der Grundlage eines zu erstellenden agrarstrukturellen Leitbildes ein Agrarstrukturgesetz zu erarbeiten. Als Ziel wurde festgeschrieben, „den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Anteilen an Landwirtschaftsbetrieben durch außerlandwirtschaftliche Investoren zu erschweren und ortsansässige Landwirte zu stärken“.