Bundestag

SPD hinterfragt agrarsoziales Sicherungssystem

Ursula Schulte von der SPD fragte bei der Haushaltsdebatte im Bundestag, ob die landwirtschaftliche Sozialversicherung heute so noch sinnvoll ist. Die Landwirtschaft habe industrielle Züge angenommen.

Die SPD befeuert erneut die Debatte um die Zukunft der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Angesichts einer sich verändernden Landwirtschaft müsse man sich fragen, „ob das jetzige agrarsoziale System noch in die Zeit passt“, sagte die stellvertretende agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte, in der Haushaltsdebatte des Bundestages gestern in Berlin.

Schulte verwies auf grundlegende Veränderungen in der Landwirtschaft, „weg vom klassischen bäuerlichen Familienbetrieb hin zu Betriebsgrößen, die teilweise industrielle Formen angenommen haben“. Die eigenständige agrarsoziale Sicherung sei hauptsächlich geschaffen worden, „um die Hofabgabe sicherzustellen und damit den Strukturwandel zu beschleunigen“. Nach der Abschaffung der Hofabgabeklausel sei es gerechtfertigt, „über dieses agrarsoziale System nachzudenken.

Die SPD-Politikerin beklagte eine „deutliche Unwucht“ im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Dort entfielen mit rund 4 Mrd Euro annähernd zwei Drittel der Ausgaben auf die Agrarsozialpolitik, während nur rund 15,7 Mio Euro für Maßnahmen im Bereich „gesunde Ernährung“ vorgesehen seien.

Demgegenüber warnte der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Artur Auernhammer, davor, mit falschen politischen Signalen die Motivation junger Menschen für eine Tätigkeit in der Landwirtschaft zu untergraben. Auernhammer beklagte insbesondere immer neue Auflagen für die Betriebe, die insbesondere kleinen Betrieben zu schaffen machten und den Strukturwandel befeuerten. Gerade in der letzten Zeit habe man der Landwirtschaft vieles zugemutet.

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Diskussionen zum Artikel

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von Rudolf Rößle

Freistellen

jeder sollte selbst entscheiden können in welche Kassen er einzahlt.

von Wolfgang Rühmkorf

Unwucht?

Ja, natürlich. Weil nicht der angemessene Ausgleich für die, durch den galoppierenden Strukturwandel ausgeschiedenen, in die öffentliche Sozialkasse abgewanderten Landwirte (alte Last) zurück überwiesen wird.

von Gerd Uken

Da fragt man sich ob die

Diäten nicht auch Leistungsbezogen bezahlt werden sollten und wer dem Staat schadet sollte gar nichts mehr bekommen - da wüsste ich schon ein Paar Damen und Herren . vielleicht besinnen die sich dann , von wem sie gewählt wurden!

von Reinhard Friedrich

Die SPD

hat leider jegliches Gespür für die Situation in der Landwirtschaft verloren.

von Harald Finzel

Haushaltsdebatte für Dummies ...

Der in dieser Woche diskutierte Bundeshaushalt sieht auch mehr als 14 Milliarden € für die Unterstützung der gesetzlichen Krankenkassen vor, und sogar sagenhafte 100 Milliarden € (sic!) zur Unterstützung der gesetzlichen Rentenversicherung. Stellt Frau Schulte diese Beträge auch in Frage? (Zum Vergleich: Geplante Zuschüsse LKK: 1,5 Mrd €; LAK: 2,4 Mrd €)

von Erwin Schmidbauer

Gesunde Ernährung

Gehört das nicht eigentlich ins Forschungs- und Bildungsministerium? Also auch an die Schulen und an die Erwachsenenbildung - das ist aber Ländersache! Wäre schon bedenklich, wenn eine Bundespolitikerin so wenig Ahnung von Förderalismus und Ressortverteilung hat.

von Stefan Binkele

Toll!

Ja, die landwirtschaftliche Sozialversicherung, insbesondere die Altersvorsorge ist nicht mehr zeitgemäß. Dies als Begründung für Mittelkürzungen heranzuziehen gleicht einem Frontalangriff auf die mittelständische Landwirtschaft. Schön, wenn mal jemand über ein überkommenes System nachdenkt, nur ein verbessertes soziales Sicherungssystem braucht erstmal mehr öffentliches Geld und nicht weniger.

von Willy Toft

Da kommen mir immer mehr Zweifel auf, ob die Bäuerliche Landwirtschaft überhaupt ....

noch gewollt ist. Denn die Rente nach über 40 Jahr Einzahlung, unter der diskutierten Mindestrente zu drücken, zeugt auch nicht von einem Sozialen System. Wer sich nicht selbst versorgt, bleibt auf der Strecke! Dem vom Staat mit befeuerten Strukturwandel, jetzt noch zusätzlich mit Kapitalentzug aus den Agrar- Sozialkassen zu beantworten, schlägt dem Fass den Boden aus! Die größeren Betriebe werden bei der Krankenkasse so gut wie nicht "bezuschusst"! Können unsere "Volksvertreter" eigentlich noch realistisch die Lage beurteilen? So geht es in allen Bereichen ab, hat man das Empfinden!

von Wilhelm Grimm

Schulze und Schulte,

da mache ich mir Sorgen um die SPD.

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