Die SPD will bis zur nächsten Bundestagswahl die ländliche Entwicklung stärken. In ihrer Halbzeitbilanz zur Großen Koalition in Berlin stellt sie die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um die ländliche Entwicklung in den Vordergrund. Agrarpolitisch fällt die Bilanz dünn aus.
Die Agrarpolitik nimmt in der Halbzeitbilanz der SPD zur Großen Koalition in Berlin wenig Raum ein. Sie rangiert lediglich unter dem Stichwort „Außerdem auf den Weg gebracht“. Darunter listet die Partei auf, dass es seit dem Beginn der schwarz-roten Bundesregierung eine EU-Agrarreform gegeben hat, die von der Landwirtschaft mehr Umweltschutz eingefordert hat. „Durch eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik werden Subventionen für die Landwirtschaft künftig stärker am Umweltschutz orientiert. Besonders wird der Erhalt von Dauergrünland wie Wiesen und Weiden als klimawirksame Maßnahme unterstützt“, schreibt die SPD in der Bilanz.
Geld aus dem Agrarhaushalt für den ländlichen Raum
Für die nächsten beiden Jahre der Regierungszeit hat sich die Partei laut der Bilanz vor allem den Umbau der GAK zu einer Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung vorgenommen. „Damit wollen wir die Wertschöpfungsketten in ländlichen Räumen auch aus dem Agrarhaushalt unterstützen können“, heißt es in dem Papier knapp. Die Halbzeitbilanz ist vom geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion herausgegeben worden. Verantwortlich für Umwelt und Landwirtschaft ist darin die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.
Neuordnung des Strommarktes steht an
Ein ganzes Kapitel hingegen nimmt die Energiepolitik in der Halbzeitbilanz ein. „Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war der erste Schritt für einen Neustart der Energiewende“, schreibt die SPD in ihrem Papier. Mit der Reform seien die Kosten gebremst, Planungssicherheit geschaffen und Ausbaukorridore für Erneuerbare vorgegeben worden. Die Neuordnung des Strommarktes ist für die SPD das Projekt der kommenden zwei Jahre. „Wir brauchen auch dann eine sichere Stromversorgung, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht“, schreiben die Genossen weiter.
