Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Positionspapier zur Einrichtung eines nationalen Solidarfonds der Landwirtschaft beschlossen. Er soll künftig staatliche Hilfsgelder, wie 2018 in Folge der Dürre, ersetzen. Das SPD-Papier schlägt vor, dass im Falle von künftigen Wetterereignissen nationalen Ausmaßes die Landwirte nur dann finanzielle Mittel erhalten, wenn sie zuvor 5 Prozent ihrer EU-Agrarzahlungen freiwillig in einen Nationalen Agrar-Fonds eingezahlt haben. Zur Anschubfinanzierung des Fonds, etwa für Verwaltungskosten und Personal könnten die derzeitigen Steuerbegünstigungen für Landwirtschaftsbetriebe beim Agrardiesel umgewidmet werden und direkt in den Fonds fließen, so der Vorschlag der SPD.

SPD strebt Hilfe zur Selbsthilfe an

„Proaktives Handeln und Vorsorge ist besser, als im Nachhinein reagieren zu müssen. Wir wollen die Landwirte in Vorhand bringen und unabhängiger von steuerlichen Hilfszahlungen machen - Hilfe zur Selbsthilfe“, sagte der Agrarsprecher der SPD, Rainer Spiering. Der Fonds würde es den Landwirten ersparen, in Notsituationen „als Bittsteller beim deutschen Steuerzahler“ aufzutreten, so Spiering weiter. Dies könnte einen positiven Beitrag zur Aufbesserung des Images der Landwirtschaft im Allgemeinen leisten, heißt es bei der SPD.

Keine Unterstützung für die Risikoausgleichsrücklage

Das mit dem Fonds konkurrierende Konzept einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage lehnt Spiering ab. Diese würde von der Wissenschaft nicht empfohlen. „Gegen die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage spricht auch der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes gegenüber vergleichbaren Wirtschaftsbereichen, wie das Handwerk, welches ebenfalls unter witterungsbedingten Einflüssen tätig ist“, sagte Spiering. Maßnahmen und Gelder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen sei nicht zielführend.