SPD schlägt Solidarfonds für Landwirte vor

Die SPD will einen Fonds zur Risikovorsorge gegen Klimarisiken für die Landwirtschaft einrichten. Darin sollen die Landwirte 5 % ihrer EU-Agrarzahlungen einzahlen. Hinzukommen sollen außerdem die Agrardiesel Vergünstigungen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Positionspapier zur Einrichtung eines nationalen Solidarfonds der Landwirtschaft beschlossen. Er soll künftig staatliche Hilfsgelder, wie 2018 in Folge der Dürre, ersetzen. Das SPD-Papier schlägt vor, dass im Falle von künftigen Wetterereignissen nationalen Ausmaßes die Landwirte nur dann finanzielle Mittel erhalten, wenn sie zuvor 5 Prozent ihrer EU-Agrarzahlungen freiwillig in einen Nationalen Agrar-Fonds eingezahlt haben. Zur Anschubfinanzierung des Fonds, etwa für Verwaltungskosten und Personal könnten die derzeitigen Steuerbegünstigungen für Landwirtschaftsbetriebe beim Agrardiesel umgewidmet werden und direkt in den Fonds fließen, so der Vorschlag der SPD.

SPD strebt Hilfe zur Selbsthilfe an

„Proaktives Handeln und Vorsorge ist besser, als im Nachhinein reagieren zu müssen. Wir wollen die Landwirte in Vorhand bringen und unabhängiger von steuerlichen Hilfszahlungen machen - Hilfe zur Selbsthilfe“, sagte der Agrarsprecher der SPD, Rainer Spiering. Der Fonds würde es den Landwirten ersparen, in Notsituationen „als Bittsteller beim deutschen Steuerzahler“ aufzutreten, so Spiering weiter. Dies könnte einen positiven Beitrag zur Aufbesserung des Images der Landwirtschaft im Allgemeinen leisten, heißt es bei der SPD.

Keine Unterstützung für die Risikoausgleichsrücklage

Das mit dem Fonds konkurrierende Konzept einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage lehnt Spiering ab. Diese würde von der Wissenschaft nicht empfohlen. „Gegen die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage spricht auch der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes gegenüber vergleichbaren Wirtschaftsbereichen, wie das Handwerk, welches ebenfalls unter witterungsbedingten Einflüssen tätig ist“, sagte Spiering. Maßnahmen und Gelder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen sei nicht zielführend.

Traktor von gestern. Technologie von morgen.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Fritz Ritterbusch

Soli?

Den wollte man doch schon abschaffen!!! Um jetzt wieder einen Neuen ins Leben rufen? Ich denke bei manchen Experten am Rednerpult ist in dem Trinkglas welches vor ihnen steht bestimmt nicht nur Wasser!

von Roland Pföhler

Wie wäre es, wenn die Abgeortneten 5% in den Fond zahlen, oder die Landwirte erhalten alle ohne jede Ahnung und Gegenleistung ein mageres Abgeortnetengehalt zum Leben. Ich könnte dann ganz auf die EU-Ausgleichzahlungen und Kontrollen verzichten.

von Edelhard Brinkmann

Sozialhilfe

Jetzt sind wir in der Sozialhilfe angekommen für aktivie Landwirtschaft

von Gregor Grosse-Kock

Fonds

Einmal vom Staat und das ganze Leben Privat bezahlt und niemals profitieren, wir bekommen jetzt schon negativ Zinsen. Spiering -Werkzeugmacher, Berufsschulleher, SPD, Talentfrei

von Andreas Stroh

@alexander audrit dem hab ich als Biobetrieb nichts mehr hinzuzufügen. Endlich mal ein neutral richtiger Beitrag der uns Landwirte nicht entzweit.

von Alexander Audrit

Wir brauchen keine Fonds deren Gelder früher oder später sowieso zweckentfremdet werden. Unser Landwirtschaft braucht endlich die Wertschätzung die sie als die nachhaltigste der Welt verdient. Wir brauchen EU weit gleiche Produktionsbedingungen und Standards und endlich einen absoluten Schutz vor der Einführung Landwirtschaftlicher Produkte diese NICHT erfüllen, egal ob im Bio oder konventionellen Bereich. Aber das wichtigste wäre das Politik endlich aufhört mit dieser Stimmungsmache und elenden Wählerstimmensammlerei auf unsere Kosten. Dieses Bauernbashing unwissender Ökofaschisten ist nämlich zum kotzen. Jemand der nicht mindestens 10 Jahre erfolgreich in der Landwirtschaft gearbeitet hat (sowohl im Bio als auch im Konventionellen Bereich) dürfte garnicht in der Agrarpolitik tätig sein!

von Rudolf Rößle

Vogel

hat er wohl im Kopf. Agrardieselvergütung und 5% der Beihilfen. Verdient dann jeder Angestellte 5000 Euro netto? Für die Agrardieselerstattung und 5% Beihilfe kann jeder seinen Betrieb privat versichern inclusive Hagel.

von Reimer Speck

Naja, solche Vorschläge kommen dabei heraus, wenn unsere Berufsvertretung milliardenschwere Forderungen durchbiegt. Das blöde nur: Ernteeinbussen hatten viele, Entschädigungszahlungen bekommen wenige und in so einen Topf einzahlen sollen gerne alle. Ich hoffe nur, dass die Teilnahme freiwillig bleibt, dann verzichte ich gerne weiterhin auf Dürrehilfen.

von Anton Obermeier

Staatliche Hilfsgelder

kann man schließlich sinnvoller einsetzen, z.B. um Banken zu retten die sich verspekuliert haben oder die Strafzahlungen für betrügerische Autokonzerne übernehmen. Und die Agrardieselvergütung nehmen wir für die Verwaltung her. Dann ist die schon mal weg. Mit den dummen Bauern kann man es ja machen!

von Hubertus Berges

Experte?

Da zeigt es sich wieder einmal, dass man als SPD Agrarsprecher nicht automatisch Ahnung von Landwirtschaft haben muss (oder es ist eventuell sogar ein k.o. Kriterium dafür). Dasselbe gilt übrigens auch für den einen oder anderen Agrarminister(in) im Land und auch im Bund, wie sich leider immer mehr herausstellt!!! Glücklicherweise gibt es auch Ausnahmen, aber die scheinen immer geringer zu werden...

von Jürgen U. Elke Dippel GbR

Super Idee,der Rainer ist der Meinung wir sollten etwas auf die Hohe kante legen da wir ja alle nicht mit Geld umgehen können würde er das für uns übernehmen und ordentlich was ansparen .Ich meine das ist okay wir müssen doch auch nicht alles für Urlaub und Autos ausgeben wir sollten uns alle Mal fragen ob unsere Frauen immer die teueren Markenklamotten kaufen müssen,und die Kinder müssen auch nicht alle zwei Jahre ein neues Auto haben

von Matthias Zahn

NEIN

Ich will keine Dürrehilfe und ich will meine anderen Gelder auch behalten. Meine Risikovorsorge mach ich mir selbst! Wir sind doch nicht im Kindergarten wo sich ständig jemand kümmern muss.

von Renke Renken

Und dann

darf ich mit meinem Beitrag zum Solidarfond die Risiko- und Hochrisikostrategien einiger nur auf Wachstum orientierter Unternehmer finanzieren, da kann ich meinem Vorkommentator nur zustimmen - da bekommt man wirklich Schnappatmung.

von Wolfgang Rühmkorf

Da bekommt man nur noch Schnappatmung, was diese Artisten sich einfallen lassen um uns vom Unternehmer zum Staatsangestellten zu machen.

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