Bei überwiegend allgemeinen Aussagen zur Agrarpolitik belässt es die SPD im Entwurf für ihr Wahlprogramm, der in der vergangenen Woche öffentlich wurde.
Darin betonen die Sozialdemokraten die zentrale Rolle der Landwirtschaft bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt. Man werde daher die Agrarförderung so ausrichten, „dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann“.
Die Partei bekennt sich zu „fairen Preisen für hochwertige Nahrungsmittel“ und will unfairen Handelspraktiken im Lebensmittelhandel einen Riegel vorschieben. Den Boden als wichtigstes Gut in der Landwirtschaft will man für die selbst wirtschaftenden Betriebe vor Ort sichern. Boden dürfe kein Spekulationsobjekt sein und soll dem Programm zufolge vor Investoren ohne Agrarbezug geschützt werden.
In der Nutztierhaltung setzt die SPD auf die Verbesserung des Tierwohls bei Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze. Einsetzen will man sich für die Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels mit nachvollziehbaren Regeln.
Bekräftigt wird die kritische Haltung gegenüber neuen gentechnischen Pflanzenzüchtungen. Eine große Bedeutung misst die SPD dem Thema „Ernährung“ bei. Ziel sei es, eine gesunde und nachhaltige Ernährung für alle zu ermöglichen.
Die wichtigste Maßnahme gegen Ernährungsarmut sehen die Sozialdemokraten in einer kostenlosen, den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) entsprechenden gesundheitsfördernden Kita- und Schulverpflegung. Um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, will die Partei Produzenten und Handel untersagen, genießbare Nahrungsmittel wegzuwerfen.
Beenden will man den „Wildwuchs“ an selbst kreierten Labeln von Unternehmen zur Nachhaltigkeit ihrer Produkte. An deren Stelle soll ein verbindliches staatliches Label treten. Die Lebensmittelsicherheit will die SPD durch mehr Kontrollen verbessern. Verbraucherinnen und Verbrauchern soll durch die Einführung eines Hygienebarometers ermöglicht werden, sich über die Kontrollergebnisse zu informieren.
