EU-Agrarreform

SPD und Grüne opponieren gegen Klöckners GAP-Kurs Plus

Die Trilog Verhandlungen zur EU-Agrarreform geraten zu einer immer schärfer werdenden Auseinandersetzung. In Berlin opponieren SPD und Grüne gegen den Kurs von Agrarministerin Klöckner.

Im Vorfeld der am Donnerstag stattfindenden zweiten Runde der Trilog-Verhandlungen zur EU-Agrarreform verschärfen sich sie Positionen. In der Berliner großen Koalition entfernt sich die SPD weiter von CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. „Bundesministerin Julia Klöckner sollte jetzt in den Verhandlungen zur GAP die Chance ergreifen und nicht im Unzureichenden verharren“, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Matthias Miersch.

SPD stellt sich hinter Timmermans

Er stellte sich erneut hinter den EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der ebenfalls Sozialdemokrat ist. „Frans Timmermans hat recht: Die europäische Agrarpolitik muss sich an den Versprechen des Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen messen lassen“, sagte Miersch. Die EU-Agrarpolitik müsse der Allgemeinheit gerecht werden und dürfe die Betriebe nicht überfordern, so Miersch.

Grüne werfen Klöckner Ignoranz vor

Klöckners ungewöhnlich harsche Kritik an der EU-Kommission von Anfang der Woche stößt insbesondere den Grünen auf. „Die Aussagen von Julia Klöckner gegenüber EU-Kommissionsvizepräsident und Klimakommissar Frans Timmermans sind dreist. Sie zeugen von einer Ignoranz gegenüber dem demokratischen Verfahren der Entscheidungsfindung in der EU und gegenüber den europäischen Institutionen“, sagte Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen Bundestagsfraktion. Klöckner versuche "jegliche richtige und wichtige Kritik an ihrem mangelhaften Ratsergebnis wegzubeißen", so Ostendorff weiter.

EVP stärkt Klöckner den Rücken

Klöckner hatte sich am Montag deutlich über die Kritik von Vizekommissionspräsident Timmermans an den GAP-Beschlüssen der EU-Agrarminister beschwert. „Es ist dringend geboten, demokratische Kompromisse, die mit guten Gründen so gefunden wurden, ernst zu nehmen. Sowohl...

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In Brüssel sind die Trilog-Verhandlungen zur GAP-Reform gestartet. Es deutet sich an, dass die EU-Kommission weiter gehen will als Rat und Parlament. Und Deutschland macht Tempo.

Heute Nachmittag startet der Trilog von EU-Rat, -Parlament und -Kommission zur Zukunft der Agrarzahlungen. Die Debatte wird dauern und sich vor allem um grüne Anforderungen an die Landwirte drehen.


Diskussionen zum Artikel

von Erwin Schmidbauer

Bemerkenswert

Die SPD verbündet sich mit den Grünen gegen ihren eigenen Koalitionspartner. Trau schau wem, kündigt sich hier eine neue Wunsch-Koalition an? Die SPD ist landwirtschaftlich nichtssagend und eher farblos und und findet im stark landwirtschaftlich orientierten Grünen einen idealen ... mehr anzeigen

von Uwe Lamparter

Ist doch logisch:

2021 finden neben der Bundestagswahl 6 Landtagswahlen statt. Der Wahlk(r)ampf muss doch gerade in Zeiten von Corona früh beginnen und insbesondere die linken Parteien mit den NGO'S brauchen doch jede Stimme, wenn auch verschwiegen wird, dass die Agrarpolitik für die ganze EU gemacht ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Sie kommen jetzt alle aus ihren Löchern und schreien Weltuntergang, das ist ihre Taktik !

Zunächst werden irrsinnig überhöhte Behauptungen in der Öffentlichkeit verbreitet mit dem Ziel, Angst zu erzeugen. Das gelingt in einer Wohlstandsgesellschaft mit Hilfe einer gesteuerten Presse erstaunlich leicht. Aus dieser verlogenen Position heraus werden Maximalforderungen ... mehr anzeigen

von Wilfried Maser

Ein Zusammenschluss

wie die EU lebt von Kompromissen. Aber anscheinend gibt es bei den Politikern einige, die sich eher kompromisslos geben. Denen anscheinend der Ausspruch: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" im Kopf rumschwirrt, dieser sollte doch eigentlich überholt sein. Gegen die Forderung die ... mehr anzeigen

von Josef Doll

Klögner

Der Falke wehrt sich gegen die GVOs Lobyisten und die entsprechenden Parteien . Da allerdings die östlichen Länder ,der EU, die Auslegung der Regeln, auf Länderebene verlagern gibt es Länder die "ambitinoiert" Handeln ( wie Deutschland ) und Länder die eher die " Ökonomie" ... mehr anzeigen

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