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SPD und Grüne opponieren gegen Klöckners GAP-Kurs

Die Trilog Verhandlungen zur EU-Agrarreform geraten zu einer immer schärfer werdenden Auseinandersetzung. In Berlin opponieren SPD und Grüne gegen den Kurs von Agrarministerin Klöckner.

Lesezeit: 5 Minuten

Im Vorfeld der am Donnerstag stattfindenden zweiten Runde der Trilog-Verhandlungen zur EU-Agrarreform verschärfen sich sie Positionen. In der Berliner großen Koalition entfernt sich die SPD weiter von CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. „Bundesministerin Julia Klöckner sollte jetzt in den Verhandlungen zur GAP die Chance ergreifen und nicht im Unzureichenden verharren“, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Matthias Miersch.

SPD stellt sich hinter Timmermans

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Er stellte sich erneut hinter den EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der ebenfalls Sozialdemokrat ist. „Frans Timmermans hat recht: Die europäische Agrarpolitik muss sich an den Versprechen des Green Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen messen lassen“, sagte Miersch. Die EU-Agrarpolitik müsse der Allgemeinheit gerecht werden und dürfe die Betriebe nicht überfordern, so Miersch.

Grüne werfen Klöckner Ignoranz vor

Klöckners ungewöhnlich harsche Kritik an der EU-Kommission von Anfang der Woche stößt insbesondere den Grünen auf. „Die Aussagen von Julia Klöckner gegenüber EU-Kommissionsvizepräsident und Klimakommissar Frans Timmermans sind dreist. Sie zeugen von einer Ignoranz gegenüber dem demokratischen Verfahren der Entscheidungsfindung in der EU und gegenüber den europäischen Institutionen“, sagte Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen Bundestagsfraktion. Klöckner versuche "jegliche richtige und wichtige Kritik an ihrem mangelhaften Ratsergebnis wegzubeißen", so Ostendorff weiter.

EVP stärkt Klöckner den Rücken

Klöckner hatte sich am Montag deutlich über die Kritik von Vizekommissionspräsident Timmermans an den GAP-Beschlüssen der EU-Agrarminister beschwert. „Es ist dringend geboten, demokratische Kompromisse, die mit guten Gründen so gefunden wurden, ernst zu nehmen. Sowohl wir als Rat als auch das Europäische Parlament haben klare Beschlüsse zur GAP gefasst – sie sind Grundlage der Triolog-Verhandlungen“, hatte Klöckner gesagt. Klöckners Kritik schlossen sich auch der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament, Norbert Lins, GAP-Berichterstatter Peter Jahr sowie weitere EVP-Abgeordnete an.

Streit um Rolle der Kommission im Trilog

Der Streit dreht sich darum, wie weit die EU-Kommission in die Trilog-Verhandlungen mit eigenen Forderungen noch eingreifen darf. Im Trilog hat die EU-Kommission protokollarisch eigentlich nur die Vermittler-Rolle. Ohne die Zustimmung der Kommission wird es aber auch keine GAP-Reform geben. Hinzu kommt, dass der Kommissionsvorschlag zur Agrarreform von 2018 und damit von der Vorgängerkommission von Präsident Jean-Claude Junker und seinem Agrarkommissar Phil Hogan ist. Der Green-Deal, den die jetzige Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2019 vorgestellt hat, sowie die Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie sind von Frühling 2020 und damit nicht in der offiziellen Kommissionsposition zur GAP-Reform von 2018 enthalten. Als übergreifendes politisches Ziel will die neue Kommission nun aber beides in der Agrarreform mit abgebildet haben.

Kommission bleibt bei inhaltlicher Kritik an den Beschlüssen

Die EU-Kommission selbst legte im Vorfeld des Trilogs diese Woche aber inhaltlich mit ihrer Kritik noch einmal nach. „Der Rat und das Europäische Parlament werden über die künftige GAP entscheiden“, gesteht die Kommission in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme ein. Beide unterstützten wichtige Aspekte der Vorschläge der Kommission, sie hätten aber auch wichtige Elemente der von der Kommission vorgeschlagenen neuen grünen Architektur „erheblich geändert“, so die Kommission. Mit den vorliegenden Verhandlungspositionen von Rat und Parlament seien die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie nicht erreichbar, unterstreicht die Kommission ihren Änderungsanspruch erneut.

Kommission will Übergangsphase für Eco-Schemes verhindern

Die Festlegung von festen Budgets für Eco-Schemes (20% beim Rat und 30% beim Parlament) erkennt die Kommission lobend an. Damit könnten der Ökolandbau, agrarökologische Praktiken, die Präzisionslandwirtschaft, Agrarforstwirtschaft oder die Kohlenanreicherung in den Böden finanziell unterstützt werden, schreibt die Kommission. Skeptisch beurteilt die Kommission hingegen, dass der Rat den Mitgliedstaaten Zeit bis 2025 geben will, bis diese die Eco-Schemes verbindlich bis zu den Prozentsätzen anbieten müssen. „Die Kommission wird die Sicherung eines ausreichend hohen Budgets für sinnvolle Eco-Schemes unterstützen, ohne Flexibilität, die die Ziele des Green Deal untergraben würde“, schreibt die Kommission.

10% der Fläche für Artenvielfalt frei halten

Vor allem bei den Voraussetzungen für den Erhalt der Basisprämie unterstreicht die Kommission erneut Handlungsbedarf. Diese müssten deutlich strenger als die bisherigen Vorgaben zur Cross Compliance oder das Greening sein, so die Auffassung. Der Rat und das Parlament hätten diese aber niedriger gesetzt. „Die Kommission wird die Aufrechterhaltung des Ziels der Konditionalität unterstützen und 10% der landwirtschaftlichen Nutzfläche für Landschaftselemente mit hoher Vielfalt einsetzen, wie in der Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt festgelegt", schreibt sie. Außerdem sollten damit Feuchtgebiete und Moore angemessen geschützt werden, fordert die Kommission.

Häusling will Trilog auf 2021 verschieben

Auf Grund des Streits, des Zeitdrucks und den Bedingungen des Trilogs in der Corona-Pandemie ohne persönliche Treffen fordert der grüne Europaparlamentarier Martin Häusling bereits eine Verschiebung der Verhandlungen aufs Frühjahr 2021. „Es besteht überhaupt keine Zeitnot. Die Abstimmung im Parlament ist für Juni vorgesehen, und da es zweijährige Übergangsfrist gibt, besteht auch noch ausreichend zeitlicher Spielraum“, sagte er.

Bauernverband drängt auf schnelle Entscheidungen

Gegen weitere Zeitverzögerungen wehrt sich hingegen der Deutsche Bauernverband (DBV) vehement. DBV-Präsident Joachim Rukwied trat auch diese Woche wieder dafür ein, den Trilog schnell abzuschließen. Die Landwirte bräuchten endlich Planungssicherheit, forderte Rukwied.

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