Ungeduldig

SPD warnt vor Blockade des Insektenschutzgesetzes

Für den SPD-Politiker Carsten Träger ist beim Insektenschutzgesetz alles gesagt und verhandelt, nun müsse es endlich beschlossen werden.

Vor einer Blockade des „Insektenschutzgesetzes“ hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, die Agrarpolitiker der Union gewarnt.

Deren Forderungen nach Länderöffnungsklauseln und Ausgleichszahlungen seien in der lange vorliegenden Einigung zwischen dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium sowie zwischen den federführenden Umweltpolitikern der Koalitionsfraktionen enthalten, erklärte der SPD-Politiker. Die Verabschiedung des Insektenschutzgesetzes dürfe daher nicht länger hinausgezögert werden.

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes war in der vergangenen Sitzungswoche auf Initiative der Union im Bundestag abgesetzt worden. Begründet wurde die Verschiebung mit weiterem Klärungsbedarf zu einzelnen Punkten der von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beim Kabinettsbeschluss abgegebenen Protokollerklärung. Gefordert wird darin unter anderem eine gesetzliche Absicherung der Abweichungsmöglichkeiten für Länder im Wege von Unberührtheits- und Länderöffnungsklauseln.

Nunmehr soll in dieser Woche ein erneuter Anlauf für eine Beschlussfassung im Parlament unternommen werden. Die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs ist für kommenden Freitag (21.5.) vorgesehen.


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