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Agrarpolitik

Spiering warnt vor Radikalisierung in der bäuerlichen Interessenvertretung

Der SPD-Agrarpolitiker Spiering übt Kritik an „Land schafft Verbindung“. Bis zur Bundestagswahl stehen für ihn die tierische Erzeugung und die Arbeitsplätze in der Fleischwirtschaft im Vordergrund.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Dialogbereitschaft seiner Partei mit den unterschiedlichen Gruppierungen in der landwirtschaftlichen Interessenvertretung unterstreicht der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering. „Wir unterhalten uns mit Vertretern aller Richtungen, solange sie sich im Rahmen der Verfassung bewegen“, sagt Spiering im Interview mit Agra-Europe. Er warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung und verweist auf die Verwendung von Flaggen, die Zweifel an der demokratischen Gesinnung aufkommen ließen.

Der SPD-Politiker will trotz der massiven Kritik von „Land schafft Verbindung“ (LsV) an der Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Gespräch mit der Initiative bleiben, beklagt aber zugleich deren fehlende demokratische Legitimation.

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Zukunftskommission soll komplette Strategie für den Sektor bringen

Hohe Erwartungen hat Spiering an die Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft. Er hoffe auf eine „komplette Strategie“ für die Weiterentwicklung des Sektors. Die knapp bemessene Zeit sieht er dabei ebenso wenig als unüberwindliches Hindernis an wie die Leitung durch einen fachfremden Wissenschaftler.

Einen Schwerpunkt für den Rest der Legislaturperiode will der scheidende Abgeordnete auf eine Verzahnung zwischen tierischer Erzeugung und den Arbeitsplätzen in der Fleischwirtschaft legen: „Da spüre ich als Sozialdemokrat eine besondere Verantwortung.“ Spiering plädiert für einen Grundlohn von 13,50 Euro im Bereich von Landwirtschaft und Ernährung und fordert eine stärkere Regionalisierung im Bereich des Schlachtens und der Fleischverarbeitung.

Uneinigkeit bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung

Der SPD-Politiker räumt ein, dass es nach wie vor eine Reihe von Streitpunkten zwischen den Koalitionsfraktionen gebe. Nicht ohne weiteres akzeptieren will Spiering die Forderung der Union nach frischem Geld für den angestrebten Umbau der Tierhaltung. Zwar könne sich seine Fraktion zur Finanzierung der Borchert-Empfehlungen vieles vorstellen. Voraussetzung sei jedoch, dass Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die Betrachtung einbezogen würden.

Unterschiedliche Auffassungen bestünden weiterhin im Bereich der Grünen Gentechnik und der Neuen Züchtungstechniken sowie beim Tierwohlkennzeichen, das nach seiner Überzeugung verpflichtend sein müsse. Zufrieden ist der Niedersachse mit den Fortschritten bei der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Hier habe man „den Fuß richtig in die Tür gesetzt“, sagte er.

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