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Berlin/Brüssel

Spiller und Grethe haben ein Problem mit den Direktzahlungen

Für Prof. Spiller helfen Direktzahlungen nur den Verpächtern. Und Prof. Grethe wirbt für eine Bindung an Umweltleistungen. Das BMEL kontert, dass die Gelder eine hohe Einkommenswirkung haben.

Lesezeit: 3 Minuten

Seine grundsätzliche Kritik an den EU-Direktzahlungen hat der Göttinger Agrarökonom Prof. Achim Spiller bekräftigt. „Die Direktzahlungen sind in ihrer derzeitigen Form nicht zukunftsfähig“, sagte Spiller vergangene Woche. Er verwies auf die einheitliche Position der deutschen Agrarökonomen in dieser Frage.

Dem Wissenschaftler zufolge kommen die Direktzahlungen zu einem großen Teil nicht den aktiven Landwirten zugute, sondern den Bodeneigentümern und somit auch Nichtlandwirten. Dadurch wirkten sich die Zahlungen preissteigernd auf dem Bodenmarkt aus.

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Grethe fordert stärkere Bindung der Agrarbeihilfen an Umweltleistungen

Der Agrarökonom Prof. Harald Grethe von der Humboldt-Universität (HU) forderte unterdessen bei einer Anhörung im EU-Landwirtschaftsausschuss in Brüssel, dass die Kommission die Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stärker an Umweltleistungen knüpfen müsse.

Gerade die heutigen Direktzahlungen bezeichnete der Wissenschaftler als weitgehend bedingungslos und zudem in vielen Fällen als „Etikettenschwindel“, da sie zum einen nicht dem Umweltschutz nützten und zum anderen vielfach nicht ausreichend den tatsächlich bedürftigen Landwirten zugutekommen würden. Stattdessen profitierten zunehmend die Besitzer und nicht die Bewirtschafter des Landes, so der Agrarökonom.

Grethe geht davon aus, dass aufgrund der zunehmenden Knappheit der Nutzflächen zwischen 70 % und 80 % der Direktbeihilfen an die Landbesitzer weitergereicht würden. Dies sei ein klarer Nachteil für die Pächter - also die eigentlichen Bauern.

Anstelle einer Einkommensstützung für Landwirte pocht der Agrarwissenschaftler darauf, die Anreize für öffentliche Güter wie Umweltleistungen zu erhöhen. Für den Beginn der kommenden GAP-Periode spricht sich Grethe für einen säulenübergreifenden Anteil von 30 % aus, der schrittweise auf 50 % gegen Ende der Periode - also 2027 - erhöht werden sollte. Mittelfristig sollten die „bedingungslosen“ Direktzahlungen vollständig auslaufen.

BMEL hält an Zahlungen fest

Demgegenüber will das Bundeslandwirtschaftsministerium nach den Worten von Abteilungsleiter Dr. Rainer Gießübel an den Direktzahlungen grundsätzlich festhalten. Der Ministerialbeamte begründete das mit deren Einkommenswirkung, zeigte sich aber zugleich offen für eine stärkere Berücksichtigung von Umweltanforderungen in der Ersten Säule.

Unzufrieden zeigte sich Gießübel mit dem bisherigen Diskussionsstand in Brüssel. Deutschland fordere ambitioniertere Schritte für mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und werde die Diskussion während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 vorantreiben und zu einem Ende führen.

Kritik

AbL-Vorstandsmitglied Phillip Brändle kritisierte eine ungerechte Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Betrieben und sprach sich für eine Kappung und Degression aus. Zudem sollte die Auszahlung der Mittel an qualitative Kriterien gebunden werden, so dass beispielsweise eine weite Fruchtfolge oder ein geringerer Einsatz von Pflanzenschutzmitteln honoriert werden könnten, erläuterte Brändle und erinnerte an das von der AbL dafür entwickelte Punktesystem.

Für Reinhild Benning von Germanwatch werden die bisher diskutierten Maßnahmen den Anforderungen an mehr Klima- und Tierschutz in der Landwirtschaft nicht gerecht, wie sie von 65 % der EU-Bürger erwartet würden. Dem Bundeslandwirtschaftsministerium warf Benning in diesem Zusammenhang Beliebigkeit vor, weil das Ressort in erster Linie auf freiwillige Maßnahmen setze. Dadurch müssten Rückschritte befürchtet werden.

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