Beim staatlichen Tierwohlsiegel soll es dieses Jahr endlich voran gehen. Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Christina Schulze Föcking erwartet noch für 2018 erste Signale, wie sie am Freitag zum Abschluss der Agrarministerkonferenz in Münster sagte. Der Konsens sei nun da, wenn auch nur in Deutschland.

Dass es immer noch keine Kriterien gibt, begründete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner damit, dass es so unterschiedliche Wege und Wünsche gebe. Und dann müsse auch noch alles mit dem komplexen EU-Recht abgestimmt sein. „Ich will koalitionsvertragstreu sein und dieses Jahr noch Eckdaten vorlegen“, sagte sie.

Aufgrund verwirrender Meldungen in der Presse sah sie sich zunächst aber zu einer Klarstellung genötigt, weil verschiedene Begriffe durcheinander geworfen würden:

• Ein Label basiert immer auf Freiwilligkeit und liegt laut Klöckner natürlich oberhalb der gesetzlichen Mindeststandards. Das könne ja nicht verpflichtend sein, weil das ja schon das Gesetz ist. Wer jedoch an dem Label teilnimmt, müsse die Vorgaben verpflichtend einhalten.
• Gleichzeitig wird viel über eine Herkunftskennzeichnung berichtet.
• Und dann gebe es den Ruf nach einer Haltungskennzeichnung. Laut der Ministerin sagt die aber nichts aus über die Haltungsqualität. Während das bei der Eier-Kennzeichnung (Bio, Boden, Freiland etc) leichter sei, könne man bei einer Haltungskennzeichnung von Schweinen keine Rückschlüsse auf das Tierwohl ziehen. Solch eine Umsetzung sei ohnehin nur per europaweiter Regelung möglich.

Klöckner kündigte an, mit dem staatlichen Tierwohlabel Vorreiter in Europa werden zu wollen. Ziel sei die sehr schnelle Einführung einer nationalen, freiwilligen Regelung mit verbindlichen Vorgaben, um dann in einem zweiten Schritt die europäischen Nachbarn davon zu überzeugen. „Dafür müssen wir allerdings sehr viel Geld in die Hand nehmen“, so die Politikerin weiter.

Auf die Frage, wie sie denn zu den neuen Haltungsstufen einiger Händler stehe, stellte die Ministerin klar, dass der Staat nicht zu einer PR-Agentur gehöre, es gehe einzig um die Erhöhung des Tierwohls und nicht um Werbekampagnen für Produkte im Wettbewerb an der Kühltheke. „Mein Ziel ist letztendlich eine hohe Marktdurchdringung, die nicht an Handelsketten gebunden ist.“

Die neuen Labels des Handels wie z.B. das von Lidl findet Klöckner nach eigener Aussage allerdings gar nicht schlecht. Die Debatte sei angelaufen und die Labels würden die Akzeptanz bei den Verbrauchern erhöhen, was den Weg für die Einführung des staatlichen Tierwohllabels bereite. Wann das genau kommt, ließen die Minister dagegen weiterhin offen.

Bedingt zufrieden mit diesem Beschluss zeigte sich Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz. Sie begrüßte zwar, dass es nun endlich zur Ausgestaltung einer staatlichen Tierwohlkennzeichnung kommen soll, bezeichnete dies jedoch nur als Einstieg. Denn zwingend müsse eine EU-weite verpflichtende Kennzeichnung folgen, nur darauf könne man jetzt nicht warten, so die Grünen-Politikerin.