Anlässlich der Ermittlungen des Bundeskartellamtes wegen Preisabsprachen von Kartoffelabpackern hat sich Agrar-Staatssekretär Gerd Müller vor die heimischen Kartoffelbauern gestellt. "Unsere 37.000 Kartoffelbauern verdienen Wertschätzung. Es geht nicht um Untersuchungen bei einzelnen Landwirten, die Kartoffeln anbauen", so Müller.
Er begrüßt die Richtigstellung des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, daß es weder Verdacht noch Ermittlungen gegen Kartoffelerzeuger gibt. Die Ermittlungen laufen gegen die Vertriebsschiene und dort womöglich erfolgten Preisabsprachen. Die Landwirte liefern zumeist an Abpackbetriebe, die dann die Ware an den Einzelhandel liefert und die Preise vereinbaren.
Die Erzeuger und Verbraucher gehören zu den Geschädigten. Die Verbraucherpreise für Speisekartoffeln sind seit Jahren weitgehend stabil, so der Agrarstaatssekretär. Sie haben sich bei 0,61 Euro/kg im Jahr 2006 zwar auf 0,55 Euro/kg in 2012 vergünstigt, lagen aber beispielhaft in 2011 bei 0,64 Euro/kg. Die Erzeugerpreise haben sich dagegen von 0,16 Euro/kg in 2006 auf 0,13 Euro/kg verringert trotz erheblicher Steigerung der Produktionskosten.
"Wenn jemand gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, muss das mit der vollen Härte des Rechts geahndet werden. Deshalb ist es richtig, dass das Kartellamt Hinweisen auf wettbewerbswidrige Absprachen nachgeht", so Müller.
Gegenüberstellung von Verbraucher- und Erzeugerpreisen für Speisekartoffeln
*) Einzelhandelspreis einschl. MwSt., Durchschnitt aller Geschäftstypen, vorwiegend festkochende Sorten, konvent. Anbau, 1 - 2,5 kg-Packungen
**) ohne MwSt., bei Abgabe an den Handel, ohne Frühkartoffeln, frei Erfasser, vorwiegend festkochende und mehligkochende Sorten
CDU/CSU: "Spekulationen dienen nicht der Aufklärung"
„Wir dürfen keine Kartellbildung dulden. Denn dem Gewinn der einen Seite steht immer der Schaden der anderen Seite gegenüber. Deshalb begrüßen wir die konsequente Untersuchung des Anfangsverdachtes einer Preisabsprache bei der Erzeugung und dem Vertrieb von Kartoffeln durch das Bundeskartellamt." Das erklärten gestern der Vorsitzende der Franz-Josef Holzenkamp und Alois Gerig von der CDU/CSU-Bundstagsfraktion im Agrarausschuss.
Sie empfahlen, dem Kartellamt jetzt Zeit einzuräumen, die beschlagnahmten Unterlagen gründlich zu untersuchen. Solange die Untersuchungen nicht abgeschlossen sind, gelte das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung. "Deshalb ist es richtig, dass der Präsident des Bundeskartellamtes in der Ausschusssitzung die Forderung eines Teils der Opposition nach Veröffentlichung der Namen der betroffenen Unternehmen abgelehnt hat."
Auch die "wilden Spekulationen und Verdächtigungen" von einigen Grünen-Politikern behindern nach Ansicht von Holzenkamp und Gerig eine sachliche Aufklärung. Die derzeit in den Medien kolportierten Schadenssummen von bis zu einer Milliarde Euro verwies Mundt ins Reich der Phantasie.
Geisen warnt vor Imageschaden bei Kartoffeln
Vor einem Imageschaden für die Bauern warnte dagegen Edmund Geisen von der FDP. "Ich verurteile Kartellabsprachen auf das Schärfste und begrüße die Ermittlungen. Dennoch plädiere ich dafür, sehr sorgfältig und mit Bedacht vorzugehen. Die Kartoffel ist in Deutschland ein Kulturgut. Der mögliche Imageschaden, den die Kartoffel erleidet, kann gravierende Folgen haben. Leidtragende sind in erster Linie die Landwirte, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher", mahnte Geisen im Ausschuss.
Er riet zu einer Imagekampagne, da vieles, was in den vergangenen Tagen gesagt und geschrieben wurde, seiner Meinung nach mit objektiver Berichterstattung nichts mehr zu tun habe. Das bestätige auch Kartellamtspräsident Mundt.
Auch Geisen kritisiert, dass die Höhe der möglichen Gewinne, die in den Medien kursieren, völlig frei erfunden sei. Der Verbraucher zumindest habe 2012 im Schnitt mit 0,55 € deutlich weniger für das Kilo Kartoffeln gezahlt als 2006 (0,61€) und zahle auch deutlich weniger als in den meisten Ländern der Europäischen Union. (ad)
